(GZ-18-2024 - 26. September)

► Klausurtagung der CSU-Fraktion im Kloster Banz:

„Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“

Unter dem Motto „Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“ traf sich die CSU-Landtagsfraktion zur Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung waren unter anderem Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Pflege sowie der Austausch mit internationalen Gästen u.a. aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik.

Über die Gefahren des politischen Islam referierte im Fraktionsvorstand zunächst Prof. Dr. Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam. Die Abgeordneten beschlossen dazu die Resolution „Politischen Islamismus transparent machen und konsequent bekämpfen!“

Meldestelle nach österreichischem Vorbild

In Bayern will die CSU-Fraktion eine Meldestelle gegen Verschleppung und Zwangsheirat nach österreichischem Vorbild schaffen. Bevor bundesweit ein Schutzstatus gewährt werde, soll unter anderem künftig auch „ein Bekenntnis zu den Werten der Verfassung“ eingefordert werden. Darüber hinaus sollen in Deutschland nur noch Imame arbeiten dürfen, die hierzulande ausgebildet worden sind. Um islamistischen Terrorismus besser bekämpfen zu können, müsse „endlich die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen für einen begrenzten Zeitraum“ eingeführt werden. Für islamistische Organisationen, die der Verfassungsschutz beobachtet, dürfe es keine finanziellen Zuwendungen, Förderungen, Vertragsbeziehungen und Kooperationen geben. Zudem müsse die Negierung des Existenzrechts Israels künftig als Volksverhetzung strafbar sein.

Zukunftsfähige Bildung

„Bildung der Zukunft“ lautete der Titel des Panels mit Dr. Petra Hiebl, Leiterin des Zentrums für Lehrerinnen- und Lehrerbildung, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt und Prof. Dr. Klaus Zierer, Ordinarius für Schulpädagogik, Universität Augsburg. Die Lehrerausbildung zu reformieren, zukunftsfähige Antworten auf die Heterogenität der Schülerschaft zu finden und einen starken Fokus auf Demokratieerziehung zu richten wurden hier als zentrale Punkte diskutiert.

Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, informierte über die Lage in seinem Land und die Gefahren für Europa, sollte Putin-Russland den Krieg für sich entscheiden.

Hightech auf Bayerisch

Im Anschluss diskutierten die Abgeordneten mit Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V., über den Industriestandort Deutschland. Um sich auch weiter im internationalen Wettbewerb behaupten zu können, müsse die Wirtschaft hierzulande die zentralen Themen Arbeitsplätze, Investitionen und Infrastruktur voranbringen. Dazu brauche es die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Erörtert wurden auch die transatlantischen Beziehungen und die aktuelle politische Lage in den USA. „Unsere Welt steht am ideologischen Scheideweg“, stellte James Miller, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika fest.

Über Perspektiven nach der Landtagswahl in Thüringen berichtete Prof. Dr. Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, während Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland, schilderte, wie Israel im Kampf gegen die Hamas seine demokratische Freiheit verteidigt. Bei einem Start-up-Panel zum Thema „Hightech auf Bayerisch – Zukunft dahoam“ ging es darum, wie die Start-up-Szene in eine erfolgreiche Zukunft geführt werden kann. Mit dabei: Bastian Behrens, CEO Blackwave GmbH, Janna Ensthaler, Unternehmerin und Investorin sowie Prof. Dr. Helmut Schönenberger, Geschäftsführer UnternehmerTUM und Vizepräsident Bundesverband Deutsche Startups e.V. Ihre wichtigsten Ideen hielten die Abgeordneten anschließend in ihrer Resolution „Gründungsland, Zukunftsland! Beste Bedingungen für Start-ups in Bayern schaffen“ fest.

Gezielte Impulse für Start-ups

„Mit gezielten Impulsen für Start-ups und Gründer wollen wir in Bayern einen anderen Weg einschlagen als der Bund. Start-ups und Gründer benötigen Kapital. Dafür stellen wir in Bayern einfache und pauschale Förderungen in der Frühphase von Gründungen zur Verfügung. Zudem wollen wir auch größere und spezifische Förderungen sowie staatliche Finanzierungen in der Wachstumsphase“, betonte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag. Der Bund müsse die Rahmenbedingungen für private Investoren sowie institutionelle Geldgeber wie Banken, Versicherungen und Pensionskassen verbessern und optimieren, damit sie in Wagniskapital investieren. Dazu zählten zum Beispiel auch steuerliche Anreize oder die Übernahme des Ausfallrisikos zu einem bestimmten Prozentsatz.

Den Abschluss der Tagung bildete ein Panel zum Thema „Zukunft der Pflege – Näher am Menschen“. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland und Vorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, Kai Kasri, Landesvorsitzender des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbands Bayern, Nicole Schorer, Pflegedienstleiterin und stellv. Leiterin des Alten- und Pflegeheims St. Augustin der Barmherzigen Brüder in Neuburg a. d. Donau sowie Kathrin Weidenfelder, Vorsitzende der Vereinigung der Pflegenden in Bayern erläuterten, was aus ihrer Sicht im System verändert werden muss, um auch künftig eine gute Pflege sicherzustellen.

Pflege der Zukunft

Ideen, Pflege neu zu denken, hielten die Abgeordneten in der Resolution „Pflege der Zukunft: Demografiefest, Generationengerecht, Qualitätsorientiert“ fest. Laut einer von der CSU-Fraktion in Auftrag gegebenen dimap-Studie ist dieses Thema für 94 Prozent der bayerischen Bevölkerung wichtig.

Holetschek zufolge setzt sich die CSU-Fraktion für eine umfassende Pflegevollversicherung ein, die auch private Pflegeversicherungen integriert. Zusätzlich fordert sie mehr Finanzmittel aus Steuergeldern, um die Pflege langfristig abzusichern. Die Leistungsansprüche sollen in ein Pflegebudget und ein persönliches Budget zusammengeführt werden, um die Unterstützung zielgerichteter und flexibler zu gestalten. Außerdem müssen Pflegestützpunkte reformiert und pflegende Angehörige durch schnelle und unbürokratische Notdienste entlastet werden.

„Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern, bürokratische Hürden abbauen und für eine gerechte Bezahlung der Pflegekräfte sorgen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um den Herausforderungen im Pflegesystem gerecht zu werden“, machte Holetschek deutlich. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels würden bessere Arbeitsbedingungen und weniger Bürokratie benötigt. Auch ungelernte Pflegehelfer aus EU- und Nicht-EU-Ländern müssten gleichgestellt werden, um das Personal zu entlasten. Durch Prävention und den gezielten Ausbau der Geriatrie könne der Pflegebedarf gesenkt und gleichzeitig die Qualität der Versorgung gesteigert werden. „Unsere Reform soll sicherstellen, dass die Pflege zukunftsfähig, gerecht und menschennah bleibt.“

Klare Leitlinien für Bayern

Klare Leitlinien für Bayerns Zukunft formulierte auf der Klausurtagung Ministerpräsident Dr. Markus Söder. In seiner Rede machte er deutlich:

Deutschland stecke mitten in einer Krise, aber Bayern werde entschlossen gegensteuern. Insbesondere kritisierte Söder das Verbrenner-Aus (hier soll der Automobilstandort durch bayernweit kostenloses, zeitlich befristetes E-Auto-Parken stabilisiert werden) wie auch das überzogene Bürgergeld der Bundesregierung. Der Ausverkauf der Wirtschaft drohe. Zudem sei die Infrastruktur marode.

„Wenn das so weitergeht, haben die Bürger den Eindruck, dass Deutschland bald nicht mehr funktioniert“, warnte der Ministerpräsident. Konkret forderte er „Steuersenkungen statt Subventionen“ und nannte als wichtige Aufgaben Fragen der Energieversorgung mit den Schwerpunkten Kernkraft und Kernfusion, Biomasse und Wasserstoff sowie Zukunftsinvestitionen wie die Förderung von Start-ups sowie neue Inhalte bei der Clusterförderung.

Versorgungskonferenz für Bayerns Krankenhäuser

Um die Krankenhausversorgung zu sichern, sei eine Versorgungskonferenz vonnöten, so Söder. Er betonte die Notwendigkeit, die Kommunen als Partner für dieses Thema zu gewinnen. Ein wichtiges Thema sei zudem die Kinderbetreuung, für die derzeit fünf Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen sind. „Hier brauchen wir ein gemeinsames Konzept.“ Künftig müsse es mehr um „Vertrauen statt Bürokratie“ gehen. Stichprobenkontrollen, Abschaffung von Widerspruchsverfahren und Pflichtberichten, die Entschlackung von Brandschutzverordnungen und Datenschutz sollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

Auch müsse die Prüfdichte deutlich reduziert werden. Insbesondere die Wirtschaft solle so mehr Zeit zum Arbeiten haben. Ein wichtiges Anliegen ist dem Ministerpräsidenten die Sportförderung: Er will ein bayerisches Sportgesetz auf den Weg bringen, das den Schul- und Breitensport fördert. Konkret nannte Söder mehr Bewegung in der Schule, die Verstärkung von Sportgrundschulen und Sporteliteschulen.

„Wenn der Bund meint, die Bundesjugendspiele abschaffen zu müssen, dann werden wir Bayernjugendspiele machen“, stellte der Landeschef klar.

DK

 

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