(GZ-12-2020)

► Konjunktur- und Zukunftspaket des Bundes:

Milliardenhilfen für Kommunen

Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Um Kommunen, Familien und Unternehmen darin zu unterstützen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen, will die Bundesregierung ein ebenso umfassendes wie ambitioniertes Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Auch sollen private und öffentliche Investitionen angeschoben und die technologische Modernisierung befördert werden. Der Koalitionsausschuss hat sich dafür auf Eckpunkte verständigt. Erste Teile wie den Familienbonus und die Mehrwertsteuersenkung hat das Kabinett inzwischen bereits verabschiedet.

Mit dem Kindergeld soll ein sog. Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind ausgezahlt werden. Der Mehrwertsteuersatz soll vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Bei den Stromkosten sollen Bürger und Unternehmen entlastet werden. Dafür ist geplant, die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abzusenken.

Unterstützung für besonders betroffene Branchen

Von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Angedacht sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn wird ebenfalls mit milliardenschweren Finanzhilfen bedacht. Vom Bund soll weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos fand keinen Eingang in das Paket.

Dafür wurden deutlich höhere Prämien für Elektroautos beschlossen. Konkret steigt nun die Förderung für batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge bis zu einem Listenpreis von 40.000 Euro auf 6.000 Euro. Für Autos mit einem höheren Listenpreis wächst die Fördersumme auf 5.000 Euro. Bei Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen liegt sie darunter. Künftig soll es für diese Autos bis zu 4.500 Euro geben.

Investitionen von Kommunen fördern

Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um nötige Investitionen in die Zukunft zu leisten und gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Dafür werden insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen:

Bund und Länder übernehmen von den Kommunen für Bezieher von Sozialleistungen künftig dauerhaft bis zu 75% der Kosten der Unterkunft statt wie bisher bis zu 50%.

Die für dieses Jahr zu erwartenden Ausfälle bei der Gewerbesteuer von rund 12 Milliarden Euro werden je zur Hälfte von Bund und Ländern übernommen.

Bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs der Kommunen unterstützt der Bund die Länder bei der Finanzierung. Dazu erhöht er in diesem Jahr einmalig die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro.

Für Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR stockt der Bund seinen Anteil von derzeit 40% ab dem 1.1.2021 auf 50% auf.

Die nationale Klimaschutzinitiative sieht Förderprogramme in einer Größenordnung von jährlich 300 Mio. Euro vor, die auch durch einen kommunalen Eigenanteil mitfinanziert werden. Für die Jahre 2020 und 2021 werden zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur Verfügung gestellt. Dazu wird der „Investitionsplan Sportstätten“ von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt.

Damit kommunale Unternehmen den bereits um die Möglichkeit der Betriebsmittelfinanzierung ergänzten KfW-Förderkredit „IKU –Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ noch besser nutzen können, wird die bisherige Deckelung der jeweiligen Kreditsumme von 50 Millionen Euro aufgehoben.

Söder setzt auf Anspringen der Konjunktur

Durch das Konjunkturpaket wird Deutschland nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht dauerhaft überschuldet. Es sei eine große Summe vereinbart worden, die aber wegen der Rücklage des Bundes vertretbar sei, erklärte der bayerische Ministerpräsident. Viele der beschlossenen Maßnahmen seien befristet, „wir setzen auf das Anspringen der Konjunktur“. Gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland sei es jetzt entscheidend, dass die Binnennachfrage gesteigert werde.

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Altoberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, begrüßt das beschlossene Konjunkturpaket des Bundes: „In dem Konjunkturpaket sind neben den Bürgern und der Wirtschaft auch die Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen deutlich berücksichtigt.

Insbesondere die erhöhte Übernahme der von den Städten und Landkreisen zu zahlenden Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger durch den Bund und die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle bedeuten spürbare Hilfen für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Es kommt jetzt darauf an, dass der Freistaat die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle mit Landesmitteln ausreichend ergänzt und dass schnell ein einfacher und an den Steuerausfällen orientierter Verteilungsmaßstab geregelt wird. Damit kann die wegbrechende Investitionskraft der Städte und Gemeinden entscheidend gestützt werden.“

Positive Resonanz aus den kommunalen Spitzenverbänden

Der Städtetag begrüßt außerdem die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs, des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Krankenhäuser. Gribl: „Das Paket der Bundesregierung stärkt Bürger, Wirtschaft und Kommunen. Der Umfang von 130 Milliarden Euro ist der historischen Herausforderung angemessen.“

Der Bayerische Gemeindetag sieht in dem beschlossenen Paket ein deutliches Zeichen für den Willen der Bundesregierung, Deutschland schnell aus der gegenwärtigen Krise zu führen und spricht von einem „gelungenen Kompromiss des Koalitionsausschusses“. Dass der Bund sich verpflichtet, zusammen mit den Ländern den hälftigen Gewerbesteuerausfall der Gemeinden und Städte zu übernehmen, findet größte Zustimmung. Der Kommunalverband appelliert an die Bayerische Staatsregierung, das geplante Vorhaben des Bundes kraftvoll zu unterstützen.

Auch durch die Erhöhung des Anteils an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen durch den Bund werde eine spürbare Entlastung der Kommunen eintreten. Die Gemeinden, die sich als Umlagezahler an diesen Kosten beteiligen, würden entlastet. Positiv bewertet wird auch die beabsichtigte Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Gesundheitssektors.

Stärkung der Kaufkraft von Familien

Die Stärkung der Kaufkraft von Familien könnte die Konjunktur dabei am wirkungsvollsten beleben. Die Senkung der Mehrwertsteuer, wenn auch nur befristet, komme allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute und sollte starke Kaufanreize auslösen. Die zusätzlichen 300 Euro für jedes Kind lösten sicher keinen Kaufrausch aus, sind aus Sicht des Gemeindetags aber ein akzeptables sozialpolitisches Zeichen. Wichtiger sei in diesem Zusammenhang die beschlossene Förderung für den Kita-Ausbau. Begrüßt werden zudem die Beschleunigung des Ausbaus von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung und der Umstand, dass digitales Lernen stärker in den Fokus der Bundesregierung und der Länder gekommen ist.

Der Digitalpakt Schule soll um förderfähige Investitionen erweitert werden und der Bund will sich finanziell bei der Ausbildung und Finanzierung von EDV-Administratoren beteiligen.
Die beschlossenen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft sollten ebenfalls konjunkturbelebende Wirkung entfalten und so das Land nachhaltig und schnell zu neuer Stärke führen. Laut Verbandspräsident Dr. Uwe Brandl muss allerdings das Problem der Altschulden vieler Kommunen noch gelöst werden. Das Thema bleibe auf der Agenda, weil gerade jetzt die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer werden könnte.

Mit Erleichterung hat der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, auf das vorgelegte Konjunkturpaket reagiert. Es biete die große Chance, die Wirtschaft anzukurbeln „und wird uns dabei unterstützen, unsere immensen kommunalen Herausforderungen in Angriff zu nehmen und unsere Aufgaben weiter erfüllen zu können“.

Verlässliche Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle

Der kommunale Solidarpakt 2020 sei eine gute Antwort auf die Forderung der bayerischen Landrätinnen und Landräte nach einer verlässlichen Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle. Bernreiter zufolge „können wir mit den beschlossenen Geldern der bayerischen Wirtschaft unter die Arme greifen, weil wir zum Beispiel weiter in Schulbauten, Straßeninstandsetzungen, aber auch die Digitalisierung investieren können.

Zudem werden insbesondere die Mehrwertsteuersenkung und die Sonderabschreibungsmöglichkeit für bewegliche Anlagegüter die große Chance bieten, die Konjunktur wieder anzukurbeln.“

Der Bayerische Landkreistag sei froh darüber, dass der Bund den kommunalen Rettungsschirm nicht an das sog. Altschuldenproblem gekoppelt hat, sondern jetzt bundesweit allen Landkreisen Mittel für Zukunftsaufgaben zur Verfügung stellt. Jetzt gehe es darum, die Hilfen bei den Gewerbesteuerausfällen umlagefähig zu gestalten.

Bernreiter: „Auch unsere Forderung nach einer Hilfe bei den zu erwartenden Mehrkosten bei Hartz IV wurde mit einer Erhöhung der Bundesbeteiligung von 50 auf 75% an den Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Das ist eine echte Stärkung und wir danken unserem Ministerpräsidenten sowie allen bayerischen Verantwortungsträgern, die sich so für uns in Berlin eingesetzt haben.“ Begrüßt wird insbesondere auch die angekündigte massive Beschleunigung des 5G-Ausbaus, eine langjährige Forderung des Bayerischen Landkreistags.

Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufgebaut werden. Dafür ist geplant, die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit 5 Mrd. Euro auszurüsten. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht.

Im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs, einer zentralen Herausforderung in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum gleichermaßen, ist aus Bernreiters Sicht positiv, dass sich der Bund mit 2,5 Mrd. Euro beteiligt, wie von den Verkehrsministern gefordert. Gleichwohl beziehe sich das Konjunkturpaket auf zwei Jahre und dürfte daher nicht einmal die Hälfte der erwarteten Mindereinnahmen und Mehrausgaben abdecken. Nach Einschätzung der Verkehrsministerkonferenz liege der Ausgleichsbedarf allein bis Ende 2020 bundesweit bei mindestens 5 Mrd. Euro.

Daher sei auch der Freistaat gefordert, ähnlich wie Baden-Württemberg, sich an dem Rettungsschirm zu beteiligen. Zudem sei ein Notifizierungsverfahren bei der EU notwendig. Wenn dieses nicht rasch durchgeführt werde bzw. keine Überbrückungsmöglichkeiten geschaffen würden, könnte der Rettungsschirm gerade für viele kleinere Unternehmen im ländlichen Raum zu spät kommen. Daher laute die Prämisse: Schnelligkeit statt Perfektion.

Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes 

Wie Bernreiter abschließend betonte, sei auch die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ein wichtiges Zeichen. Mit dem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ würden die Strukturen des ÖGD langfristig verbessert.

„Die Unterstützung des Bundes bei Förderprogrammen begrüßen wir sehr, da sie unseren kommunalen Investitionen zu Gute kommen werden. Wir gehen davon aus, dass dies auch im Krankenhausbereich so sein wird und ein Bekenntnis zur dezentralen Krankenhausstruktur noch erfolgen wird.“

DK