(GZ-1/2-2024 - 18. Januar)

► Josef Lamperstorfer:

Allergrößte Sorge um medizinische Versorgung!

„Ich wünsche uns allen alles Gute im neuen Jahr und der Bundesregierung die Einsicht, dass die 10 Mrd. € der fehlenden Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfänger jährlich an die Krankenhäuser bezahlt werden, da andernfalls mangels Krankenhäusern eine Krankenhausreform nicht mehr nötig ist“, schrieb Josef Lamperstorfer an die Bayerische GemeindeZeitung. Der langjährige Erste Bürgermeister von Wegscheid macht sich als Mitglied des Verwaltungsrates der Gesundheitseinrichtungen im Landkreis Passau allergrößte Sorgen um die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung.

Josef Lamperstorfer

Die Ampelregierung hat zum 1.1.2023 und zum 1.1.2024 das Bürgergeld um insgesamt 25,3 % (449 € auf 563 €) erhöht. Zusätzlich erhalten die Bürgergeldempfänger u.a. die gesamten Miet- und Heizungskosten erstattet. Kein Arbeitnehmer oder Rentner erhält eine solche Erhöhung in diesem Zeitraum.

Ebenso zahlen die Bürgergeldempfänger keine Krankenversicherungsbeiträge, da diese vom Bund übernommen werden. Allerdings zahlt der Bund je Bürgergeldempfänger wesentlich weniger, als tatsächlich bei den Krankenkassen an Kosten anfallen, wie aus dem IGES-Gutachten ersichtlich ist.

https://www.iges.com/sites/igesgroup/iges.de/myzms/content/e6/e1621/e10211/e15829/e22149/e22151/e22153/attr_objs23127/IGES_GKV-Beitraege_Dez2017_ger.pdf

Laut Mail-Antwort des GKV-Spitzenverbandes wird dieses Defizit der Krankenkassen durch die Bürgergeldempfänger vom Bund bis heute nicht ausgeglichen. Allerdings dürften die Zahlen (nicht gedeckte Kosten der Krankenkassen je Bürgergeldempfänger 147 € je Monat) laut damaligem IGES-Gutachten inzwischen bei Weitem höher sein.

Aber selbst mit dem damals festgestellten Wert von 147 € je Hartz-IV-Empfänger ergibt sich folgende Berechnung:

Aktuelle Zahlen der Bürgergeldempfänger laut Internet

• Nicht arbeitsfähige Bürgergeldempfänger 1,56 Mio.
• Arbeitsfähige Bürgergeldempfänger 3,9 Mio. => insgesamt 5,46 Mio. x 147 € x 12 = 9,6 Mrd. €

Damit finanzieren die Krankenkassenbeitragszahler rund 10 Mrd. € jährlich für die nicht gedeckten Kosten der Bürgergeldempfänger. Was wiederum zur Finanznot der Krankenkassen führt.

Somit stehen auch den Krankenkassen keine Mittel zur Verfügung, dass die Landesbasisfallwerte entsprechend der Inflationsrate und den Steigerungen der Personalkosten erhöht werden können:

Erhöhung der Fallpauschalenerlöse der Krankenhäuser

• 2022 um 2,3 % – Inflation 8 %
• 2023 um 4,4 % – Inflation 7 %

wobei in den Krankenhäusern rund 90 - 95 % der Erlöse allein für Personal- und Materialkosten aufgewendet werden müssen.

Gesundheitsminister Lauterbach hat groß 6 Mrd. € an Inflationsausgleich angekündigt; nur ein Teil ist bisher tatsächlich geflossen, da Förderrichtlinien so eng gefasst wurden. Weitere Zahlungen sollen erst Ende 2023 und 2024 fließen.

Im Haushaltsentwurf wurde der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums von 25,4 Mrd. im Jahr 2023 auf 16,2 Mrd. € in 2024 gekürzt = 33,6 %!, obwohl zusätzliche Mittel für die Krankenhausreform erforderlich sind.

Werden bewusst Insolvenzen und Schließungen von Krankenhäusern in Kauf genommen?! Offensichtlich ja!

Laut einem Interview mit Gerald Gaß dem Vorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 19.07.2023: Karl Lauterbach hat selbst gesagt: „Wir stehen am Vorabend eines Kliniksterbens. Dabei werden auch Krankenhäuser wegfallen, die wir zukünftig brauchen.“ Das sind seine Worte.

Auch wenn Herr Lauterbach zwischenzeitlich in der Tagesschau am 13.11.2023 das Gegenteil behauptet, die Tatsachen sprechen eine andere Sprache

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenhausreform-laender-lauterbach-100.html

• Bericht in der Passauer Neuen Presse vom 20.12.2023: 22 Klinikschließungen im Jahr 2023
• Unmengen von Berichten, in welchen dargestellt wird, dass die meisten kommunalen Krankenhäuser 2023 und 2024 nur noch mit Millionenunterstützung durch die Kommunen vor der Insolvenz gerettet werden können.

Wie lange können die Kommunen dies noch leisten?

Nachdem die Bundesregierung trotz der hohen Zahl der Bürgergeldempfänger bewusst keinen Ausgleich für den nicht gedeckten Betrag der Krankenhausleistungen an die Krankenkassen leistet, nimmt sie bewusst in Kauf, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verschlechtert wird. Wobei die Gesundheit unser wichtigstes Gut ist! Wenn jemand gesund ist, hat er viele Wünsche, wenn er krank ist, nur einen!

Josef Lamperstorfer

 

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