(GZ-19-2023 - 12. Oktober)

► Kanzler-Machtwort in der EU-Asylblockade:

Hoffnung bei Bayerns Landräten

Nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz blockiert Deutschland nicht länger einen dringend notwendigen Asylkompromiss auf europäischer Ebene. Diese Nachricht kommt auch in den Reihen der bayerischen Landrätinnen und Landräte gut an.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, dazu: „Ich bin erleichtert, dass der Bundeskanzler der unsäglichen Haltung der Bundesregierung bei der Reform des europäischen Asylsystems ein Ende gesetzt hat. Mit seinem Machtwort erkennt er die Brisanz der Lage der Kommunen an und zeigt, dass es ein Weiter wie bisher nicht geben kann. Dafür sind wir dankbar.“

„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist ein wichtiger Schritt zur Begrenzung der illegalen Migration nach Europa und zur Entlastung der Kommunen, auch wenn es bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der EU noch dauern wird“, so der Präsident weiter.

„Wir sind erstmals seit Monaten optimistisch, dass der Bundeskanzler die Asylkrise nun auch auf Bundesebene zur Chefsache macht und das Handlungszepter in die Hand nimmt. Während die Maßnahmen der EU mittelfristig Wirkung entfalten werden, sind die Landkreise aufgrund der heiklen Situation dringend auf kurzfristige Unterstützung angewiesen, die aufgrund der Zuständigkeiten vor allem durch den Bund kommen muss“, so Karmasin.

„Asylbewerber ohne ernsthafte Bleibeperspektive dürfen grundsätzlich nicht in der Fläche verteilt werden. Sie müssen bis zu ihrer Anerkennung in vom Bund bereitgestellten Unterkünften untergebracht werden. Zudem muss anstelle von Geldleistungen ein Bezahlkarten-System für Sachleistungen für Asylbewerber, die sich im Verfahren befinden bis zu ihrer rechtskräftigen Anerkennung, eingeführt werden. Auch müssen Leistungen an Bedingungen geknüpft sein. Wer von unseren Sozialleistungen profitieren will, muss etwas für die Gesellschaft tun. Dazu zählt auch eine Beschäftigung“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags.

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!