► VDV zur wirtschaftlichen Lage im ÖPNV:

Dramatische Zuspitzung

Aktuell sind nach Auskunft des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen mehr als elf Millionen Menschen im Besitz eines Deutschlandtickets. Im Laufe des ersten Jahres hätten rund 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal ein Deutschland-Ticket besessen. Durch das Ticket seien die Fahrgäste in die Busse und Bahnen zurückgekehrt und die coronabedingten Fahrgastverluste damit weitgehend rückgängig gemacht worden.

► Verkehrsministerkonferenz in Münster:

Offene Baustellen

Knapp ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets drängen die Bundesländer auf eine nachhaltige und längerfristige finanzielle Absicherung. Deshalb arbeiten sie mit dem Bund an der dauerhaften Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus. Einen entsprechenden Beschluss haben die Minister und Senatoren auf ihrer Frühjahrssitzung in Münster getroffen.

► Angleichung von Sicherheitsstandards:

Brandrisiko bei E-Scooter Batterien

TÜV-Verband und unabhängige Gutachten der ÖPNV-Branche
kommen zu ähnlichen Einschätzungen

Im letzten Drittel einer langen Pressemitteilung des TÜV-Verbands, der politischen Interessenvertretung der TÜV-Prüforganisationen, zur Brandgefahr bei E-Scootern steht der entscheidende Satz: „Mit der angekündigten Novelle der eKFV sollte eine Angleichung der Sicherheitsanforderungen für Batterien von E-Scootern und Pedelecs erfolgen.“ Die dort geforderte Angleichung von Sicherheitsstandards bei den Batterien von E-Scootern an die höheren Anforderungen, die bei Pedelecs bereits gelten, sind aus Sicht der Betriebsverantwortlichen der ÖPNV-Unternehmen der wesentliche Punkt.

► Jahresbilanz der Bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken:

Auf solidem Erfolgskurs

Die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken blicken auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 zurück. Wie Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, in München mitteilte, sei das Betriebsergebnis von 1,8 Mrd. Euro auf 2,1 Mrd. Euro gestiegen. Die positive Entwicklung sei auf das nach wie vor stabile Kundengeschäft und eine weitere Verbesserung in der Kosteneffizienz zurückzuführen.

► Haushalte weiter unter Druck:

Kommunale Kassenlage 2023

Laut Informationsbrief des Bayerischen Städtetags hat die Dynamik bei den Ausgaben die Kassenlage der Städte und Gemeinden im Freistaat verschärft. Das Defizit belief sich 2023 auf 2,5 Mrd. Euro. Lediglich ein gutes Gewerbesteueraufkommen im Schlussquartal und ein kassentechnischer Einmaleffekt zu Jahresbeginn konnten ein höheres Defizit verhindern. „Damit ist die Ausgangslage für 2024 ungünstig. Aufgrund der Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben werden die Haushalte weiter unter Druck geraten. Es zeichnet sich ein deutlicher Anstieg der Verschuldung ab“, heißt es.

► BayernLB-Bilanz 2023:

Erfolgreiches Jahr mit starkem Ergebnis

Weiterentwicklung zum Spezialfinanzierer mit klarer Produkt- und Kundenfokussierung

2023 war für den BayernLB-Konzern ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr mit einem guten Vorsteuerergebnis in Höhe von 1,4 Mrd. Euro (2022: 1,1 Mrd. Euro). Wie Vorstandsvorsitzender Stephan Winkelmeier und Finanzvorstand Dr. Markus Wiegelmann in München berichteten, sei das Ergebnis wesentlich geprägt von der Zinsentwicklung insbesondere im ersten Halbjahr, gehe aber auch zurück auf eine gute operative Ertragsentwicklung in allen Kundensegmenten. Das Konzernergebnis (nach Steuern) betrug 1,2 Mrd. Euro (Vorjahr: 1,1 Mrd. Euro).