(GZ-6-2024 - 14. März)

► Bayern fordert:

„Agenda 2030“ für die Wirtschaft

Der Bayerische Ministerrat hat eine Bundesratsinitiative für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland beschlossen - mit der Forderung nach kräftigen Steuersenkungen für Unternehmen als zentralem Punkt. Zur Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien „eine substanzielle Weiterentwicklung des Steuerrechts sowie eine zukunftsorientierte Energiepolitik dringend erforderlich“, heißt es in der Initiative.

Um die Attraktivität des Standorts Deutschland effektiv zu steigern, fordert Bayern unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf ein Niveau von 25 Prozent und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. Neben steuerlichen Anreizen für die Leistung von Überstunden und Mehrarbeit soll die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter dauerhaft wiedereingeführt werden. Ebenso steht die Einführung einer dauerhaften degressiven Gebäudeabschreibung zur Stabilisierung der privaten Investitionen im Wohnungsbau auf der Agenda.

Auch setzt sich die Staatsregierung dafür ein, den bereits beschlossenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel für Landwirte zurückzunehmen und eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, einzuführen. Darüber hinaus will das Kabinett eine Risikoausgleichsrücklage ermöglichen, damit Landwirte selbst steuerliche Rücklagen für schlechte Jahre bilden können.

In der Gastronomie soll wieder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten und zwar künftig auch für Getränke. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß abgesenkt und der Ausstieg aus der Kernenergie erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem wendet sich das Kabinett gegen zusätzliche Bürokratie im Steuerrecht „durch die rein ideologisch motivierte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V“.

Einst sei Deutschland die Lokomotive der EU gewesen, heute sei man die rote Laterne, erklärte Finanzminister Albert Füracker. Es brauche eine Kurswende: „Bayern liefert, was Deutschland benötigt: effektive und wirkungsvolle Maßnahmen statt dem kosmetischen Klein-Klein der Ampel im Wachstumschancengesetz.“

DK

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