► Josef Lamperstorfer:

Allergrößte Sorge um medizinische Versorgung!

„Ich wünsche uns allen alles Gute im neuen Jahr und der Bundesregierung die Einsicht, dass die 10 Mrd. € der fehlenden Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfänger jährlich an die Krankenhäuser bezahlt werden, da andernfalls mangels Krankenhäusern eine Krankenhausreform nicht mehr nötig ist“, schrieb Josef Lamperstorfer an die Bayerische GemeindeZeitung. Der langjährige Erste Bürgermeister von Wegscheid macht sich als Mitglied des Verwaltungsrates der Gesundheitseinrichtungen im Landkreis Passau allergrößte Sorgen um die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung.

► Eine Bestandsaufnahme zum Jahrestag der ersten Transaktion:

Mythos Bitcoin entzaubert

Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros

Am 12. Januar ist es so weit. Dann jährt sich zum fünfzehnten Mal die erste Bitcoin-Transaktion. Es war zunächst kaum mehr als ein Test, als der/die Bitcoin-Erfinder/in unter dem Pseudonym Satoshi Nakamoto Anfang 2009 dem amerikanischen Krypto-Spezialisten Hal Finney 10 Bitcoins digital übermittelte. Damals waren die nahezu nichts wert.

► Zoff um den digitalen Euro:

Ein Beispiel für fehlende politische Führungsleistung

Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros

Was macht politische Führung aus? Henry Kissinger, der amerikanische Jahrhundertpolitiker, hat eine starke Antwort parat: „Gute Anführer wecken in ihrer Bevölkerung den Wunsch, Seite an Seite mit ihnen zu gehen.“ Daran gemessen versagen Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission bei der Realisierung des digitalen Euros. Das legt eine Umfrage des Bankenverbandes nahe. So haben 57 Prozent der Deutschen noch nichts davon gehört, dass ein digitaler Euro eingeführt werden soll. Drei Viertel der Befragten sind der Ansicht, die bestehenden Zahlungsmöglichkeiten reichten aus. Ein digitaler Euro sei nicht notwendig. Alles in allem eine bemerkenswert schwache Resonanz auf ein Währungsprojekt, das die EZB 2020 begonnen und zu welchem die EU-Kommission Ende Juni 2023 ein erstes Gesetzesvorhaben initiiert hat.

► Warum der ganze Aufwand?

Maestro geht, Girocard bleibt

Was sich beim liebsten Zahlungsmittel der Deutschen ändert

Ein Gastbeitrag von Dr. Jürgen Gros

Die Girocard – im Volksmund oftmals immer noch EC-Karte genannt – findet sich in fast jedem deutschen Portemonnaie. In manchem auch mehrfach. 100 Millionen Stück haben die Banken in Deutschland davon ausgegeben. An über einer Million Bezahlterminals wird sie akzeptiert. Fast sieben Milliarden Finanztransaktionen erfolgen damit jährlich. Dahinter stehen Umsätze von 284 Milliarden Euro. Eine echte Erfolgsgeschichte, die 1990 begann. Allerdings auch eine sehr deutsche Geschichte. Denn die reine Girocard ist außerhalb Deutschlands kaum einsetzbar. Damit das Bezahlen im Ausland dennoch klappt, haben die allermeisten Banken ihre Girocards in der Vergangenheit mit der Zahlungsfunktion eines Dienstleisters verbunden: Nämlich V-Pay oder Maestro. In der Sprache der Banker nennt sich das Co-Badging und leitet sich vom englischen Wort „Badge“ (Marke) ab. Das bedeutet, dass die Girocard mit einer zweiten Marke und deren Funktionalität verbunden ist, die Zahlungen und Geldabhebungen im Ausland ermöglicht. Hinter V-Pay steht Visa, und hinter Maestro verbirgt sich Mastercard. Beide sind weltweit tätige US-amerikanische Unternehmen.

► Engagiert in der freiwilligen Feuerwehr – und plötzlich Arbeitnehmer:

Die Kommune als Arbeitgeber der ehrenamtlichen Feuerwehrleute

Mögliche Auswirkungen der steuerrechtlichen Einordnung der ehrenamtlichen THW-Helfer durch die Finanzverwaltung in NRW

Von Julian Pfeuffer, LL.M.1 Oberverwaltungsrat, München

In NRW werden Ehrenamtliche beim Technischen Hilfswerk neuerdings steuerlich wie Festangestellte behandelt. Hintergrund dieser Entscheidung ist die durch das am Bundessitz des THW liegende Finanzamt Bonn-Innenstadt endgültig getroffene steuerrechtliche Einordnung der ehrenamtlichen THW-Helfer. Die Kernaussage des über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren hinziehenden Verfahrens besteht darin, dass die THW-Helfer steuerrechtlich als Arbeitnehmer zu definieren sind und demnach alle zugehörigen Pflichten zu erfüllen haben.

► Elektromobilität vor Ort:

Ein Bürger-Ladenetz für das Freisinger Land

Die Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land fördert mit ihren Ladesäulen die Elektromobilität vor Ort – und verdient Geld damit

Gastbeitrag von Florian Christner, Redaktion „Profil“

Was der Aufbau eines Ladenetzes für Elektroautos mit Henne und Ei zu tun hat, erklärt Werner Hillebrand-Hansen gerne. „Die Verkehrswende kommt nur voran, wenn es ein attraktives Angebot an Lademöglichkeiten gibt. Andererseits lassen sich Ladesäulen nur wirtschaftlich betreiben, wenn die Nachfrage da ist. Wir wollen dieses Henne-Ei-Problem lösen und beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur mit positivem Beispiel vorangehen“, sagt der Vorstand der Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land (BEG).