StopEUTaxes

Der Europäische Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe (TAE), startet offiziell seine europaweite Kampagne Stoppt EU-Steuern „StopEUTaxes“.

Ziel ist es, die Einführung neuer EU-Steuern, neue EU-Schulden sowie eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene zu verhindern. Hintergrund sind die aktuellen Diskussionen über neue „Eigenmittel“ der EU sowie den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

„Europa ist ein Verbund souveräner Mitgliedstaaten – kein fiskalischer Bundesstaat“, erklärte Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes. „Eine eigenständige Steuerhoheit der EU wird das institutionelle Gleichgewicht der Union grundlegend verschieben.“ „Steuerpolitik braucht unmittelbare demokratische Legitimation. Diese liegt bei den nationalen Parlamenten – nicht in Brüssel“, so Jäger weiter.

Zentrale Forderungen der Kampagne „StopEUTaxes“

• Keine neuen EU-Steuern
• Keine dauerhaften Eigenmittel
• Keine weitere gemeinschaftliche Schuldenaufnahme
• Volle Transparenz über EU-Verbindlichkeiten
• Strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips

„Europa braucht keine neuen Steuern, wie die von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Unternehmensteuer (Corporate Resource for Europe CORE), die noch dazu am Umsatz von Unternehmen fest gemacht werden soll. Europa braucht Ausgabendisziplin, Priorisierung und Respekt vor dem Subsidiaritätsprinzip“, erklärte Jäger. „Wer Vertrauen zurückgewinnen will, darf die Steuerkompetenzen nicht ausweiten.“

„Wir bauen eine europäische Allianz für solide Staatsfinanzen auf“, so Jäger abschließend. „Es geht um den Schutz der Steuerzahler, die verfassungsrechtliche Integrität der Europäischen Union und um finanzielle Nachhaltigkeit.“ Weitere Informationen: www.stopEUtaxes.eu.