(GZ-10-2018) |
► Jahresversammlung des Bayerischen Landkreistags: |
Starke Landkreise – starkes Bayern |
„Medizinische Versorgung, Digitalisierung, ÖPNV und Infrastrukturausbau – das sind die Aufgaben für die nächsten Jahre. Wir haben aber schon heute eklatante Mängel im Bereich ‚staatliches Personal‘. Ob es um die Umsetzung des Gigabit-Netzes oder den Bau von Straßen geht: Wir haben in vielen Bauämtern nicht mehr die Manpower, um Vorhaben durchzuziehen. In allen staatlichen Ämtern fehlt das Personal!“, beklagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf) bei der Jahresversammlung des Verbandes in Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm). Von links: Landrat Christi an Bernreiter (Deggendorf), Präsident des Bayerischen Landkreistags, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landrat Thorsten Freudenberger (Neu-Ulm), Dr. Johann Keller, Geschäft sführendes Präsidialmitglied beim Bayerischen Landkreistag und Dr. Wolfgang Fendt, 1. Bürgermeister Weißenhorn am 2. Tag der Landkreisversammlung. Bild: Alexander Kaya |
(GZ-10-2018) |
► Bayerischer Städtetag: |
Zeichen setzen mit praktikablen Modellen |
Der Bayerische Städtetag hat von Bund und Ländern eine schnelle und unbürokrati sche Grundsteuer-Reform gefordert. Wie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl in München erklärte, sei die Grundsteuer eine wichtige und stetige Einnahmesäule für Städte und Gemeinden. Das Recht der Städte und Gemeinden auf einen gemeindlichen Hebesatz müsse weiter bestehen. Der Koaliti onsvertrag setze einen guten Rahmen: Hier seien die Reform der Grundsteuer und das kommunale Hebesatzrecht als Ziele verankert. „Nun müssen sich Bund und Länder schnell auf ein praktikables und rechtssicheres Modell einigen“, so Gribl. Dr. Kurt Gribl. RED |
(GZ-9-2018) |
► Bayerischer Städtetag: Hoher Preis für kommunale Haushalte: |
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst |
In der dritten Verhandlungsrunde haben die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst eine Einigung erzielt. Nach Auffassung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich beide Seiten auf eine grundlegende Änderung der Tabellenstruktur verständigt, „die die Attraktivität kommunaler Arbeitsplätze steigert und die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere bei den Fach- und Führungskräften verbessert“. |
(GZ-9-2018) |
► Landkreistagspräsident Bernreiter: |
Erfolg und Trauerspiel |
Unterschiedlicher könnten die Stimmungslagen von Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, aktuell kaum sein: Während er in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Stärkung des ländlichen Raums sieht, kommen „Entscheidungen von Theoretikern im Bund“ die Bürger im ländlichen Raum aus seiner Sicht teuer zu stehen. Dies gelte insbesondere dann, wenn es um die medizinische Versorgung, eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsversorge, geht. Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags. RED |
(GZ-8-2018) |
► Jahrestagung des Deutschen Landkreistages: |
Neue Regierungspolitik für Deutschland und Europa? |
Aktuelle politische Entwicklungen standen auf der Agenda der Jahrestagung des Deutschen Landkreistags in Wiesbaden. Unter dem Titel „Neue Regierungspolitik für Deutschland und Europa“ reichte der thematische Bogen von einer zukünftigen Politik für die ländlichen Räume über Breitbandausbau und Digitalisierung sowie Integrationspolitik bis zur Frage der angemessenen Finanzausstattung von Städten, Landkreisen und Gemeinden. |