| (GZ-17-2025 - 11. September) | ||
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Der vor zwei Jahren von Ministerpräsident Dr. Markus Söder gestartete Runde Tisch Wasser sollte Bayern „strategisch für die nächsten Jahrzehnte“ aufstellen. Leider hat die Staatsregierung nach Auffassung der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ) und der VKU-Landesgruppe Bayern den ‚Runden Tisch Wasser‘ nach gut zwei Jahren im Sande verlaufen lassen. So liege ein, nur den Ministerien bekannter, Abschlussbericht seit Anfang des Jahres in der Staatskanzlei und ein offizieller Abschluss mit den beteiligten Verbänden sei nicht in Sicht.
Die LVÖ Bayern und die VKU-Landesgruppe Bayern schritten deshalb ab sofort mit einer gemeinsamen Vision voran und zeigten: Wir sind natürliche Partner für Wasser- und Bodenschutz, heißt es in einer Mitteilung.
Am 21. Juni 2023 habe Ministerpräsident Söder im Kuppelsaal der Staatskanzlei verkündet: „Wasser ist unser blaues Gold und wird immer wertvoller. […] Die Klimaanpassung ist eine Mega-Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte.“ Seit den großen Ankündigungen vor den Bayerischen Landtagswahlen hätten die zuständigen Ministerien durchaus einige Workshops und Arbeitstreffen veranstaltet, aber zu einem befriedigenden und dem Thema angemessenen Ende habe der Runde Tisch Wasser bisher nicht geführt.
Zahlreiche Verbände und Partner aus unterschiedlichen Bereichen hätten viel Zeit in die verschiedenen Arbeitsbereiche investiert, ohne über die, an die Staatskanzlei kommunizierten, Ergebnisse informiert oder nochmals für einen zukunftsgerichteten Ausblick in den Kuppelsaal eingeladen zu werden.
Politische Würdigung bleibt wohl aus
Bei der Präsentation der aktuellen Novelle des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) sei stattdessen über den Runden Tisch gesprochen worden, aber seit Monaten nicht mit seinen Akteuren. Dabei hätten sie wichtige Anstöße gegeben, deren politische Würdigung nun wohl ausbleibe. „So wird man dem Mega-Thema Wasser im Wasserland Bayern nicht gerecht und stößt motivierte Partner vor den Kopf“, urteilen LVÖ und die VKU-Landesgruppe Bayern. „Daher ist es Zeit, dass wir die Arbeit unabhängig von politischen Entscheidungen als Zivilgesellschaft weiter voranbringen und zeigen, dass wir über die üblichen Ressortgrenzen hinweg handeln müssen: Denn nur gemeinsam schaffen wir – Landwirtschaft und Wasserversorger – eine sichere Versorgung mit genügend und sauberem Wasser sowie mit nachhaltigen regionalen Lebensmitteln, am besten aus ökologischem Landbau. Davon profitieren alle!“
Die Landwirtschaft und öffentliche Wasserversorgung kooperierten in und um Wasserschutzgebiete bereits seit Jahrzehnten. Durch grundwasserschonende Bewirtschaftung könne so eine hohe Wasserqualität sichergestellt werden. Um die Wasserversorgung und Landwirtschaft klimaresilient zu machen, müsse der Blick gemeinsam auf den Boden gerichtet werden, den wichtigsten Faktor im Landschaftswasserhaushalt.
In einem gemeinsamen Positionspapier zum Wasser- und Bodenschutz stellen die LVÖ und VKU LG Bayern hierzu ihre gemeinsame Vision vor: Ein intakter Landschaftswasserhaushalt mit gesunden Böden, vielfältigen Wäldern und Strukturelementen sowie lebendigen Gewässern. Dieser sei grundlegend wichtig für Hochwasserschutz, Grundwasserneubildung und eine sichere Wasser- wie auch Lebensmittelversorgung. Wissenschaft und Praxis zeigten konkrete Wege auf, wie durch Wasser- und Bodenschutz ein lebenswertes und wirtschaftsstarkes Bayern zukunftssicher aufgestellt werden kann.
Die Bayerische Staatsregierung wird daher aufgefordert, die Ankündigungen vom Juni 2023 weiter mit Leben zu füllen und zu beweisen, dass es ihr Ernst ist mit effektivem Wasser- und Bodenschutz in Bayern. Denn nur mit klaren politischen Weichenstellungen der Staatsregierung gelinge es in Bayern, den Wasserschatz zu sichern. „Nun erwarten wir mit dem Einsatz der Mittel aus dem Wassercent und von der angekündigten Wasserstrategie konsequenten Wasser- und Bodenschutz“, so die Verbände abschließend.
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