(GZ-12-2021)

► Forderung der bayerischen Gemeinden:

Rettungsschirm für die Jahre 2021 und 2022

Um die durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Nöte abfedern zu können, fordern Bayerns Gemeinden auch für 2021 und 2022 einen Rettungsschirm von Bund und Freistaat. Laut Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl „werden Bayerns Gemeinden und Städte ihren Beitrag leisten, um das Land aus der Corona-Krise zu führen. Dazu brauchen sie aber die finanziellen Mittel.“

Bund und Freistaat stünden hier wie schon 2020 in der Pflicht. Zwar hätten die bayerischen Gemeinden und Städte das Corona-Jahr 2020 finanziell relativ gut überstanden, weil Bund und Freistaat die Gewerbesteuerausfälle großzügig kompensiert haben. Mit dieser einmaligen Aktion sei das Problem aber nicht beseitigt, betonte Brandl. Der jüngst prognostizierte Anstieg der Steuereinnahmen im Jahr 2021 werde nicht ansatzweise ausreichen, um das Niveau des Jahres 2019 wieder zu erreichen.

„Die Corona-Pandemie wird noch für eine lange Zeit tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte reißen – und das in einer Zeit, in der die Gemeinden einen großen Investitionsstau vor sich herschieben“, prognostizierte der Gemeindetagschef. Gerade in der Krise erwarteten die Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch die Wirtschaft, starke und handlungsfähige Kommunen. Brandl verwies auch auf die weiter ansteigenden Sozialausgaben. „Und gerade hat uns der Bund aufgegeben, ab dem Jahr 2026 eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sicherzustellen, was wieder viele Milliarden an Bau- und Betriebskosten verursachen wird. Wie soll dies alles geschultert werden? Um einen Rettungsschirm für die kommenden Jahre kommen Bund und Freistaat nicht umhin!“

Auf eine dpa-Anfrage erklärte Finanzminister Albert Füracker, dass der Freistaat Bayern bereit sei, seinen Kommunen unter die Arme zu greifen. Allerdings sei kein Bundesland ohne Unterstützung des Bundes in der Lage, die Ausfälle etwa bei der Gewerbesteuer in vollem Umfang zu ersetzen. Außerdem halte der Freistaat den Kommunalen Finanzausgleich auch 2021 mit rund 10,3 Mrd. Euro auf Rekordniveau, obwohl auch das Land unter massiven Einbußen bei den Steuereinnahmen leide.

DK

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