Kommunalpolitiker haben bei den einzelnen bayerischen Staatsanwaltschaften direkte Ansprechpartner und können Hetze im Netz online direkt bei den Ermittlungsbehörden melden – denn gerade sie sind die häufigsten Opfer von Hate Speech im Internet. Der Hate Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, berichtete im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss im Bayerischen Landtag über die Erfolge. Die Strafen sind hoch: Wer vorbestraft ist, den kann ein Hasskommentar direkt ins Gefängnis bringen.
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