(GZ-17-2023 - 14. September)

► Bundes-SGK:

Positionen zur Pflegefinanzierung

Der Vorstand der Bundes-SGK fordert eine auskömmliche Finanzierung der Pflege. „Wegschauen nutzt nichts, wir sind bereits mitten in einer akuten Pflegekrise, die sich Tag für Tag verschärft“, unterstreichen die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in einem aktuellen Positionspapier.

Der Bedarf an ambulanten Pflegediensten ist bereits heute sehr hoch, wächst aber zunehmend weiter, nicht zuletzt aufgrund der älter werdenden Gesellschaft. Trotzdem muss Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen schweren Herzens zunehmend abgesagt werden. So mussten nach aktuell erhobenen Zahlen der Diakonie Deutschland bereits 89 Prozent der ambulanten Dienste in den vergangenen sechs Monaten Neukunden ablehnen. Darüber sind immer mehr ambulante Dienste sogar gezwungen, ihre Tätigkeit aus wirtschaftlichen Erwägungen oder aufgrund von Personalmangel einzustellen.

Stetig steigende Kosten

Die Gründe hierfür sind laut Bundes-SGK vielschichtig, „unter anderem deshalb, weil die Kosten stetig steigen, es aber keine ausreichende Refinanzierung gibt und die Regelungen die Gewinnung von Arbeitskräften erschweren; zudem sind die Träger immer neuen gesetzlichen Anforderungen ausgesetzt.“ Nach wie vor sei die häusliche Pflege in der Familie der größte „Pflegedienst“ Deutschlands, jedoch in großen Teilen nur mit Unterstützung bzw. in Kombination eines ambulanten Pflegedienstes.

Sollte diese Unterstützung wegbrechen, seien pflegerische Versorgungsmängel gegenüber den Pflegebedürftigen und die Überforderung der pflegenden Angehörigen die unausweichliche Folge. Werde dem nicht entgegengesteuert, komme es „eher über kurz als über lang“ zu einer Pflegekatastrophe für die zu Pflegenden und deren Angehörigen, heißt es in dem Papier.

Darüber hinaus plädiert die Bundes-SGK für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die eine auskömmliche Finanzierung und verbesserte Rahmenbedingungen für alle Akteure in der Pflege berücksichtigt. Es gelte, die Pflege zukunftsfähig zu gestalten und daher die Rolle der Kommunen weiter zu stärken. Als notwendig wird deshalb erachtet, sie mit mehr Kompetenz in der Planung, Steuerung, Beratung und Entscheidung im Bereich Pflege und Pflegevermeidung auszustatten. Nur so sei eine sozialräumlich orientierte Pflege-
infrastruktur zu erreichen, die auf dem Land anders aussehen muss als in der Stadt.

Gemeinsame, integrierte Beratungsstrukturen

Überdies sollen Gesundheitsförderung und Prävention vor Ort gestärkt und finanziell auskömmlich ausgestattet werden können. Auch sollen Pflegekassen und Kommunen gemeinsame, aufeinander abgestimmte und integrierte Beratungsstrukturen schaffen und unterhalten. Stationäre und ambulante Pflege müssten enger verzahnt werden, um eine moderne sektorenübergreifende Pflegepolitik für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Kommunen verstärkt in die Prozesse zur Anerkennung von niedrigschwelligen Angeboten zur Pflege einzubinden sei schließlich ebenso erforderlich wie eine größere Entlastung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen von steigenden Eigenanteilen in der Pflege durch eine veränderte Pflegeversicherung.

DK

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