► Jahrestagung des Bayerischen Landkreistags in Veitshöchheim:

Standortfaktor Fachkräfte

Führende Köpfe aus Wirtschaft und Politik setzten sich bei der zweitägigen Jahresversammlung des Bayerischen Landkreistags in Veitshöchheim (Landkreis Würzburg) mit der Fachkräftegewinnung auseinander. „Die Versorgung mit Breitband, Mobilfunk, Gesundheits- und anderen Dienstleistungen, aber eben auch die Verfügbarkeit von Fachkräften entscheidet über die Gleichwertigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen.

► Bayerischer Gemeindetag:

Trinkwasser in Gefahr

Präsident Brandl wirbt in Erding für eine neue Wasserethik

Wasser ist das wichtigste aller Lebensmittel und durch nichts zu ersetzen. Weltweit gewinnt der Zugang zu ausreichend sauberem Trinkwasser sowie der Schutz der Wasserressourcen für die Zukunft der Menschheit und letzten Endes allen Lebens auf der Erde stetig an Bedeutung. Und dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern — im Gegenteil: Die Ressource wird zunehmend knapper, sei es durch den Klimawandel, zunehmende Umweltverschmutzungen oder schlicht Verschwendung, wie Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bei einem Pressegespräch in Erding im Rahmen einer Führungskräftetagung der bayerischen Wasserwirtschaft erläuterte.

Von links: Maximilian Schober, Maximilian Gotz, Dr. Uwe Brandl, Dr. Juliane Thimet, Friedrich Zapf.

► Pressekonferenz des Bayerischen Städtetags:

Fatales Signal und offene Fragen

„Das Thema ‚Digitalisierung von Schulen‘ ist brisant. Nichts darf dem Zufall überlassen werden. Es geht um die Gleichwertigkeit der Bildungsverhältnisse. Damit die Reise in das digitale Zeitalter an den Schulen nicht mit ungleichen Voraussetzungen stattfindet, müssen bestimmte Grundstrukturen gewährleistet sein“, unterstrich der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, vor Pressevertretern in München.

► Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer beim Bayerischen Landkreistag:

Gemeinsame Lösungen mit den Kommunen

„Das Bayerische Familiengeld ist ein Erfolgsmodell. Wir wollten, dass alle Eltern das Geld bekommen. Wer selbst Kinder hat, weiß, was man in den ersten Jahren alles braucht. Nach Diskussionen mit dem Bund haben wir einen Weg gefunden, den er mitgegangen ist. Entscheidend ist am Ende, dass wir die Familien fördern können“, so Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer zu einem der sozialpolitischen Schwerpunkte der Bayerischen Staatsregierung in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag.

► DStGB-Positionen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik:

Kein Grund zur Entwarnung

Mit den Kernforderungen Flüchtlingsbewegung weiter steuern und begrenzen, Integration fordern, fördern und dauerhaft finanzieren und Asylverfahren weiter beschleunigen, sowie Rückführungen abgelehnter Asylbewerber konsequent umsetzen, richtet sich der DStGB in einem aktuellen Statement an Bund und Länder und stellt die aus kommunaler Sicht wichtigsten Maßnahmen für eine erfolgreiche Flüchtlings- und Integrationspolitik vor.

► Tagung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft:

Grundsteuer sichern, Altschulden abbauen

Die Themen Grundsteuer und Altschulden standen auf der Agenda der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im saarländischen Tholey. Für den Ausschussvorsitzenden, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling (Neuburg a. d. Donau), wäre ein Ausfall der Grundsteuer gerade für finanzschwache Gemeinden „der letzte Sargnagel für die kommunale Selbstverwaltung“.