► Advertorial - Schulungen für Politiker und Angestellte:

Kompetenzzentrum für Bayerns Kommunen

Qualifizierte Mitarbeitende – der Schlüssel zu starken Kommunen

Die Qualität der öffentlichen Verwaltung wird entscheidend von der Kompetenz ihrer Mitarbeitenden geprägt. Bayern ist hier Vorreiter: Mit der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) und der Bayerischen Akademie für Verwaltungs-Management (BAV) stehen den Kommunen zwei Institutionen zur Seite, die berufliche Qualifizierung und kontinuierliche Weiterbildung auf höchstem Niveau bieten.

► Bezirkshaushalte im Freistaat:

Ein finanzieller Drahtseilakt

Die bayerischen Bezirke stehen für das Jahr 2025 – wie alle bayerischen Kommunen – vor den größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. „Bei allenfalls noch leicht steigenden Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich ungebremst von Jahr zu Jahr“, hob der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, hervor. Er fordert deshalb vom Bund dringend Reformen für die Finanzierung des Sozialstaates. „Der Bund beschließt viele Gesetze zur Entlastung der Bürger, die dann von den Kommunen umgesetzt und bezahlt werden müssen“, erklärte Löffler. Die Kostenlast müsse wieder gerechter verteilt werden.

Erneut angehoben werden muss die Bezirksumlage in Oberfranken: auf künftig 21,3 Hebesatzpunkte. „Eine schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung“, betonte Bezirkstagspräsident Henry Schramm. „Acht Jahre lang hatten wir den niedrigsten Umlagesatz aller Bezirke. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem wir handeln müssen, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben.“

► Positionen des Bundesverbandes Breitbandkommunikation:

Gigabitförderung und Mobilfunkfrequenzen

Im Januar startete das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den diesjährigen Aufruf zur Gigabitförderung. Dazu erklärte Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO): „Dass das BMDV zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Jahr den Aufruf zur Gigabitförderung veröffentlicht, ist zwar nachvollziehbar, aber angesichts der voraussichtlich noch viele Monate andauernden vorläufigen Haushaltsführung auch mit erheblicher Unsicherheit behaftet.“

► Datenschutzbeauftragter Petri zur elektronischen Patientenakte:

Individuelle Anpassung möglich

Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) können Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung bereits seit einiger Zeit an der Digitalisierung im Gesundheitswesen teilnehmen. Bisher mussten gesetzlich Versicherte selbst die Initiative ergreifen und bei ihrer Krankenkasse die Einrichtung einer ePA beantragen. Nun aber hat der Bundesgesetzgeber das maßgebliche Regelwerk mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz) weiterentwickelt, wie der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, mitteilt.

► Lokale Verpackungssteuer:

Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtsmäßigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der „Tübinger Verpackungssteuer“ auf Einwegverpackungen bestätigt. Dem vorangegangen war die Klage eines McDonalds Restaurants in der baden-württembergischen Universitätsstadt, das sich gegen die Steuer auf Einwegverpackungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr gesetzt hatte. Das Urteil könnte bundesweit Signalwirkung haben, hat das Bundesverfassungsgericht doch damit bestätigt, dass Städte und Gemeinden grundsätzlich das Recht haben, eine Verpackungssteuer zu erheben und sie damit gezielt Anreize für Mehrwegsysteme setzen und die Vermüllung reduzieren.

► Umweltminister Glauber:

Quellen der Forschung und Entwicklung

Das Nördlinger Ries ist von der International Union of Geological Sciences in die Liste der weltweit bedeutendsten geologischen Stätten aufgenommen worden. Im Rahmen der Auszeichnung in Mönchsdeggingen betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber: „Das Nördlinger Ries ist einer der weltweit am besten erhaltenen Asteroidenkrater. Mit der neuen Auszeichnung rückt der Rieskrater in die Weltspitze der geologisch wichtigsten Orte auf.“