(GZ-8-2024 - 18. April)

► Fraktionsinitiativen zum Haushalt 2024:

Für ein Bayern in Vielfalt und Klasse

Für bayernweite Akzente und regionale Projekte haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusätzlich zum diesjährigen Haushaltsentwurf der Staatsregierung 100 Mio. Euro eingeplant, 30 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, der Vorsitzende der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag Florian Streibl, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier sowie der haushaltspolitische Sprecher der FW-Fraktion Bernhard Pohl erläuterten die Schwerpunkte.

Mit gut 29 Mio. Euro wird der ländliche Raum besonders unterstützt. Davon fließen rund 6,4 Mio. Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. Durch die hohe Nachfrage der Gemeinden, von Kleinstunternehmern und privaten Bauherren nach Maßnahmen der Dorferneuerung konnten nicht alle Projekte zeitnah gefördert werden. Vor allem die attraktive Initiative „Innen statt Außen“ kommt sehr gut an.

Bus on Demand

Im Bereich Wohnen, Bau und Verkehr erhält das Kloster Michelfeld für Sanierung und Umbau 1,2 Mio. Euro. Der Betrieb eines autonomen Busses on Demand in der Marktgemeinde Birnbach wird mit 585.000 Euro gefördert, das Dorfgemeinschaftshaus Kirchheim mit 450.000 Euro.

Im Bereich Umwelt stellen die Regierungsfraktionen dem Zentrum Umwelt und Kultur in Benediktbeuern 1 Mio. Euro zur Verfügung. 250.000 Euro werden für einen Energiewende-Chatbot, der allen Bürgern und Amtsträgern fundiert Fragen rund um das Thema Energie beantwortet, aufgewendet, sowie weitere 500.000 Euro für die Digitalisierung der Förderprogramme des Naturschutzes. 400.000 Euro fließen in ein Pilotprojekt zur letalen Vergrämung von Saatkrähen, um landwirtschaftliche und urbane Schäden zu verhindern.

Für ein Lese-Förderprogramm für schwache Schüler der Sekundarstufe werden im Sektor Bildung 1 Mio. Euro in die Hand genommen, darüber hinaus 250.000 Euro zur Schwimmförderung an Grundschulen. 250.000 Euro fließen auch in die Sprachstandserhebung vor der Einschulung. Fast 10 Mio. Euro investieren CSU und FW in das Thema „Sicherheit und Rettungsdienst“. Knapp 2,2 Mio. Euro stehen für die Digitalisierung der bayerischen Polizei bereit. Mit knapp 1 Mio. Euro wird die Ausbildung von mehr Notfallsanitätern unterstützt.

2 Mio. Euro zur Erforschung von Long Covid

Insgesamt 20 Mio. Euro gehen in den Wissenschaftsbereich. Davon fließen allein 2 Mio. Euro in den Ausbau des bayerischen Netzwerks zur Erforschung von Long Covid und dem chronischen Fatigue-Syndrom. Ein Notfallkonzept in Reaktion auf Cyberangriffe an bayerischen Universitäten wird mit 1,1 Mio. Euro bedacht, das Bayerische Phagentherapiezentrum mit 700.000 Euro und die Einrichtung des Studiengangs Architektur an der TH Landshut mit 500.000 Euro.

Im Sektor Wirtschaft wird das Fraunhofer-Institut UMSICHT mit seinen Forschungsprojekten „Senkung der CO2-Emissionen der bayerischen Gasversorgung“ sowie „Hochqualitative CO2-reduzierte Rezyklate für die bayerische Automobilindustrie“ mit insgesamt 1 Mio. Euro. unterstützt. Die Gründerinnen von Digital-Startups erhalten über 220.000 Euro.

In den Kunst- und Kulturbereich fließen insgesamt 17 Mio. Euro. Darin sind zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz, für Museen und Kulturveranstaltungen enthalten. Für die Förderung von Sing- und Musikschulen werden 1,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, 700.000 Euro gehen an Bibliotheken, das Schulmuseum Ichenhausen darf sich auf 500.000 Euro freuen und das Deutsche Musikfest in Ulm und Neu-Ulm erhält 320.000 Euro.

Rescue-Teams für Kindernotfälle

12 Mio. Euro zusätzliche Mittel investieren die Regierungsfraktionen in die Bereiche Gesundheit und Soziales. Rescue-Teams für Kindernotfälle bekommen 1 Mio. Euro, Auszeithöfe für erlebnisorientierte Angebote für Senioren, Demenzkranke und pflegende Angehörige 300.000 Euro. Mit diesem Betrag werden auch die Bahnhofsmissionen unterstützt. Zur Förderung des demokratischen und ehrenamtlichen Engagements junger Menschen gehen 3,6 Mio. Euro an die Jugendarbeit.

Seismographen der Lebenswirklichkeit

Wie CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek darlegte, „bilden wir mit über 300 Initiativen die Vielfalt unseres Landes ab. Mit vielen kleinen Projekten sind unsere Abgeordneten Seismographen der Lebenswirklichkeit in unserem Freistaat. Wir kümmern uns um konkrete Anliegen und zeigen Lösungswege auf. Dieser Teamgeist innerhalb der Fraktion steht für das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft. Kleine Projekte können in der Region eine große Wirkung entfalten – ob bei der Dorferneuerung, im Tourismus oder bei den Rettungsdiensten. Wir sorgen dafür, dass Bayern ein lebenswertes und sicheres Land bleibt.“

„Mit den Initiativen unserer Regierungsfraktionen setzen wir wichtige Akzente für den Haushalt 2024 und stärken die Kernbereiche unserer Regierungsarbeit“, erklärte FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl. „Wir stellen sicher, dass die Menschen im ganzen Freistaat von unserer vernünftigen Haushaltsführung profitieren. Neben den Ballungsgebieten gilt unser Augenmerk maßgeblich den ländlichen Regionen mit wichtigen Landwirtschafts- und Umweltprojekten. Wir stärken damit die grüne Lunge Bayerns und bewahren ein wichtiges Stück Heimat.“ Die Fraktionsinitiativen werden aktuell im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 ist ab dem 4. Juni 2024 geplant.

DK

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