Herbstsitzung des Gemeinsamen Forstausschusses der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“: EU-Vorgaben sorgen für Unruhe

Die Stimmung im kommunalen Forst ist angespannt. Immer mehr europäische Regelwerke greifen tief in die Arbeit der Waldbesitzer ein und sorgen in den Rathäusern und Forstämtern für Unruhe. Bei der Herbstsitzung des Gemeinsamen Forstausschusses der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ in Irrel (Südeifel) stand die zunehmende europäische Umweltgesetzgebung im Mittelpunkt. Besonders die EU-Verordnungen zur „Wiederherstellung der Natur“ und zu „entwaldungsfreien Lieferketten“ (EUDR) stießen auf deutliche Kritik.

„Was ursprünglich als koordinierende Umwelt- und Energiepolitik gedacht war, entwickelt sich immer stärker zu einem dichten Netz an Vorschriften, das bis in die praktische Bewirtschaftung der Wälder eingreift“, warnte der Vorsitzende des Forstausschusses, Moritz Petry, zugleich geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Die forstpolitischen Herausforderungen aus Brüssel nähmen seit Jahren stetig zu. „Wenn die Regelungen in dieser Form umgesetzt werden, drohen erhebliche Einschränkungen der Forstwirtschaft bis hin zur Stilllegung ganzer Flächen.“

Realitätsferne Fristen

Grundsätzlich unterstützen die kommunalen Forstbetriebe die Ziele der EU, Wälder klimaresilienter und artenreicher zu gestalten. Doch die praktische Umsetzung sei in vielerlei Hinsicht realitätsfern. 

Besonders die kurzen Fristen bereiten Sorgen: Schon bis Herbst 2026 sollen die Mitgliedstaaten nationale Wiederherstellungspläne vorlegen. Viele Kommunen sehen sich dadurch einem immensen zusätzlichen Verwaltungsaufwand ausgesetzt, der ihre personellen und finanziellen Ressourcen überfordert.

In einem Positionspapier fordern die Vertreter des Kommunalwaldes daher eine frühzeitige und verbindliche Einbindung der Kommunen in die nationale Planung. Die Wiederherstellung der Natur dürfe nicht auf Zwang beruhen, sondern müsse durch Freiwilligkeit und Anreizsysteme getragen werden, heißt es darin. Ebenso notwendig sei eine langfristige und verlässliche Finanzierung, etwa über die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz oder Programme zur Honorierung von Ökosystemdienstleistungen.

Der Geschäftsführer des Forstausschusses, Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, forderte eine grundlegende Überarbeitung der EU-Verordnung. „Wenn die Verordnung nicht angepasst wird, laufen gute Ziele Gefahr, an der Realität im Wald zu scheitern“, unterstrich Düsterdiek.

Verordnung verschieben

Positiv bewerteten die kommunalen Vertreter den Vorschlag der neuen EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu verschieben. Damit reagiere Brüssel auf die anhaltende Kritik an der praktischen Umsetzbarkeit der Regelung. In ihrer bisherigen Form hätte die Verordnung nach Einschätzung der Kommunalvertreter zu massiven Belastungen für Forst- und Landwirtschaft sowie kleine und mittelständische Betriebe geführt – etwa durch umfassende Herkunftsnachweise, verpflichtende Flächeneintragungen in EU-Datenbanken und aufwendige Kontrollpflichten selbst in risikoarmen Regionen.

Eine bloße Fristverlängerung reicht den kommunalen Waldbesitzern jedoch nicht. Sie fordern klare und praktikable Vorgaben, die den Schutz globaler Wälder mit den wirtschaftlichen Realitäten der europäischen Forstwirtschaft vereinbaren. Dazu schlugen Petry und Düsterdiek unter anderem eine „Null-Risiko-Kategorie“ für unproblematische Regionen und Produkte, eine Fokussierung der Sorgfaltspflichten auf Erstinverkehrbringer von Holzprodukten sowie einen deutlichen Abbau bürokratischer Hürden durch digitale Vereinfachungen vor.

„Städte und Gemeinden zeigen seit Langem, wie verantwortungsvolle Waldbewirtschaftung funktioniert – klimaresilient, biodiversitätsfördernd und zugleich wirtschaftlich tragfähig“, betonte Petry. Die kommunalen Forstbetriebe verfügten über detaillierte Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und arbeiteten eng mit den Menschen vor Ort zusammen. „Statt übermäßiger Regulierung aus Brüssel braucht es Unterstützung auf Augenhöhe. Wer die kommunalen Strukturen stärkt, leistet einen direkten Beitrag zu Klimaschutz, Versorgungssicherheit und ländlicher Entwicklung.“

Unterstützung für den Forstausschuss

Unterstützung erhielt der Forstausschuss auch von der rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerin Katrin Eder. Sie verwies auf die „Waldklima-Offensive“ ihres Hauses, die die CO2-Speicherleistung der Wälder erhöhen soll. Rheinland-Pfalz sei als „Kommunalwaldland Nummer eins“ mit einem umfassenden Förderprogramm für nichtstaatliche Waldbesitzende gut aufgestellt. „Wir setzen weiterhin auf das Gemeinschaftsforstamt, damit alle Waldbesitzenden von den Leistungen der Landesforsten profitieren können“, hob Eder hervor. Bei der Wiederherstellungsverordnung pocht das Land auf eine auskömmliche Finanzierung, bei der Entwaldungsverordnung sieht man sich indes vorbereitet.