► bvse-Branchenforum in Düsseldorf:

Transformation der Schrottwirtschaft

Aktuelles aus der Schrottwirtschaft, dem Elektro(nik)-Altgeräterecycling sowie die fachübergreifenden Schnittpunktthemen Ökobilanzierung und Brandschutz standen im Zentrum des diesjährigen bvse-Branchenforums in Düsseldorf mit den Fachtagungen „18. Forum Schrott“ und „22. Elektro(nik)-Altgerätetag“.

► Kommunales Wohnungsbaugespräch:

Lösungsansätze für die Wohnraumkrise in Bayern

Weniger Bürokratie, attraktivere Förderprogramme, Steuerentlastungen sowie die ideologiefreie Gleichbehandlung unterschiedlicher Bauformen: Mit diesen vier Schritten könne die aktuelle Krise der Bauwirtschaft und der Wohnraummangel gezielt überwunden werden. Davon zeigten sich die rund 80 Teilnehmenden der Veranstaltung „Kommunales Wohnungsbaugespräch – Aktuelle Trends zum nachhaltigen Bauen“, die Mitte April im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Dachau stattfand, überzeugt.

► § 13b BauGB:

Der Ober sticht den Unter

Gründe und Folgen der Unionsrechtswidrigkeit

Auf Einladung von Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL und Landesvorsitzender des Arbeitskreises Juristen der CSU, referierte Prof. Dr. Andreas Decker, Richter und Mitglied des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, über „§ 13b BauGB – Gründe und Folgen der Unionsrechtswidrigkeit“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.07.2023 den § 13b BauGB als mit Europarecht unvereinbar beurteilt und deswegen den in diesem Verfahren aufgestellten Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ der Gemeinde Gaiberg in Baden-Württemberg für unwirksam erklärt.

► VDV zur wirtschaftlichen Lage im ÖPNV:

Dramatische Zuspitzung

Aktuell sind nach Auskunft des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen mehr als elf Millionen Menschen im Besitz eines Deutschlandtickets. Im Laufe des ersten Jahres hätten rund 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal ein Deutschland-Ticket besessen. Durch das Ticket seien die Fahrgäste in die Busse und Bahnen zurückgekehrt und die coronabedingten Fahrgastverluste damit weitgehend rückgängig gemacht worden.

► Verkehrsministerkonferenz in Münster:

Offene Baustellen

Knapp ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets drängen die Bundesländer auf eine nachhaltige und längerfristige finanzielle Absicherung. Deshalb arbeiten sie mit dem Bund an der dauerhaften Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus. Einen entsprechenden Beschluss haben die Minister und Senatoren auf ihrer Frühjahrssitzung in Münster getroffen.

► Angleichung von Sicherheitsstandards:

Brandrisiko bei E-Scooter Batterien

TÜV-Verband und unabhängige Gutachten der ÖPNV-Branche
kommen zu ähnlichen Einschätzungen

Im letzten Drittel einer langen Pressemitteilung des TÜV-Verbands, der politischen Interessenvertretung der TÜV-Prüforganisationen, zur Brandgefahr bei E-Scootern steht der entscheidende Satz: „Mit der angekündigten Novelle der eKFV sollte eine Angleichung der Sicherheitsanforderungen für Batterien von E-Scootern und Pedelecs erfolgen.“ Die dort geforderte Angleichung von Sicherheitsstandards bei den Batterien von E-Scootern an die höheren Anforderungen, die bei Pedelecs bereits gelten, sind aus Sicht der Betriebsverantwortlichen der ÖPNV-Unternehmen der wesentliche Punkt.