(GZ-18-2024 - 26. September)

► Herbstklausur der FW-Fraktion in Bad Griesbach:

Ruf nach ehrlicher Realpolitik

Bei ihrer Herbstklausur in Bad Griesbach hat sich die Freie Wähler-Landtagsfraktion mit aktuellen politischen Herausforderungen befasst und mit namhaften Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft Lösungen erörtert. Auf der Agenda standen z.B. Arbeitsmigration und Asyl, Grenzschutz, Hochwasserschutz, Finanzen, „Macherschule“ Mittelschule und das Erfolgsmodell Tourismuswirtschaft in Bayern.

Fraktionsvorsitzender Florian Streibl wies darauf hin, dass in Deutschland seit den letzten Landtagswahlen etwas in Schieflage geraten sei: „Die Menschen haben Angst, sie sind um ihre Sicherheit besorgt. Eine Regierung muss dafür Sorge tragen, diese Sicherheit zu bieten.“

Dabei gehe es nicht nur um den Schutz vor Gewalttaten, sondern auch um die Sicherheit, das eigene Leben planen und gestalten zu können. Beides leiste der Bund nur noch unzureichend. Streibl zufolge steht seine Fraktion klar zum Grundrecht auf Asyl, spricht sich aber genauso deutlich gegen unkontrollierte Zuwanderung, Überforderung und Kontrollverlust aus.

Menschen, die nach Deutschland kämen, um als Fachkräfte zu arbeiten, seien herzlich willkommen. Um den sozialen Frieden im Land nicht zu gefährden, sei jedoch eine neue Realpolitik im Bereich Migration erforderlich.

„Wir werden die Bayerische Staatsregierung deshalb auffordern, gegen die verfehlte Migrationspolitik der Ampel zu klagen – mit dem Ziel, dass die Bundesregierung endlich ihre verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllt.“

Sicherheit und Wohlstand für die Menschen garantieren

Laut Parteichef Hubert Aiwanger sehen es die Freien Wähler als ihre wichtigste Aufgabe an, Sicherheit und Wohlstand für die Menschen im Land zu garantieren.

„Wir sehen aber, dass durch die verfehlte Migrationspolitik, begonnen in der Merkel-Ära, diese Grundfesten nicht mehr gegeben sind. Wir dürfen deshalb nicht weiter naiv sein, sondern wir müssen genau hinschauen, wer in unser Land kommt.“

Notwendig seien konsequente Rückweisungen an den deutschen Grenzen. „Indem die Bundesregierung Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte Zuwanderung zulässt, verletzt sie ihre Verfassungspflichten“, unterstrich Aiwanger.

Bei ihrem Besuch der Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei erfuhren die Freien Wähler aus erster Hand, wie effektiv punktuelle Kontrollen von Grenzübertritten nach Deutschland sind. Aus ihrer Sicht sollte diese bayerische Praxis bundesweit Schule machen, um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und die illegale Zuwanderung wirksam zu begrenzen. Dazu brauche es aber dringend einen Abbau von Bürokratie, um Beamten mehr Spielräume bei Zurückweisungen einzuräumen.

Vorbildwirkung hat auch das grenzübergreifende Katastrophenschutzlager in Schärding. Beim Besuch der Fraktion wurde deutlich, dass die Einsatzkräfte bei Hochwasserlagen sehr schnell reagieren und den Bürgern vor Ort umfassend helfen können.

Mittelschulen als Talentschmieden

Auch die Mittelschulen stehen weiter im Zentrum der Aufmerksamkeit: Laut FW sind sie Talentschmieden für das Handwerk, die Industrie, Gastronomie und Pflege und gleichzeitig ein hervorragendes Sprungbrett für eine Vielzahl von Bildungs- und Karrierewegen, kurzum: echte „Macherschulen“, die Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise auf ihr Berufsleben vorbereiten. Um die Mittelschule weiter zu stärken und sie zukunftsfest aufzustellen, haben die Freien Wähler einen Maßnahmenmix erarbeitet, der etwa die Einführung von A 13 für alle Lehrkräfte beinhaltet. Auch soll die Qualität des Lehrens und Lernens insbesondere im Bereich der Basiskompetenzen weiter gestärkt werden.

Unterstützung für Heilbäder und Thermen

Weiterhin unterstützt werden sollen überdies die für den bayerischen Tourismus wichtigen Heilbäder und Thermen, wie etwa das Bäderdreieck in Niederbayern. Hierzu wird ein Programm zur Stärkung des Gesundheitstourismus gefordert. Heilbäder und Kurorte spielten mit 100.000 Arbeitsplätzen und einer jährlichen Wertschöpfung von 4,5 Milliarden Euro eine tragende Rolle für den bayerischen Gesundheitstourismus.

Die Fraktion beabsichtigt, diesen Stellenwert langfristig zu erhalten, denn jede vierte Übernachtung sei Kurorten und Heilbädern zuzurechnen. Gerade die Zusammenarbeit öffentlicher und privater Einrichtungen sei der Schlüssel der bayerischen Erfolgsbranche Tourismus, heißt es in einer der zahlreichen verabschiedeten Resolutionen.

Notwendig sei auch, Unternehmen endlich wirksam zu entlasten, bekräftigte Parteichef Aiwanger.

„Wir müssen Steuern und Abgaben für unsere Betriebe senken, sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland akut gefährdet. Wir brauchen einen Befreiungsschlag für die Wirtschaft. Die Unternehmen brauchen mehr Spielraum und deshalb muss die Bundesregierung ihre fehlgeleitete Wirtschaftspolitik dringend korrigieren.“

Auskömmliche Ausstattung für die Kommunen

Auch die Finanzpolitik stand auf der Agenda der FW-Klausurtagung. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag bekennen sich klar zur Schuldenbremse in Deutschland und Bayern. Dennoch halten sie an ihrer bereits im November 2023 erhobenen Forderung nach einer Investitionsklausel für einige wenige elementare Vorhaben fest.

Bayerns Kommunen müsse eine auskömmliche finanzielle Ausstattung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Eine Erhöhung der Steuereinnahmen gelingt laut FW nur unter einer Voraussetzung:

„Um langfristig die Stärke der bayerischen Wirtschaft sicherzustellen, brauchen wir auf Bundesebene zukünftig eine Veränderung hin zu einer leistungs- und wirtschaftsfreundlichen Politik.“

DK

 

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