Parteien und Medien genießen bei älteren Bürgern nur noch wenig Vertrauen: Das Volk spaltet sich ab

Durch Computer und Internet, Smartphone und Social Media ist es so einfach wie noch nie, sich zu informieren. Dennoch scheinen die Menschen eher weniger als mehr zu wissen. Vor allem politische Bildung ist rar gesät, erfährt Manfred Paul (SPD), Stadt- und Kreisrat aus Kitzingen: „Die Menschen wissen nicht mehr, was ein Stadtrat und was ein Kreisrat tut.“ Die mangelnde politische Bildung ist in seinen Augen ein Grund dafür, dass das Vertrauen in Parteien massiv sank. Doch es gibt noch viele weitere Gründe.

Politikern wird gern unterstellt, dass es ihnen nur um die Erhaltung ihrer Macht und nicht um die Menschen geht. Vor allem auf Wahlversprechen, erfahren Bürger, kann man oft nicht viel geben. Manche Menschen haben auch das Gefühl, von der Politik gegängelt zu werden: Immer mehr wird immer haarkleiner vorgeschrieben. Immer mehr ist verboten oder zumindest tabuisiert.

Nudging

Angesehen ist der, der ein Lasten- oder Elektrorad nutzt. Autofahrern wird ein zunehmend schlechtes Gewissen gemacht. Auch Fleischesser trauen sich kaum noch, sich zu outen. Geschweige denn, dass man zugeben dürfte, heuer schon zweimal in die Ferien geflogen zu sein. Öffentlich protestiert wird gegen das ununterbrochene Nudging kaum. Doch unbemerkt spaltet sich das Volk ab. Es trennt sich innerlich von Parteien. Und auch von Medien, denen ebenfalls immer weniger vertraut wird.

Erhebt sich die Frage, wie es zu diesem Vertrauensverlust gekommen sein könnte, mögen all die oben erwähnten Beispiele mit hineinspielen. Dass das Vertrauen gerade bei älteren Bürgern und gerade in Parteien enorm sank, das fand just der „Alterssurvey” des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA) heraus. Demnach genießen Parteien bei nicht einmal mehr 22 Prozent aller Erwachsenen ab 43 Jahren Vertrauen. Nirgends sonst in der politischen Sphäre ist der Vertrauensverlust so hoch. Das höchste Vertrauen genießen der Studie zufolge die Polizei mit über 86 und die Wissenschaft mit fast 82 Prozent. Auch in die Justiz vertrauen nur noch knapp 79 Prozent.

Nicht das Heft in der Hand

Im jüngsten Kommunalwahlkampf hat dies mancherorts bedeutet, dass man eine Menge Motivation brauchte, um sich immer wieder dem Missmut der Bevölkerung auszusetzen. In Kitzingen erklärte Manfred Paul unermüdlich: „Wir sind nicht für die Bundespolitik zuständig!“ Er wollte mit den Menschen über lokale Herausforderungen diskutieren. Aber gerade auch hier taucht das Problem der mangelnden politischen Bildung auf. Bürger wissen oft nicht, wer wofür zuständig ist. Und wer was entscheiden darf. Geht es zum Beispiel um die barrierefreie Gestaltung eines Bahnhofs, hat der Stadtrat nicht das Heft in der Hand. Hier hat die Deutsche Bahn das Sagen.

Letztlich gibt es eine Menge Gründe, warum man kommunalpolitisch nicht zum gewünschten Ziel kommt. Manfred Paul findet, dass Politiker den Bürgern diese Gründe besser erklären müssten. Würde man Politik auf allen Ebenen transparenter machen, könnte man eventuell Vertrauen zurückgewinnen. Das sieht Ernst Burmann aus Neu-Ulm ähnlich. Der evangelische Pfarrer, der mit 69 Jahren den Grünen beitrat, saß nun für eine Legislatur im Neu-Ulmer Stadtrat und Kreistag. Während des Wahlkampfs, sagt er, wurden die Bürger über die Arbeit der Fraktionen in den zurückliegenden sechs Jahren informiert: „Doch wir sollten auch zwischendurch Entscheidungen erklären.“

Viel Arbeit – wenig Erfolg

Die Stadtratsarbeit ist laut Ernst Burmann mit vielen Mühen verbunden, wobei man trotz aller Anstrengung oft keinen Erfolg einheimsen kann. Als Minderheit Anträge zu stellen, ist zum Beispiel fast sinnlos. In der Regel werden die von der Mehrheit abgeschmettert. Genau das ist etwas, was Bürger nervt. In der Politik, sehen sie, geht es oft nicht um Sachthemen, sondern um Parteiinteressen. Aus diesem Grund kommt es darauf an, wer etwas beantragt. Und nicht, was inhaltlich beantragt wird. Gerade auf lokaler Ebene sollte dies nicht so sein. Darin sind sich Manfred Paul und Ernst Burmann einig. Beide finden auch: Brandmauern dürfte es im Stadtrat nicht geben.

Ernst Burmann hat nach sechs Jahren in der Kommunalpolitik erkannt, dass er das Leben als Seelsorger dem als Politiker vorzieht. Er kandidierte nicht mehr für die nächste Legislaturperiode. Wichtig ist ihm, bei seiner Verabschiedung auf den aktuellen „Deutschen Alterssurvey” zum Vertrauensverlust einzugehen: „Ich finde die Ergebnisse einfach erschreckend.“ Nicht nur Parteien wird kaum noch getraut. Rund 65 Prozent der befragten älteren Erwachsenen haben auch kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung.

Vertrauen zurückgewinnen

Für Dietrich Keymer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat von Haar, wäre es wichtig, dass Parteien Fehler und falsche Strategien eingestehen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Ihn persönlich bringt zum Beispiel die Floskel auf, dass dieses oder jenes Thema nicht in den parteipolitischen Meinungsstreit geraten dürfe. „Dies ist für mich evidenter Unsinn“, empört sich der Rechtsanwalt. Ausnahmslos jedes Thema müsse in einer Demokratie kontrovers diskutiert werden können. Mit ihrer Angst vor einer möglichen „Zerfledderung“ des Diskurses bei heiklen Themen, so seine Schlussfolgerung, zerstöre die politische Klasse selbst das Vertrauen in Parteien.

Dass Politiker und Parteien bei Umfragen vom Bürger regelmäßig eine Quittung in Form schlechter Umfrageergebnisse erhalten, verwundert den CSU-Ortsvorsitzenden in Haar im Übrigen nicht. „Parteien haben seit jeher in Deutschland einen schlechten Ruf, die Politik als solche ist nicht besonders angesehen“, sagt er. Schon in Goethes „Faust“ seien Animositäten gegen die Politik zu finden. Heißt es doch dort an einer Stelle: „Ein garstig Lied! Pfui! Ein politisch Lied!“ Und doch geht in einer Massengesellschaft mit 82 Millionen Einwohnern nach seiner Auffassung an Parteien kein Weg vorbei: „Parteien sind der Transmissionsriemen zwischen dem Volk und dem politischen Betrieb.“

„Mandat nur mit Erfahrung“

Dass sich in der höheren Politik fast ausschließlich Akademiker tummeln, ist wiederum ein Fehler im System, der nach Dietrich Keymers Ansicht ausgemerzt gehört. Nach seiner Meinung sollte nur derjenige ein höheres politisches Mandat erhalten dürfen, der eine Berufsausbildung und in seinem Beruf mehrere Jahre lang Erfahrung gesammelt hat. Dass man direkt nach dem Studium oder gar mit abgebrochenem Studium etwa als Politologe in die Landes- oder Bundespolitik eintreten kann, sieht er als gravierenden Missstand an. Eben dies rufe in der Bevölkerung das Gefühl hervor, dass immer mehr Politiker keinerlei Ahnung von der Lebenswirklichkeit haben.

Urban Mangold (ÖDP), Oberbürgermeisterkandidat aus Passau, hat im Vorfeld der jüngsten Kommunalwahl für sich eine bis dato einmalige Entscheidung getroffen: „Ich beschloss, zum ersten Mal Haustürwahlkampf zu machen.“ Das hatte er, der sich seit langem politisch engagiert, noch nie getan. Bewusst ging er zusammen mit einer Parteikollegin in die Hochhäuser von Passau: „Also dorthin, wo Menschen mit geringerem Einkommen leben.“ Nur ein einziges Mal sei ihm die Tür vor der Nase zugeknallt worden: „Zu 90 Prozent waren die Gespräche freundlich bis sehr freundlich.“ Einmal hatte er zu hören bekommen: „Wie schön, bisher war hier noch nie ein Politiker gewesen!“

Gerade Menschen, die sehr einfach bis prekär leben, haben das Vertrauen in Parteien verloren. Auch das geht aus dem aktuellen „Deutschen Alterssurvey“ hervor. Demnach vertrauen nur noch elf Prozent jener befragten Bürger 43+, die unter „hoher sozialer Exklusion“ leiden, Parteien. Die Studie bestätigt auch eine Vermutung von Dietrich Keymer: Der insgesamt große Vertrauensverlust könne daran liegen, heißt es, dass viele Menschen den Eindruck haben, die Parteien hätten sich von ihren alltäglichen Lebensrealitäten entfernt. Hinzukomme wahrscheinlich das Gefühl der Menschen, „dass ihnen komplexe Sachverhalte nicht ausreichend verständlich vermittelt” würden.

Harte Zeit für Abweichler

Auch wenn Urban Mangold bei seinen Besuchen in Passauer Hochhäusern keine negativen Äußerungen und keinen Frust über die Bundespolitik zu hören bekam, macht ihm der insgesamt gesunkene Vertrauensverlust in Parteien Sorgen. Beim Nachdenken darüber, woran das wohl liegen könnte, kam er zu folgendem Schluss: „In bestimmten Krisen in letzter Zeit gab es Phasen, wo es nicht einfach war, abweichende Meinungen zu äußern.” Vor allem während der Corona-Krise sei dies so gewesen. Nicht zuletzt, wie man in Medien über Menschen mit abweichender Meinung zur Corona-Politik berichtet hatte, habe viele „sehr irritiert”. Selbstredende zerstört das Vertrauen.

Viele Bürger haben inzwischen das Gefühl, dass nur noch bestimmte Wertvorstellungen akzeptiert sind. Manche sprechen gar von „Ideologien“. Wer zu konservativ ist, muss mit harschem Gegenwind rechnen. Für Urban Mangold ist es ein Alarmzeichen, wenn Bürger fragen: „Was darf man noch sagen?” Den Vertrauensverlust gerade in Medien sieht er als fatal an. Vergleichsweise viele Bürger würden sich nicht mehr aus den sog. Qualitätsmedien informieren: „Sie beziehen ihre Informationen aus Quellen, die von Putins Trollen gefüttert werden.” Vertrauen in die Demokratie werde auf diese Weise immer weiter unterhöhlt.

Bayern besser als der Bundesdurchschnitt

Auf dem Territorium des Freistaats scheint das Vertrauen in Parteien etwas höher zu sein als im Bundesdurchschnitt. Davon berichtet Jörg Siegmund, der in der Akademie für Politische Bildung im oberbayerischen Tutzing zu Fragen der Demokratie forscht. „Im Demokratiereport Bayern 2025, der von infratest dimap für den Bayerischen Landtag erstellt wurde, bekundeten 35 Prozent der Befragten ein großes oder sehr großes Vertrauen in die politischen Parteien”, teilt er mit. Allerdings schwanke das Vertrauen auch im Freistaat: „Abhängig vom Alter, der sozialen Lage und der Zufriedenheit, mit der die Befragten auf unsere Demokratie blicken.”

Zumindest auf kommunaler und auf Landesebene können bei geheimen Wahlen einzelne Personen angekreuzt werden, was den Einfluss der Parteien beschränkt. Insgesamt spricht laut Jörg Siegmund jedoch viel für Parteien. Einzelne Kandidaten, die keine Partei im Rücken haben, seien meist nicht imstande, einen aufwändigen, kostenträchtigen Wahlkampf zu führen. Parteien bieten Wählern laut Jörg Siegmund zudem Orientierung an. Man weiß zumindest grob, wofür die CSU, wofür die SPD, wofür die Grünen oder wofür die ÖDP steht. Treten Parteien geschlossen im Gemeinderat oder Landtag auf, erleichtere dies die Entscheidungsfindung.