(GZ-6-2024 - 14. März)

► Justizminister Eisenreich:

Neuer Höchststand bei Hass und Hetze

Im vergangenen Jahr haben die bayerischen Behörden 3.115 neue Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet eingeleitet. Nach Angaben von Justizminister Georg Eisenreich ist dies ein Plus von 28 Prozent gegenüber 2022. Damit sei ein neuer Höchststand erreicht worden. Die Angriffe seien besonders häufig fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert.

Der Großteil der Ermittlungsverfahren (2.657) richtete sich bayernweit gegen bekannte Täter (+ 40 Prozent); 458 Verfahren (- 14 Prozent) wurden gegen Unbekannt geführt. Im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft München waren es 1.664 Verfahren gegen bekannte Täter und 319 gegen Unbekannt. Im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wurden 613 Verfahren gegen bekannte, 85 gegen unbekannte Täter sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg 380 gegen bekannte und 54 gegen unbekannte Täter verzeichnet.

Massive Zunahme bei öffentlicher Klage

In insgesamt 728 Verfahren wurde öffentlich Klage erhoben, im Vorjahr waren es 488 Verfahren. In 567 Verfahren erging 2023 eine Verurteilung oder ein Strafbefehl. Davon sind 411 Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen (151 mehr als im Vorjahr).

Von den Verfahren waren 568 fremdenfeindlich (2022: 401 Verfahren; +42 Prozent), 481 antisemitisch (2022: 387 Verfahren; +24 Prozent). In 112 Verfahren wurden die Opfer wegen ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität angegriffen, im Vorjahr 38 (+ 195 Prozent). 78 Verfahren waren islamfeindlich (2022: 41 Verfahren; +90 Prozent), 64 behindertenfeindlich (2022: 64 Verfahren) und 10 christenfeindlich (2022: 3; + 233 Prozent) motiviert.

In 376 Verfahren waren die Geschädigten im Jahr 2023 weiblich, im Jahr davor waren es 214 (+ 76 Prozent). 61 Verfahren wurden wegen frauenfeindlicher Hate Speech geführt (2022: 44; + 61 Prozent). Beim bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet am 7. März durchsuchten Ermittler bayernweit Wohnungen. Sie ermitteln gegen acht Männer und zwei Frauen, im Alter von 24 bis 68 Jahren. Bei einem Großteil der Taten handelte es sich um Beleidigungen und Volksverhetzungen gegen Politikerinnen.

Justiz schützt die Opfer

Wie Minister Eisenreich erläuterte, hätten der Terror-Angriff auf die Hamas im vergangenen Oktober und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Hass und Hetze noch einmal neuen Nährboden gegeben. Er wünsche sich, dass möglichst viele in der Gesellschaft Hass offen widersprechen – sei es am Stammtisch, in der Arbeit, am Gartenzaun oder im Internet. Eisenreich: „Ich will alle Opfer von Hasskriminalität ermutigen: Die Justiz lässt Sie nicht allein. Zeigen Sie die Täter an!“

Hate-Speech-Beauftragter

Um Hass und Hetze im Netz effektiv und schlagkräftig zu bekämpfen, hatte der Minister mit Klaus-Dieter Hartleb bereits zum 1. Januar 2020 Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten zentral für die bayerische Justiz bestellt. Nach Staatsanwältin Teresa Ott wurde nunmehr Staatsanwalt David Beck als neuer Beauftragter eingeführt. Schon bei der Staatsanwaltschaft Kempten habe er sich mit großer Tatkraft dem Kampf gegen Hass und Hetze gewidmet und so wertvolle Erfahrungen sammeln können, betonte Eisenreich.

DK

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