Fraktionsinitiativen zum Haushalt 2026: 110 Mio. Euro für ein vielfältiges Bayern

Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro wollen CSU und Freie Wähler im neuen Doppelhaushalt 2026/2027 gezielt Akzente setzen. Die Mittel sollen vor allem in die Förderung des ländlichen Raums, den Sport, Kunst und Kultur, digitale Projekte sowie in Bereiche der Inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts fließen. Rund 600 Vorhaben in allen Regionen des Freistaats sollen unterstützt werden.

Von einem „kraftvollen Signal für Engagement und Zusammenhalt im ganzen Land“ sprach CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek bei der Vorstellung der Initiativen. Ein besonderes Augenmerk liege auf der Jugend: 1,5 Millionen Euro seien für den Bayerischen Jugendring und ein neues Jugendbudget vorgesehen. „Wir investieren in das, was Bayern stark macht: Menschen, Engagement und Zusammenhalt“, betonte der CSU-Politiker.

Praxisnahe Initiativen

Auch Florian Streibl, Vorsitzender der FW-Fraktion, hob den praxisnahen Charakter der Initiativen hervor. Rund 7,5 Millionen Euro seien für Gesundheits- und Pflegeprojekte vorgesehen, weitere 10 Millionen Euro für Jugend, Senioren und Inklusion. „Wir verschaffen Kunst und Kultur in allen Regionen einen kräftigen Schub“, sagte Streibl. Dazu gehöre auch die Förderung von Digitalisierungsprojekten und künstlicher Intelligenz, etwa einer KI-basierten Früherkennung von Hochwasserlagen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier, betonte die gezielte Unterstützung des ländlichen Raums: „Fast zwei Drittel unserer Initiativen fließen dorthin, wo Menschen ihre Heimat aktiv gestalten: in Dorferneuerungen, landwirtschaftliche Projekte und die Arbeit der Landfrauen.“ Für verschiedene Dorferneuerungsmaßnahmen in ganz Bayern von einem Kulturkiosk in Aßling über die Errichtung eines Pilger- und Bürgerzentrums in Marktleugast bis hin zu Dorfgemeinschaftshäusern werden rund 10 Millionen Euro bereitgestellt.

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freien Wähler, verwies auf Investitionen in dörfliche und touristische Infrastruktur, in den Breiten- und Spitzensport sowie in Bildungs- und Dialogprojekte. Beispielhaft nannte er unter anderem eine jüdisch-christliche Pilgerreise des Jewish Chamber Orchestra Munich.

Ein Schwerpunkt liegt mit über 30 Millionen Euro auf Kunst, Kultur, Museen und Wissenschaft. 8,6 Millionen Euro fließen in die Sanierung historischer Gebäude und Kirchen. Unterstützt werden auch die Ausgrabungen rund um die Primatenfunde Danuvius Guggenmosi/Buronius sowie Forschungskooperationen wie jene von Universität Regensburg und TU München zur Bekämpfung multiresistenter Keime. Mit 1,1 Millionen Euro verstärken die Fraktionen zudem die Mittel für Sing- und Musikschulen im gesamten Freistaat. Für die kritische Aufarbeitung der Geschichte der Oberammergauer Passionsspiele sind 110.000 Euro vorgesehen, für die geplante „Alpenakademie“ in Ettal weitere 280.000 Euro.

Ehrenamt sichtbar machen

Die Fraktionen unterstreichen zudem die Bedeutung des Ehrenamts. Das Projekt „Ehrenamt sichtbar machen“ erhält 233.000 Euro, um beispielhaft im Raum Neumarkt i.d.OPf. die gesellschaftliche Wirkung freiwilligen Engagements zu dokumentieren. Auch Erinnerungskultur bleibt ein Thema: 300.000 Euro gehen an den Sudetendeutschen Tag, 120.000 Euro an die pädagogische Arbeit der Münchner Synagoge Reichenbachstraße.

Im Bereich Umwelt investieren CSU und FW 1,6 Millionen Euro in ein KI-gestütztes Hochwasserwarnsystem. Der geplante „digitale Zwilling“ des Flusses Paar soll künftig helfen, Starkregenereignisse frühzeitig zu erkennen und Kommunen besser zu schützen. Überdies soll die Errichtung eines Wetterstein Millimeterteleskops (WMT) nahe der Zugspitze mit 550.000 Euro gefördert werden. Dabei handelt es sich um ein neuartiges interdisziplinäres Radioteleskop zur Forschung in den Bereichen Astronomie, Erkundung des erdnahen Weltraums, Geodäsie und Umweltwissenschaften.

Zudem werden die bayerischen Tourismusverbände mit 250.000 Euro unterstützt, um die Spitzenposition Bayerns im Gastgewerbe zu halten. Das Projekt „Landfrauen machen Schule“ soll Schülerinnen und Schülern regionales Lebensmittelwissen und gesunde Ernährung vermitteln.

Die geplanten Maßnahmen werden derzeit im Haushaltsausschuss des Landtags beraten und sollen Ende April gemeinsam mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen werden.