► Bayerischer Städtetag:

Kritik an Sonderweg

Der Bundesrat hat kürzlich das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer und – auf Drängen der Bayerischen Staatsregierung – eine Grundgesetzänderung mit einer Öffnungsklausel für die Bundesländer verabschiedet. Diesen Sonderweg sieht der Bayerische Städtetag kritisch, da eine Wertkomponente bei der Besteuerung der Grundstücke fehlt. „Die Einbeziehung der Bodenrichtwerte als Bemessungsgrundlage für Grund und Boden würde zu einer sozial ausgewogeneren Grundsteuerbelastung beitragen“, unterstrich der Verbandsvorsitzende, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl.

► VKU-Positionen:

Ausbau erneuerbarer Energien

Noch in diesem Jahr sollen erste Anpassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgenommen werden. Deshalb und im Vorgriff auf eine angekündigte größere Novelle des EEG im kommenden Jahr hat der VKU ein Positionspapier zum Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen

► Bayerischer Städtetag:

Flächensparen und Klimaschutz

Die Bayerische Staatsregierung will den Flächenverbrauch in Bayern reduzieren. Hierzu soll die zusätzliche Landnutzung von zuletzt im Durchschnitt gut zehn Hektar pro Tag bis 2030 auf die Richtgröße von fünf Hektar absinken. Diesen (nicht verbindlichen) Wert lehnt der Bayerische Städtetag kategorisch ab, wie dessen Vorsitzender Kurt Gribl in München deutlich machte.

► DStGB-Europaausschuss in Iphofen:

Wege zu mehr Bürgernähe

Auf seiner Sitzung in Iphofen hat der Europaausschuss des DStGB neben aktuellen Fragen öffentlicher Ausschreibungen und des Planungsrechts nach EU-Vorgaben, die auch die kleinsten Gemeinden in Europa betreffen, unter anderem kommunale Forderungen und Erwartungen formuliert. Adressaten sind vor allem die neue EU-Kommission und das Europaparlament.

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Gesundheit und Pflege

„Wir wollen für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in allen bayerischen Regionen und in allen Lebenslagen sorgen.“ Auch die Pflege muss nach Überzeugung von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml so gestaltet sein, dass so viel Lebensqualität wie möglich erhalten bleibt. Wie dies konkret zu bewerkstelligen ist, darüber informierte die Politikerin bei der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München unter Leitung des AG-Vorsitzenden Landrat Stefan Rößle.

► Bundesweiter Tag der Stiftungen:

„miteinander. füreinander.“

Auf Initiative des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen fand am 1. Oktober zum sechsten Mal der Tag der Stiftungen in Deutschland statt. Unter dem Motto „miteinander. füreinander.“ öffneten Stiftungen ihre Türen und zeigten, wie vielfältig die Stiftungslandschaft ist.