Bayerisches Umweltministerium: Millionenförderung für die Wasserwirtschaft

Der Markt Ebrach hat seine Wasserversorgung umfassend saniert. Der Freistaat Bayern unterstützte die Maßnahmen mit erheblichen Mitteln aus der Förderrichtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas). Rund 960.000 Euro wurden bislang an die Gemeinde ausgezahlt, weitere gut 1,2 Millionen Euro folgten Ende Februar. Den Förderscheck überreichte Umweltminister Thorsten Glauber beim „Ebracher Wassertag“.

Nach seinen Worten stehe der Freistaat fest an der Seite der Kommunen und lasse sie mit dieser Aufgabe nicht allein. In Ebrach seien Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung nun fit für die Zukunft. Die bayerische Härtefallförderung für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung erweise sich als Erfolgsgarant. In diesem Jahr stelle der Freistaat Fördermittel in Höhe von rund 215 Millionen Euro bereit.

Ebracher Wasserversorgung

Die Sanierung und Ertüchtigung der Ebracher Wasserversorgung begann 2021 mit einer Studie. Leitungen, Kanal und Anlagen wurden modernisiert. Der neue Hochbehälter sowie das neue Überhebepumpwerk im Weiherseetal sind inzwischen in Betrieb. Rund 14 Kilometer Trinkwasserleitungen wurden saniert. Durch das Erreichen der Härtefallschwelle erhält Ebrach die höchstmögliche Förderung.

Die Förderung wasserwirtschaftlicher Projekte nach der RZWas ist das bedeutendste Förderprogramm im Bereich des Umweltministeriums. In den vergangenen Förderjahren wurde die Sanierung von über 1.100 Kilometern Wasserleitungen und rund 660 Kilometern Abwasserkanälen unterstützt. Zudem half das Programm beim erstmaligen Bau von über 400 Kilometern Verbundleitungen zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Trockenjahren.

Künftig vor einem hundertjährlichen Hochwasser geschützt ist die am Main gelegene Gemeinde Kemmern. Glauber erklärte bei der offiziellen Einweihung, jede Investition in den Hochwasserschutz sei eine Investition in die Zukunft. Hochwasserschutz sei gelebter Katastrophenschutz. Starkregen und Hochwasser gehörten zu einer neuen Realität, auf die man sich gezielt vorbereite. Die bestehenden Schutzanlagen hätten sich mehrfach bewährt. Mit der Erhöhung und Nachrüstung der Deiche auf den aktuellen Stand der Technik handle man vorausschauend. Rund 2.000 Einwohner sowie wichtige Einrichtungen wie Kindertagesstätten seien künftig geschützt. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf über neun Millionen Euro.

Hochwasserschutz in der Gemeinde Kemmern

Auch Ministerpräsident Markus Söder betonte die Bedeutung der Maßnahmen. Durch die Erhöhung der Deiche um bis zu einem Meter, die Modernisierung der Binnenentwässerung und den verbesserten Schutz vor Deichbrüchen sei ein wirksamer Schutz für die Bevölkerung entstanden. Der Freistaat Bayern habe die Maßnahme mit 4,1 Millionen Euro unterstützt. Starkregen- und Hochwasserereignisse stellten große Herausforderungen dar, weshalb Klimaschutz und Klimaanpassung zusammengehörten. Seit 2001 habe Bayern 4,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert.

Nach dreijähriger Bauzeit wurden die Maßnahmen in Kemmern abgeschlossen. Die Deiche wurden auf bis zu 3,5 Meter erhöht und mit statisch wirksamen Innendichtungen versehen, um Deichbrüche bei extremen Hochwassern zu verhindern. Vier neue Schachtpumpwerke sowie die Erneuerung des Schöpfwerks und eines Notstromaggregats modernisierten die Binnenentwässerung. Geschützt werden rund 2.000 Einwohner sowie zentrale Infrastruktur wie Grundschule, zwei Kindertagesstätten, Rathaus und Gewerbebetriebe.

Die Gesamtkosten von rund 9,4 Millionen Euro tragen der Freistaat Bayern und die Gemeinde Kemmern gemeinsam. Kofinanziert wird das Projekt mit EU-Mitteln aus dem Programm IBW/EFRE „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“.

Donauausbau im Visier

Den Bund in der Pflicht sieht Bayerns Umweltminister nun nach der Zustimmung der Europäischen Kommission zum Donau-Ausbau zwischen Deggendorf und Vilshofen. Europa habe grünes Licht für Bayerns größtes Hochwasserschutzprojekt gegeben. Nun müssten Donauausbau und Hochwasserschutz zwischen Deggendorf und Vilshofen zügig vorangebracht werden. Der Schutz der Bevölkerung dulde keinen Aufschub.

Die Europäische Kommission bestätigte in ihrer Stellungnahme vom Februar dieses Jahres, dass bei der Ausbaumaßnahme unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Auflagen das öffentliche Interesse überwiegt. Damit können die weiteren Planungen entlang des zweiten Teilabschnitts aufgenommen werden.

Hintergrund ist das laufende Planfeststellungsverfahren für den Teilabschnitt 2 des Projekts „Ausbau der Wasserstraße und Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing – Vilshofen“. Planfeststellungsbehörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Eine Ausbauerlaubnis für den ersten Teilabschnitt von Straubing nach Deggendorf war bereits 2019 erteilt worden.

Aktuelle Großprojekte

Der Freistaat Bayern trägt maßgeblich zur Umsetzung des Gesamtprojekts bei. So wurde die WIGES GmbH mit ihren Fachkräften erworben. Zudem investierte Bayern in den vergangenen Jahren rund 500 Millionen Euro in den vorgezogenen Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen. Aktuell laufen Großprojekte in Niederalteich sowie entlang der Hengersberger Ohe. Bereits abgeschlossen sind Maßnahmen unter anderem in Fischerdorf und Winzer.