► Innovative Konzepte zur Reduzierung des Flächenverbrauchs:

Verleihung des Gütesiegels „Flächenbewusste Kommune“

Mit dem staatlichen Gütesiegel „Flächenbewusste Kommune“ wurden jüngst Ebermannstadt, Bubenreuth und Unterwössen ausgezeichnet. Wie Umweltminister Thorsten Glauber, Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt und der Amtschef des Bayerischen Bauministeriums, Dr. Thomas Gruber betonten, zeichneten sich die neuen Preisträger insbesondere dadurch aus, dass sie ein aktives Flächenmanagement betreiben und innovative Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs anwenden.

► Alternatives Beschaffungskonzept:

Sach- und fachgerechte Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen

Die Unsicherheiten bei der Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen nach Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV haben ein Ende: Kammern und Verbände der planenden Berufe haben ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Martin Burgi, dem Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der Ludwig-Maximilians-Universität München, vorgelegt, das eine EU-rechtskonforme Lösung aufzeigt.

► LfA-Förderbilanz 2023:

Bayerischer Mittelstand investiert weiter in Modernisierung

2,3 Milliarden Euro für die Zukunft von Bayerns Unternehmen und Kommunen
Trotz Investitionszurückhaltung gestiegene Nachfrage nach Innovationskrediten

Die LfA Förderbank Bayern verzeichnete 2023 ein solides Förderjahr. Erreicht wurde ein Kreditvolumen von rund 2,3 Milliarden Euro für die bayerischen Unternehmen und Kommunen. Davon wurden etwas mehr als 1,6 Milliarden Euro im Rahmen programmgebundener Förderkredite vergeben. Insgesamt nutzten mehr als 3.500 Unternehmen und Kommunen die Angebote der LfA.

► Bayerische Finanzpolitik:

Spitzenrating und FinanzIT BAYERN-Turbo

Erfreuliche Nachrichten aus dem Bayerischen Finanzministerium: Der Freistaat Bayern erhält für seine Finanzpolitik auch 2024 die Top-Note von Standard & Poor‘s. Die renommierte Ratingagentur bewertet Bayerns Haushaltspolitik damit bereits seit 2012 durchgehend mit dem Spitzenrating ‚AAA/A-1+‘ mit stabilem Ausblick. „Das zeigt: Bayern ist und bleibt der Garant für finanzpolitische Stabilität – trotz vieler Herausforderungen durch die zu bewältigenden Krisen der letzten Jahre. Bayern hat damit nach wie vor von drei Ratingagenturen das jeweils bestmögliche Rating erhalten“, erklärte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

► GVB zu EU-Krisenmanagement- und Einlagensicherungsregeln:

Finanzstabilität und Proportionalität wahren

Im April 2023 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Regelungen zum Krisenmanagement von Banken und zur Einlagensicherung (Crisis Management & Deposit Insurance, CMDI) vor. Damit sollen die europäischen Abwicklungsvorschriften künftig nicht mehr nur für internationale Großbanken gelten, sondern auf mittlere und kleinere Banken ausgeweitet werden. Die Änderungen betreffen aber auch weitere Kernelemente wie die genossenschaftliche Institutssicherung.

► DSGV-Präsident Prof. Reuter zur Konjunkturprognose 2024:

Leistung muss belohnt werden

„Nur mit klimagerechtem Wirtschaftswachstum kann Deutschlands Wohlstand erhalten bleiben. Die Voraussetzung dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller arbeitsfähigen Menschen in diesem Land und mehr Leistungsbereitschaft“, machte DSGV-Präsident Prof. Ulrich Reuter auf einer Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Konjunkturprognose deutlich.