Landrat Thomas Ebeling, Bürgermeister Martin Birner und Landräte-Präsident Landrat Christian Bernreiter (stehend v. l.) freuen sich über den Eintrag von Innenminister Joachim Herrman ins Goldene Buch von Neunburg vorm Wald. RED 

Die bayerischen Landkreise haben sich bei ihrer zweitägigen Hauptversammlung in Neunburg vorm Wald für die Bundestagswahl positioniert. Als „Dauerbrenner“ formulierte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, die Mehrbelastungen durch das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz, aber auch Probleme bei der medizinischen Versorgung.

Für Befremden hat beim Bayerischen Städtetag ein Schreiben von Sozialministerin Emilia Müller gesorgt, in dem die Kommunen aufgefordert werden, für eine zeitnahe Bereitstellung von Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zu sorgen. Wie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, bei einer Pressekonferenz in München erklärte, „entbehrt dies jeder Grundlage, denn laut Verfassung müssen Staat und Kommunen zusammen wirken“.

Ländliche Räume haben ein enormes Potenzial für Wirtschaft und Gesellschaft, das auch in Zeiten des demografischen Wandels mehr als bisher aktiviert werden kann. „Es gilt, noch mehr als bisher die Kommunen im ländlichen Raum und ihr Potenzial als Innovationsräume zu begreifen und zu stärken. So kann die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen gehalten und sogar ausgebaut werden“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.