Europabüro der bayerischen Kommunen: Für eine starke Kohäsionspolitik im EU-Haushalt ab 2028

Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom Juli 2025 haben die Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 begonnen. Doch aus Sicht der kommunalen Spitzen- und Landesverbände aus Bayern und Baden-Württemberg kommen die Interessen von Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken bislang zu kurz.

In einem gemeinsamen Positionspapier, mit dem sie sich an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wenden, weisen die Verbände darauf hin, dass Europa gerade in Zeiten tiefgreifender wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und geopolitischer Umbrüche auf starke Regionen und handlungsfähige Kommunen angewiesen sei.

Kein nachgeordnetes Förderinstrument

Im Zentrum ihrer Forderungen steht die Kohäsionspolitik, die im europäischen Primärrecht, konkret in Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, fest verankert ist. Sie dürfe nicht als nachgeordnetes Förderinstrument behandelt werden, sondern müsse als zentraler Bestandteil europäischer Politik eigenständig erhalten bleiben. Ein starkes Europa sei ohne starke Kommunen nicht denkbar.

Kritisch sehen die kommunalen Vertreter insbesondere mögliche Tendenzen zur Zentralisierung oder Renationalisierung. Die kommunale Ebene müsse verbindlich in Planung und Umsetzung der Programme eingebunden bleiben. Eine rechtlich abgesicherte Mehrebenen-Governance sowie die strikte Einhaltung des Partnerschaftsprinzips seien unverzichtbar, um die Praxisnähe und Wirksamkeit der Förderpolitik sicherzustellen.

Sämtliche Regionen einbeziehen

Darüber hinaus sprechen sich die Kommunalverbände dafür aus, auch ab 2028 sämtliche Regionen in die Kohäsionspolitik einzubeziehen. Selbst wirtschaftsstarke Regionen stünden vor erheblichen Transformationsaufgaben, etwa im Zuge der Dekarbonisierung oder des digitalen Wandels. Eine gezielte Unterstützung von Transformationsregionen sei daher ebenso notwendig wie die grundsätzliche Offenheit der Förderinstrumente für alle Landesteile.

Keine Zusammenlegung mit der Gemeinsamen Agrarpolitik

Deutlich ist auch die Positionierung gegen eine mögliche Zusammenlegung der Kohäsionspolitik mit der Gemeinsamen Agrarpolitik. Eine solche Vermengung unterschiedlicher Politikbereiche würde die ausgewogene Förderung von städtischen und ländlichen Räumen gefährden, heißt es. Der territoriale Zusammenhalt dürfe nicht unter Finanzierungsvorbehalt geraten und müsse als eigenständiges Ziel europäischer Politik bestehen bleiben.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der finanziellen Ausgestaltung. Kommunen benötigten faire und tragfähige Kofinanzierungssätze, um europäische Mittel tatsächlich in Anspruch nehmen zu können. Zugleich fordern die Verbände sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine spürbare Vereinfachung von Verwaltungs- und Prüfverfahren. Nur so ließen sich Projekte effizient und ohne übermäßige bürokratische Belastung umsetzen.

Mit Blick auf die langfristige Planungssicherheit warnen die Kommunalvertreter zudem vor einem rein leistungsbasierten Ansatz, der sich ausschließlich an kurzfristigen Meilensteinen orientiert. Investitionen in Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Klimaschutz oder Stadtentwicklung benötigten verlässliche und stabile Rahmenbedingungen. Eine zu starke Fokussierung auf Erfolgskennzahlen werde den komplexen Realitäten vor Ort nicht gerecht.

Darüber hinaus plädieren die Verbände für eine starke finanzielle Ausstattung des Europäischen Sozialfonds Plus. Der ESF+ sei das wirksamste arbeitsmarktpolitische Instrument der Europäischen Union und müsse eigenständig sowie nachhaltig abgesichert bleiben.