► Sitzung des bayerischen Kabinetts:

Masterplan für eine Asylwende

Bayern will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine schon seit langem geforderte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen. „Deutschland braucht eine Asylwende“, erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Man sage Ja zur Menschlichkeit, aber entschlossen Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung. Es brauche eine Integrationsgrenze, ergänzte Söder. Innenminister Joachim Herrmann zufolge muss sich diese Grenze am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientieren, etwa was Schulen und Kitas angeht. „Die Asylbewerberzahlen müssen wieder deutlich sinken.“

► Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion:

„Wir ampeln nicht, wir handeln!“

Unter dem Motto „Freiheit, Werte, Zukunft – für ein starkes Bayern im Herzen Europas“ erörterte die CSU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung in Kloster Banz wichtige Zukunftsfragen mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Wie Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek konstatierte, „haben wir eine lebendige und geschlossene Fraktion erlebt. Es ist ein neuer Teamgeist, ein frischer Wind spürbar und die Agenda heißt: Wir ampeln nicht, wir handeln!“

► Glauber:

Postfilialen in der Fläche erhalten

Kommunen brauchen Mitspracherecht bei automatisierten Poststationen

Das Bayerische Verbraucherschutzministerium setzt sich für den Erhalt von Postfilialen mit Personal in der Fläche ein. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu in München: „Digitalisierung ist gut und wichtig. Allerdings darf die Digitalisierung nicht zu Lasten von Menschen mit besonderen Bedürfnissen gehen.“

► Katastrophenschutztage bei Beutlhauser in Schweinfurt:

Für den Ernstfall gerüstet

Schweinfurt. Hochwasser, Schneekatastrophe oder ein Blackout: Bei Krisenlagen muss umgehend gehandelt werden. Es gilt, auf fertige Konzepte zurückgreifen zu können und zu wissen, wo es konkrete Hilfe gibt. Im Rahmen der Katastrophenschutztage am 21. und 22. Februar 2024 stellt Beutlhauser in Schweinfurt die Vorsorge zur Gefahrenabwehr in den Fokus.

► Bilanz Messe München und NürnbergMesse:

Mit Rückenwind ins Jubiläumsjahr

Wieder auf Wachstumskurs befinden sich Messe München und NürnbergMesse. Nach den Corona-Jahren seien die Kunden deutlich schneller auf die Veranstaltungen zurückgekehrt als erwartet, berichteten die Münchner CEO-Doppelspitze Reinhard Pfeiffer und Stefan Rummel sowie NürnbergMesse-Geschäftsführer Peter Ottmann. Voller Zuversicht gehe man in das Jubiläumsjahr 2024.

► Rund 4,4 Mrd. Euro für Bayerns Kommunen:

Rekordsumme bei Schlüsselzuweisungen

„Der Freistaat Bayern bleibt auch in herausfordernden Zeiten gekürzter Bundesmittel, massiver Inflation, deutlich steigender Kosten und sinkender Steuereinnahmen starker Partner seiner Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2024 einen neuen Spitzenstand von rund 11,4 Mrd. Euro. Die bayerischen Landkreise und Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen von insgesamt rund 4,44 Mrd. Euro und damit rund 175 Mio. Euro mehr als im Vorjahr“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in München mit.