Greensill-Pleite: Sind Bayerns Kommunen getäuscht worden?

Warum die Politik jetzt handeln muss: Die Insolvenz der Bremer Greensill Bank im Frühjahr 2021 wirkt bis heute nach – insbesondere in Bayern. Zahlreiche Städte, Landkreise und Gemeinden im Freistaat hatten dort Gelder angelegt. Sie handelten im Vertrauen auf als sicher geltende Anlageformen und auf einen zugesagten Versicherungsschutz. Heute steht fest: Dieses Vertrauen war nicht gerechtfertigt.

Allein bayerische Kommunen verloren weit über 150 Millionen Euro – Mittel, die für Schulen, Infrastruktur und gesetzliche Pflichtaufgaben vorgesehen waren. Die finanziellen Folgen sind bis heute spürbar.

Zu den bekannten Geschädigten zählen unter anderem Schweinfurt (rund 38 Mio. Euro), Deggendorf (über 20 Mio. Euro), Augsburg (über 20 Mio. Euro), die Landkreise Regensburg und Freising (jeweils im zweistelligen Millionenbereich) sowie weitere Kommunen wie Neu-Ulm, Würzburg, Vaterstetten oder Günzburg.

Die Anlagen galten als konservativ. Ausschlaggebend für viele kommunale Entscheider war der Eindruck, die Einlagen seien zusätzlich versichert.

Versicherung ohne Wirkung

Im Nachhinein zeigt sich jedoch: Nicht der international bekannte Versicherer Tokio Marine war formell für den Versicherungsschutz verantwortlich, sondern die australische Insurance Australia Limited (IAL). Gleichwohl wurde Tokio Marine von Greensill selbst und von vermittelnden Finanzinstituten wiederholt als „Partner“ genannt – ein entscheidender Vertrauensanker für Kommunen.

IAL wiederum ist Teil einer komplexen internationalen Struktur, deren Gesellschafter größere Banken und Versicherungsgesellschaften sind. Für Kommunen war faktisch nicht erkennbar, dass die Haftung außerhalb Europas lag – mit gravierenden Folgen.

Nach der Greensill-Pleite stehen Forderungen von rund 2,6 Milliarden Euro im Raum. Doch IAL verweigert bislang substanzielle Zahlungen. Gerichtsverfahren in Australien werden blockiert oder verzögert, Klagen im Ausland gelten für deutsche Kommunen als kaum durchsetzbar. Auch genannte Rückversicherer zeigen bislang keine Zahlungsbereitschaft. Faktisch greift die zugesagte Versicherung nicht.

Für die betroffenen Kommunen ist dies weit mehr als ein bilanzieller Schaden. Investitionen müssen verschoben, Haushalte neu aufgestellt, freiwillige Leistungen infrage gestellt werden. Kommunalverbände schlagen seit Längerem Alarm.

Der Fall Greensill offenbart ein strukturelles Problem: Internationale Versicherungs- und Absicherungsmodelle können Sicherheit suggerieren, ohne im Schadensfall tatsächlich zu leisten. Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in Finanzmärkte, sondern auch in staatliche Aufsicht und Regulierung.

Was jetzt nötig ist

Aus bayerischer und kommunaler Sicht sind klare Konsequenzen geboten: Die tatsächliche Risikotragung ist offenzulegen, Versicherungsmodelle ohne effektive Deckungswirkung vom Marktzugang auszuschließen, kommunale Anleger besonders zu schützen und bei Werbung mit bekannten Namen eine eindeutige Haftungszuordnung sicherzustellen.

Die Kommunen haben im Vertrauen auf die rechtliche und versicherungsrechtliche Absicherung gehandelt und sind dennoch in eine internationale Falle geraten. Versicherungen ohne belastbare Deckungswirkung im Schadensfall sind nicht zulassungsfähig. Jetzt ist die Politik in München, Berlin und Brüssel gefragt.