147. Bauministerkonferenz in Würzburg: Signale für die Zukunft

Unter dem Leitmotiv „Einfacher, schneller und kostengünstiger bauen“ haben die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder in Würzburg zwei Tage lang zentrale Zukunftsfragen des Bauens beraten. Die 147. Bauministerkonferenz (BMK) stand unter dem Vorsitz des bayerischen Bauministers Christian Bernreiter, der gemeinsam mit Bundesbauministerin Verena Hubertz und den Ländervertretern Maßnahmen diskutierte und Beschlüsse fasste, die den Wohnungsbau stärken und bezahlbares Wohnen fördern sollen.

Gebäudetyp E

Die Konferenz befasste sich ausführlich mit dem Gebäudetyp E und erneuerte die Forderung an den Bund, den zivilrechtlichen Rahmen im geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz entsprechend anzupassen. In den Landesbauordnungen wurden die Voraussetzungen für einfaches Bauen bereits deutlich ausgeweitet. Die BMK präsentierte erste Ergebnisse aus Pilotprojekten, die zeigen, dass sich die Bauwerkskosten um mehr als 15 Prozent senken lassen, wenn überzogene Standards zurückgenommen und bürokratische Vorgaben überprüft werden.

Erleichterungen beim Bauen im Bestand

Einen weiteren Schwerpunkt bildeten Erleichterungen beim Bauen im Bestand. Umbaumaßnahmen sollen unkomplizierter werden, weshalb die BMK beschlossen hat, entsprechende Anpassungen in die Musterbauordnung aufzunehmen. Besonders bei Abstandsflächen sowie Wärme- und Schallschutz sollen Anforderungen in bestimmten Bereichen reduziert werden, um Umbauten schneller und wirtschaftlicher zu gestalten.

Reformbedarf beim Vergaberecht

Auch im Vergaberecht sieht die Bauministerkonferenz dringenden Reformbedarf. Komplexe vergaberechtliche Vorgaben behindern bislang die Nutzung serieller, modularer und systemischer Bauweisen. Die Länder fordern deshalb vom Bund, die Zusammenfassung mehrerer Leistungen zu erleichtern, um die Verfahren zu beschleunigen und die Potenziale industrieller Bauprozesse besser auszuschöpfen.

Zudem rückte die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren stärker in den Fokus. Der BIM-basierte Bauantrag gilt als Schlüssel für effizientere Abläufe und eine verbesserte Datennutzung. Die BMK fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen für eine vollständig digitale Baugenehmigung zu schaffen, die künftig ein wesentlicher Bestandteil moderner Bauverwaltung sein soll.

Mit Blick auf die anstehende Novelle des Baugesetzbuches drängt die Bauministerkonferenz auf eine umfassende Vereinfachung des Planungs- und Genehmigungsrechts. Lange, bürokratische Verfahren sowie zusätzliche Anforderungen aus Bereichen wie Natur- und Immissionsschutz verzögern den Wohnungsbau erheblich. Nach dem kürzlich beschlossenen „Wohnungsbau-Turbo“ fordert die BMK die Bundesregierung auf, die angekündigten Reformen nun zügig und in enger Abstimmung mit den Ländern umzusetzen.

Auch steuerliche Rahmenbedingungen wurden thematisiert. Um insbesondere sozial orientierte Wohnungsunternehmen zu unterstützen, fordert die BMK eine Wahlmöglichkeit bei der Abschreibungsdauer für Neubauten. Künftig sollen Investoren entscheiden können, ob sie, wie bisher über 50 oder über 80 Jahre abschreiben. Der soziale Wohnungsbau profitiert unter Umständen von langen Abschreibungszeiten, da so die steuerliche Belastung langfristig reduziert und der Kapitalfluss verbessert werden kann.

Die Ergebnisse aller Aktivitäten rund um kostengünstiges Bauen sollen künftig auf einer zentralen Plattform zusammengeführt werden. Sie richtet sich an Bund, Länder, Kommunen und die Bauwirtschaft und dient als Anlaufstelle für Best-Practice-Beispiele und den Austausch innovativer Konzepte. Damit will die Bauministerkonferenz das Wissen im Bereich kosteneffizienten Bauens bündeln und den Transfer erfolgreicher Modelle erleichtern.