► Deutliche Kritik an Energiepolitik der Bundesregierung:

Baustoffbranche startet „Energie-Notruf“

Der Baustoff-Fachhandel befürchtet neue Lieferengpässe: Die Versorgung der Baustellen mit Material könnte erneut erheblich ins Stocken geraten. Davor warnt der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB). Die Gründe dafür seien aber weder in Materialknappheit noch bei Schwierigkeiten in der Logistik zu suchen: „Wir stehen unmittelbar vor einem ‚Baustoff-Gap‘: Die explodierenden Energiepreise lassen größere Produktionsausfälle in der Baustoffherstellung als ein sehr wahrscheinliches Szenario erwarten“, sagt Verbandspräsidentin Katharina Metzger.

► Ländlicher Raum:

Freistaat fördert Kliniken

Ministerpräsident Dr. Söder und Gesundheitsminister Holetschek beim Richtfest des 2. Bauabschnitts am Klinikum Kulmbach

Der Freistaat Bayern treibt die Förderung der stationär-medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen voran. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte anlässlich des Richtfests des zweiten Bauabschnitts am Klinikum Kulmbach: „Krankenhäuser sind Lebenshäuser. Qualität, Regionalität und Menschlichkeit sind in der Medizin entscheidend. Wir sorgen für Infrastruktur und Spitzenmedizin im ländlichen Raum und fördern den gesamten Bau mit 100 Millionen Euro.“

► Fördermittel:

Gute Klimapolitik braucht Technologieoffenheit

Bayerischer Ziegelindustrie-Verband kritisiert neue Förderrichtlinie

Der Vorstandsvorsitzende des Bayerischen Ziegelindustrie-Verbandes, Johannes Edmüller, zeigt sich angesichts der neuen Bayerischen Förderrichtlinie Holz enttäuscht: „Wir begrüßen ausdrücklich Förderprogramme der Staatsregierung für klimafreundliches und soziales Bauen, gerade in Zeiten wie diesen ist das sehr wichtig. Aber dieses Förderprogramm wird dem erklärten Ziel der Nachhaltigkeit überhaupt nicht gerecht. Edmüller fordert deshalb, „dass alle nachhaltigen, vor allem langlebigen Bauweisen in die Förderung miteinbezogen werden.“

► Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik:

Aufbruch zur urbanen Resilienz

Unter dem Titel „Transformation gestalten - Aufbruch zur urbanen Resilienz“ fand in Berlin der 15. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik statt. Auf dem Programm standen aktuelle Ansätze und Strategien der Stadtentwicklungspolitik sowie Ideen für eine nachhaltige und integrierte Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Exkursionen, Rahmenveranstaltungen, eine Projektmesse und Preisverleihungen ergänzten das Kongressprogramm.

► Bayerische Krankenhäuser:

Zugangsbeschränkungen, Masken- und Impfpflicht

Eine kurze Übersicht über die Regelungen

Während in Italien die Maskenplicht im öffentlichen Nahverkehr abgeschafft wird, fährt man in Deutschland mit FFP2-Maske aufs Oktoberfest. Während das amerikanische Äquivalent zum Robert-Koch-Institut (RKI), das Center for Disease Control (CDC), eine generelle Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen nicht länger empfiehlt, verschärfen sich die Auflagen im deutschen Gesundheitswesen. Ab dem 1.10.2022 und voraussichtlich bis einschließlich 7.4.2023 gibt es eine FFP2-Maskenpflicht für Beschäftigte, Patienten und Besucher beim Betreten von Einrichtungen des Gesundheitswesens. Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 14 Jahren müssen mindestens eine medizinische Maske tragen. Weiterhin gilt eine FFP2-Masken- und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern.

► Haushalte in Bayern:

Viele noch ohne Biotonne

Die veröffentlichte Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von Klaus Adelt MdL (Drs. 18 / 23872) zeigt aus Sicht des VBS einmal mehr bestehende Defizite bei der Erfassung von Bioabfällen in Bayern auf. Dies unterstreiche, dass ein konsequenter Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes notwendig ist.