► Jahresbericht 2019 der Hanns-Seidel-Stiftung:

Demokratie im Visier

Die Hanns-Seidel-Stiftung hat im vergangenen Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Demokratie in all seinen Facetten gelegt. Dazu gehört die Begleitung der Europawahl genauso wie die Unterstützung von Kandidatinnen und Kandidaten bei den Vorbereitungen für die Kommunalwahlen. Wie der Jahresbericht 2019 darlegt, nahm auch die Stärkung von jungen Demokratien weltweit, die Diskussion über eine freiheitliche Demokratie und deren Gefährdungen oder auch die Befähigung von jungen Staatsbürgern zu einer aktiven Mitwirkung in und an unserer demokratischen Gesellschaftsordnung, z.B. auch im Rahmen der ideellen Förderung der HSS-Stipendiaten, eine zentrale Rolle ein.

► Tipp für lesenswerte Ferienlektüre:

Gerd Müller – Umdenken

Überlebensfragen der Menschheit

Wir wissen was zu tun ist, um dem Hunger, der mangelnden Gesundheitsversorgung und dem Klimawandel weltweit entgegenzutreten. Theoretisch. Aber Wissen allein genügt nicht, wir müssen die Augen öffnen und unsere Verantwortung erkennen.

► Glauber zum Motto dieser Sommerferien:

„Urlaub daheim“

Besondere Verantwortung für Bayerns Natur

Sommerferienbeginn in Bayern – Für viele Urlauber sind wegen der Corona-Pandemie die bayerischen Regionen besonders attraktive Reiseziele. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat zum Ferienauftakt eine Wanderung im Naturpark Fränkische Schweiz – Frankenjura unternommen.

► Drei-Stufen-Modell:

Förderung von kommunalen Testzentren

Um die Pandemie einzudämmen, schafft die Staatsregierung weitere Testmöglichkeiten und unterstützt Landkreise und kreisfreie Städte finanziell. Zudem hat der Ministerrat den Aufbau eines Pandemiezentrallagers beschlossen, um die Versorgung mit ausreichend Schutzausrüstung sicherzustellen. Ab September will Bayern auch wieder zum Regelbetrieb in der Kinderbetreuung zurückkehren. Ein Drei-Stufen-Modell soll bei Verschlechterung des Infektionsgeschehens garantieren, dass Einschränkungen möglichst gering bleiben ohne den Infektionsschutz zu vernachlässigen.

► Schutzkonzept für Kommunalpolitiker:

Gemeinsam gegen Hasskriminalität

Mit Online-Meldeverfahren, festen Ansprechpartnern und nachdrücklicher Strafverfolgung will Bayerns Justiz effektiver gegen Hetze im Netz und Gewalt gegen Kommunalpolitiker vorgehen. Auch die Polizei hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket entwickelt, das auch Betreuung anbietet. Das Konzept soll deutlich machen: Wer Kommunalpolitiker mit Worten oder Taten angreift, muss mit Konsequenzen rechnen. SPD und Grüne geht das Konzept nicht weit genug. Sie fordern eine zentrale Anlaufstelle, stärkere Demokratiebildung und eine virtuelle Polizeiwache.

► Umweltminister Thorsten Glauber:

Guter Tag für die Kommunen

Erfolgsprojekt RZWas wird über 2021 hinaus fortgesetzt

Der Freistaat wird Bayerns Kommunen bei der Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen auch künftig tatkräftig unterstützen. Um für die Gemeinschaftsaufgabe der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung frühzeitig Planungssicherheit zu bekommen, hat sich Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber für eine Fortführung der sogenannten Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben – kurz RZWas – eingesetzt. Der Bayerische Landtag hat die Weiterführung des Programms über das Jahr 2021 hinaus für mindestens vier weitere Jahre beschlossen.