Viele Städte und Gemeinden bringen zurzeit Windkraftvorhaben voran. Entscheidend für den Erfolg eines solchen Projekts ist auch eine gute Kommunikation. Die Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Bayerischen Landesamt für Umwelt unterstützt Kommunen dabei mit neuen Angeboten.
► Mangel an Busfahrern stellt in vielen bayerischen Kommunen erhebliche Belastung dar:
Manche können fast kein Deutsch
Der blinde Mann erbat vom Busfahrer die Auskunft, um welche Linie es sich handelt, doch der war dazu nicht in der Lage: Der Fahrer sprach kein Wort Deutsch. So geschehen unlängst in Würzburg. Doch nicht nur hier treffen Fahrgäste auf Fahrer, mit denen sie nicht kommunizieren können. Sprachprobleme sind ein zunehmendes Problem im öffentlichen Personennahverkehr. Wobei klar ist: Ohne ausländische Fahrerinnen und Fahrer ginge im ÖPNV inzwischen überhaupt nichts mehr.
Nur noch ein Monat bis zur Renexpo Interhydro 2025, der führenden Fachmesse für Wasser- und Energietechnologien. Nach dem Erfolg der letzten Ausgabe mit rund 1.000 Besuchern und 60 Ausstellern bietet die Messe am 27. und 28. März im Messezentrum Salzburg erneut eine Plattform für Innovation, Austausch und zukunftsweisende Impulse in der europäischen (Klein-)Wasserkraftbranche.
Eindruck vom Energietalk 2024. Bild: Renexpo Interhydro / DER BILDW.RKER
► Advertorial - Schulungen für Politiker und Angestellte:
Kompetenzzentrum für Bayerns Kommunen
Qualifizierte Mitarbeitende – der Schlüssel zu starken Kommunen
Die Qualität der öffentlichen Verwaltung wird entscheidend von der Kompetenz ihrer Mitarbeitenden geprägt. Bayern ist hier Vorreiter: Mit der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) und der Bayerischen Akademie für Verwaltungs-Management (BAV) stehen den Kommunen zwei Institutionen zur Seite, die berufliche Qualifizierung und kontinuierliche Weiterbildung auf höchstem Niveau bieten.
Hans-Christian Witthauer, Vorstand der BVS und Stellvertreterin Roswitha Pfeiffer, Geschäftsführerin der BAV und BVS-Geschäftsbereichsleiterin des Bereichs Fortbildung und Entwicklung Bild: BVS
Die bayerischen Bezirke stehen für das Jahr 2025 – wie alle bayerischen Kommunen – vor den größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. „Bei allenfalls noch leicht steigenden Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich ungebremst von Jahr zu Jahr“, hob der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, hervor. Er fordert deshalb vom Bund dringend Reformen für die Finanzierung des Sozialstaates. „Der Bund beschließt viele Gesetze zur Entlastung der Bürger, die dann von den Kommunen umgesetzt und bezahlt werden müssen“, erklärte Löffler. Die Kostenlast müsse wieder gerechter verteilt werden.
Erneut angehoben werden muss die Bezirksumlage in Oberfranken: auf künftig 21,3 Hebesatzpunkte. „Eine schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung“, betonte Bezirkstagspräsident Henry Schramm. „Acht Jahre lang hatten wir den niedrigsten Umlagesatz aller Bezirke. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem wir handeln müssen, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben.“
Das Nördlinger Ries ist von der International Union of Geological Sciences in die Liste der weltweit bedeutendsten geologischen Stätten aufgenommen worden. Im Rahmen der Auszeichnung in Mönchsdeggingen betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber: „Das Nördlinger Ries ist einer der weltweit am besten erhaltenen Asteroidenkrater. Mit der neuen Auszeichnung rückt der Rieskrater in die Weltspitze der geologisch wichtigsten Orte auf.“
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der „Tübinger Verpackungssteuer“ auf Einwegverpackungen bestätigt. Dem vorangegangen war die Klage eines McDonalds Restaurants in der baden-württembergischen Universitätsstadt, das sich gegen die Steuer auf Einwegverpackungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr gesetzt hatte. Das Urteil könnte bundesweit Signalwirkung haben, hat das Bundesverfassungsgericht doch damit bestätigt, dass Städte und Gemeinden grundsätzlich das Recht haben, eine Verpackungssteuer zu erheben und sie damit gezielt Anreize für Mehrwegsysteme setzen und die Vermüllung reduzieren.
► Datenschutzbeauftragter Petri zur elektronischen Patientenakte:
Individuelle Anpassung möglich
Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) können Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung bereits seit einiger Zeit an der Digitalisierung im Gesundheitswesen teilnehmen. Bisher mussten gesetzlich Versicherte selbst die Initiative ergreifen und bei ihrer Krankenkasse die Einrichtung einer ePA beantragen. Nun aber hat der Bundesgesetzgeber das maßgebliche Regelwerk mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz) weiterentwickelt, wie der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, mitteilt.
Eindruck vom Energietalk 2024. Bild: Renexpo Interhydro / DER BILDW.RKER
Hans-Christian Witthauer, Vorstand der BVS und Stellvertreterin Roswitha Pfeiffer, Geschäftsführerin der BAV und BVS-Geschäftsbereichsleiterin des Bereichs Fortbildung und Entwicklung Bild: BVS
Die bayerischen Bezirke stehen für das Jahr 2025 – wie alle bayerischen Kommunen – vor den größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. „Bei allenfalls noch leicht steigenden Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich ungebremst von Jahr zu Jahr“, hob der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, hervor. Er fordert deshalb vom Bund dringend Reformen für die Finanzierung des Sozialstaates. „Der Bund beschließt viele Gesetze zur Entlastung der Bürger, die dann von den Kommunen umgesetzt und bezahlt werden müssen“, erklärte Löffler. Die Kostenlast müsse wieder gerechter verteilt werden.
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