Opposition setzt eigene Schwerpunkte

Traditionell veranstalten die bayerischen Landtagsfraktionen Mitte Januar ihre Winterklausuren an verschiedenen Orten in unterschiedlichen Landesteilen des Freistaats. Für die CSU-Regierungsfraktion ging es, nach vier Jahrzehnten im oberbayerischen Wildbad Kreuth, erstmals im Winter ins oberfränkische Kloster Banz bei Bad Staffelstein, das der Hanns-Seidel-Stiftung gehört. Die SPD hingegen tagt schon seit einigen Jahren in Kloster lrsee im Allgäu, die Freien Wähler trafen sich im oberpfälzischen Cham und die Grünen fanden sich in Rothenburg ob der Tauber nahe der Grenze zu Baden-Württemberg ein. Hier hält die Fraktion auch ihre Sommerklausur ab. Wesentliche Tagungspunkte waren fraktionsübergreifend die Innere Sicherheit sowie die Asyl- und Migrationspolitik, wobei gerade die Oppositionsparteien auch andere Themen in den Vordergrund rückten.

Für die CSU steht nach den Terroranschlägen des vergangenen Jahres die Innere Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Hierzu hat die Fraktion ein zwölfseitiges Positionspapier beschlossen, in dem u.a. die Verschärfung der bundesweiten Sicherheitsgesetze gefordert wird.

CSU: Eigene Schwerpunkte bei der Gefahrenabwehr

Darüber hinaus will Bayern im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst alles zur Gefahrenabwehr unternehmen. Hierzu gehören elektronische Fußfesseln und andere technische Mittel zur dauerhaften Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern sowie die Möglichkeit,diese in Gewahrsam zu nehmen. Außerdem soll in Passau bis 2022 eine neue Justizvollzugsanstalt (JVA) mit 400 Plätzen - davon 100 für die Abschiebehaft von Flüchtlingen - errichtet werden. Dies kündigten Innenminis-ter Joachim Herrmann, Justizminister Winfried Bausback und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer an.

Prävention verstärken

Des Weiteren will der Innenminister in den nächsten Wochen einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetztes vorlegen in dem ganz klar gesetzlich definiert“ werde, wer als Gefährder einzustufen ist. Darüber hinaus hätten alle Instrumente, die der Polizei vom Landtag zusätzlich an die Hand gegeben werden, vorbeugenden Charakter. Sie dienten der Abwehr von Gefahren und sollen bereits geltende ausländerrechtliche Befugnisse wie Meldeauflagen und Kontaktverbote ergänzen,erläuterte Herrmann. Der Justizminis-ter will für einen „nachhaltigen und konsequenten Vollzug der Abschiebehaft sorgen. Ohne Abschiebehaft könne man das Migrationsrecht nicht durchsetzen, betonte Bausback. Fraktionschef Kreuzer kündigte an das Gesetzgebungsverfahren zügig durchzuführen.

SPD will mehr Chancengleichheit

Die SPD-Wintertagung im Allgäu stand unter dem Motto „Zukunft gestalten - für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Ein ganz wesentlicher Punkt sei dabei die soziale Gerechtigkeit, die laut Umfrage 83% der Bayern forderten, betonte Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher. Hierzu sei vor allem eine stärkere Besteuerung Vermögender erforderlich und mehr Chancengleichheit der Kinder in den Schulen. Natürlich befasse man sich auch mit den Themen Sicherheit und Asyl. Beim Führungspersonal der Partei sehe er momentan keinen Handlungsbedarf. Diese Diskussion komme jetzt „zur Unzeit“‚ erklärte Rinderspacher,

Bessere Wärmenutzung

Den Grünen ging es auf ihrer Winterklausur vor allem um die ureigenen Themen Klimapolitik und Flächenverbrauch. Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte, seine Partei werde Vorschläge für eine bessere Wärmenutzung machen und so die Klimapolitik weiter vorantreiben. Gegen den ausufernden Flächenverbrauch habe die Fraktion ein Konzept erarbeitet. Außerdem gebe es nach jüngsten Umfragen in der Bevölkerung mehr Zustimmung zur Familien-, Sozial-Bildungs- und Flüchtlingspolitik der Grünen, so Hartmann. Co-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause erneuerte ihre Hoffnung auch im CSU-regierten Freistaat politisch etwas bewegen zu können. Ihre Partei werde sich weiter darauf vorbereiten, irgendwann Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Die Freien Wähler(FW) hatten sich zu ihrer dreitägigen Klausur in Cham versammelt und die aktuelle politische Lage sowie regionale Themen aus der Oberpfalz erörtert. Schwerpunkte waren die Innere Sicherheit, eine Stärkung der regionalen Wirtschaft sowie die Kultur abseits von Metropolregionen.

Handlungsbedarf im ländlichen Raum

Fraktionschef Hubert Aiwanger betonte,seine Partei sei „die politische Kraft auf die sich die Menschen gerade im ländlichen Raum verlassen können. Bayern müsse insgesamt stark bleiben,wozu man das flache Land besser anbinden und unterstützen müsse. Darüber hinaus setze man mit besserer Bildungspolitik und moderner Infrastruktur in Bayern wichtige Impulse für die Zukunft der Kinder. Zudem seien Regionalität und Heimat gerade in Zeiten der Globalisierung wichtig.

rm