(GZ-24-2021)

► Ministerrat:

Staatsregierung schnürt Digitalpaket

Die Bayerische Staatsregierung stärkt ihre Strukturen für die Digitalisierung. Dies hat der Ministerrat im Rahmen einer Klausurtagung beschlossen.

Das Eckpunktepapier zur Digitalpolitik des Freistaats umfasst zunächst eine neue Digitalagentur und einen interministeriellen Digitalrat unter Vorsitz des Digitalministeriums. Auch die neue Digitalagentur wird im Geschäftsbereich des Digitalministeriums angesiedelt. Sie soll den Ressorts und Kommunen als fachlich hochkompetente operative Beratungsstelle zur Seite stehen und Digitalisierungs- sowie Cloudprozesse von Anfang an eng begleiten. Der Digitalrat wird zur Lenkung und Steuerung der Digitalen Transformation und ihrer strategischen Grundsatzfragen innerhalb der Staatsregierung eingesetzt. Er überprüft auch regelmäßig den Abruf der für die Digitalisierung verfügbaren Haushaltsmittel.

Das Digitalministerium erhält zudem ein Beschleunigungsbudget in Höhe von 16 Millionen Euro, mit dem Digitalvorhaben der Staatsregierung flexibel und zügig umgesetzt werden können. Das Budget kann auch für IT-Projekte im Zuständigkeitsbereich der anderen Ressorts verwendet werden. Ein umfangreiches Digitalmonitoring wird die Fortschritte bei der Digitalisierung begleiten.

Zudem wird die Kooperation mit einem IT-Dienstleister künftig dafür sorgen, dass IT-Projekte der öffentlichen Verwaltung effektiver und schneller umgesetzt werden können. Geplant ist eine Zusammenarbeit mit der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung Bayern (AKDB). Damit sollen auch passgenaue Lösungen für Kommunen bereitgestellt werden.

Darüber hinaus plant die Staatsregierung einen Pakt für digitale Infrastruktur gemeinsam mit den Kommunen und Betreibergesellschaften. Damit soll der Ausbau einer gigabitfähigen Infrastruktur in ganz Bayern beschleunigt werden.

Die Staatsregierung ist überzeugt, dass die Maßnahmen des Digitalpakets „spürbare Fortschritte bei der Alltagsdigitalisierung“ bringen werden. Sie seien ein kräftiger Booster für den digitalen Freistaat.

DK

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