(GZ-5-2024 - 29. Februar)

► Bezirkshaushalte im Freistaat:

Stabilität und Kontinuität im Blick

Die Haushaltslage in vielen bayerischen Bezirken ist angespannt. „Wir sehen deutlich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen kommunalen Ebenen immer weiter aufgeht. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so gebremst weitergeht, wird sich die Lage in den kommenden Jahren angesichts der stetig steigenden Kosten im Sozialbereich noch weiter verschärfen“, prognostizierte der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler.

„Da über 90 Prozent unserer Ausgaben auf gesetzliche Pflichtaufgaben zurückgehen, gibt es nur wenig Einsparpotenzial. Ohne einen grundlegenden Umschwung werden sich unsere Umlagezahler in den kommenden Jahren auf steigende Umlagesätze einstellen müssen“, unterstrich Löffler. Dies treffe aber am Ende alle Haushalte der kommunalen Ebenen, da das Geld an anderer Stelle fehle.

Zu Beginn des Jahres setzten die Bezirke in ihren Haushaltsbeschlüssen einmal mehr den Finanzbedarf fest, der aus der Bezirksumlage gedeckt werden muss. Im vergangenen Jahr waren dies nach Angaben des Bezirketags rund 4,7 Mrd. Euro, was 75 Prozent der bezirklichen Gesamteinnahmen entsprach.

Stabilität in Oberfranken

In Oberfranken steigt laut Mitteilung die Bezirksumlage auf 19 Hebesatzpunkte. Der Bezirkstag weist für dieses Jahr ein Volumen von insgesamt 538 Mio. Euro auf und liegt damit erstmals über einer halben Milliarde Euro. 94 Prozent des Verwaltungshaushalts entfallen auf den Sozialetat und damit überwiegend auf Hilfen für pflegebedürftige und behinderte Menschen.

„Der Haushalt des Bezirks war in den vergangenen Jahren geprägt von Stabilität und Kontinuität – diesen Pfad verlassen wir auch 2024 nicht“, versicherte Bezirkstagspräsident Henry Schramm in seiner Haushaltsrede. Das Zahlenwerk erlaube es dem Bezirk Oberfranken, seinen Aufgaben sachgerecht und vollumfänglich nachzukommen, die Umlagezahler aber nicht über Gebühr zu belasten. In den vergangenen acht Jahren hatte der Bezirk Oberfranken konstant einen Hebesatz von 17,5 Punkten und damit den niedrigsten Wert in ganz Bayern. „Wir haben bewusst auf das Ansparen einer großen Rücklage verzichtet, um möglichst viel Geld bei den Umlagezahlern zu belassen“, führte Schramm aus.

Nun sei eine Erhöhung der Einnahmen durch einen höheren Hebesatz unumgänglich. Grund für die Ausgabensteigerungen beim Bezirk sind die gestiegenen Kosten im sozialen Bereich. Mit einem Anstieg der zu erbringenden Leistungen ist der Bezirk bereits seit Längerem konfrontiert. Bereits im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben im Einzelplan 4 um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Das Haushaltsjahr 2023 schloss der Bezirk mit einem Fehlbetrag von 8,9 Mio. Euro ab, der allerdings noch vollständig aus den Mitteln der Rücklage gedeckt werden kann. Für das aktuelle Haushaltsjahr verschärft sich dieser Trend nun: „Für das laufende Jahr 2024 rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben um 46,7 Mio. Euro“, erklärte Schramm.

Rekordhaushalte in der Oberpfalz ...

2024 ist das Jahr des Rekordhaushalts für den Bezirk Oberpfalz. Der Gesamtetat, einschließlich des Anteils der medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (medbo), beträgt 837,6 Mio. Euro. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 569 Mio. Euro – im vergangenen Jahr standen noch 537 Mio. Euro in den Büchern. Von den 569 Mio. Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt 556,1 Mio. Euro. Der größte Posten auf Ausgabenseite bleibt der Sozialetat mit 527 Mio. Euro für 2024, im Vergleich zu 493 Mio. Euro im Vorjahr. Davon entfallen 337 Mio. Euro auf die Eingliederungshilfe. Dies bedeutet eine Steigerung um 10,6 Prozent. Der Vermögenshaushalt schlägt mit 13,4 Mio. Euro zu Buche.

Für Bezirkstagspräsident Franz Löffler steht fest: „Der Bezirk nimmt seine Aufgaben für eine sozial gerechte Gesellschaft ernst und übernimmt auch wirtschaftliche Verantwortung.“ Das bedeutet konkret: Die Mehrausgaben von 35 Mio. Euro können nicht komplett über die Umlage finanziert werden. Daher wird der Bezirk zum ersten Mal seit über 20 Jahren wieder einen Kredit in Höhe von 3 Mio. Euro aufnehmen sowie 9,7 Mio. Euro aus den Rücklagen dem Haushalt zuführen. Die Erhöhung der Umlage um 0,5 Prozentpunkte auf 19,3 Prozent bedeutet dabei aber immer noch den zweitniedrigsten Hebesatz innerhalb der sieben bayerischen Bezirke.

... und in Oberbayern

Mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Mrd. Euro hat auch der Haushalt des Bezirks Oberbayern für 2024 eine neue Rekordmarke erreicht. Die Summe umfasst den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Rund 95 Prozent fließen in die sozialen Leistungen des Bezirks. Die Bezirksumlage bleibt das dritte Jahr in Folge stabil bei 22 Prozentpunkten.

Laut Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger ist dies nur mit „gewaltigen Kraftanstrengungen“ gelungen. Für die Stabilität zahle der Bezirk einen hohen Preis. „Wir entnehmen 84,5 Mio. Euro aus unserer Rücklage. Damit entlasten wir die kommunale Familie und zeigen, dass wir verlässliche Partner sind.“

Dem Hebesatz liegt ein ungedeckter Bedarf von 2,2 Mrd. Euro zugrunde (plus 71 Mio. Euro). 375 Mio. Euro fließen dem Verwaltungshaushalt durch Einnahmen sowie durch die Entnahme aus der Rücklage zu. Daraus ergibt sich ein Volumen von 2,5 Mrd. Euro im Verwaltungshaushalt. Basis für den Hebesatz 2024 ist die Umlagekraft von 2022. Diese war trotz schwieriger Rahmenbedingungen wegen der Coronapandemie leicht um 3,4 Prozent gestiegen.

Für 2024 rechnet die Kämmerei im Sozialhaushalt wegen der hohen allgemeinen Preissteigerungen mit Nettoausgaben in Höhe von rund 2,2 Mrd. Euro – ein Plus von 171 Mio. Euro; bei den Nettoausgaben sind die Einnahmen gegengerechnet. Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 336,5 Mio. Euro – mit 33,6 Mio. Euro ebenfalls ein deutlicher Anstieg gegenüber 2023. Seit 2022 sind die Kosten für die Hilfe zur Pflege damit in Oberbayern um rund 75 Mio. Euro angewachsen. Allein für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gibt der Bezirk 2024 rund 1,4 Mrd. Euro aus (plus 109 Mio. Euro).

Mittelfranken bleibt stabil

Mit 23,5 Prozent bleibt auch in Mittelfranken der Hebesatz für die Umlage stabil – und das bereits im sechsten Jahr. Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei knapp über 1,1 Mrd. Euro. Der größte Anteil der geplanten Ausgaben ist für die Soziale Sicherung veranschlagt. „Wir sind verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Der Bezirk Mittelfranken ist als Träger der überörtlichen Sozialhilfe für diese Menschen ein zuverlässiger Partner“, kommentierte Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster die Verabschiedung des Milliardenetats.

Mit über 80 Prozent oder rund 951 Mio. Euro dominieren die Ausgaben im sozialen Bereich den Verwaltungshaushalt. Diese Summe fließt zum größten Teil in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (617 Mio. Euro) und in die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege (134 Mio. Euro). Um den Ausbau von ambulanten Versorgungs- und Beratungsangeboten für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu unterstützen, sind knapp 30 Mio. Euro veranschlagt. Gerade wegen der massiven Zunahme von psychischen Störungen und Suchterkrankungen sieht sich der mittelfränkische Bezirkstag in der sozialen Verantwortung, diese psychosozialen ambulanten Hilfsangebote auszubauen. Um Menschen mit eingeschränkten Kommunikationsfähigkeiten eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist geplant, ein Kompetenzzentrum „Unterstützte Kommunikation“ einzurichten. Als Anschubfinanzierung sind dafür 125.000 Euro vorgesehen.

Keine Veränderungen in Niederbayern

Keine Veränderungen beim Umlage-Hebesatz gibt es auch im Bezirk Niederbayern. Nach den Worten von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bleibt der Hebesatz für die Umlagezahler stabil bei 20 Prozent. „Unsere Umlagezahler können trotz aller Herausforderungen auch künftig darauf vertrauen, dass wir eine solide Finanzpolitik verfolgen, Entscheidungen mit Augenmaß treffen, sparsamen wirtschaften und klug priorisieren“, betonte Heinrich und ergänzte: „Gerade auch den uns anvertrauten sozial Schwachen, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung, aber auch Leistungserbringern und Diensten sei gesagt: Wir stehen zu unserer Verantwortung.“

Für das Jahr 2024 beträgt das Volumen des Verwaltungshaushalts 579,4 Mio. Euro und steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um etwa 27,4 Mio. Euro (5,0 Prozent). Der Umlagebedarf erhöht sich somit von 361,1 Mio. Euro um 29,8 Mio. Euro auf insgesamt 391 Mio. Euro. In besonderem Maße steigen die Ausgaben im Bereich „Soziale Sicherung“. Hier erwartet der Bezirk aufgrund gestiegener Personalkosten und immer umfassenderer Aufgaben eine Erhöhung des Zuschussbedarfs um rund 39,3 Mio. Euro.

Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben von insgesamt 17,5 Mio. Euro vor, von denen rund 5,8 Mio. Euro auf Baumaßnahmen und 4,2 Mio. Euro auf Investitionszuweisungen entfallen. Rund 1,6 Mio. Euro müssen für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden. Für die Kredittilgung sind rund 1,1 Mio. Euro veranschlagt. An den Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von etwa 4,8 Mio. Euro vorgesehen. Zur Finanzierung der Ausgaben ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 17 Mio. Euro geplant. Insgesamt hat der Gesamthaushalt für den Bezirk Niederbayern ein Volumen von 870,1 Mio. Euro.

Mit einem Gesamtvolumen von gut einer Milliarde Euro erreicht das Zahlenwerk im Bezirk Unterfranken in diesem Jahr eine neue Rekordmarke.

Unterfranken senkt Hebesatz

Trotz des großen Haushaltsvolumens hat der Bezirkstag einstimmig beschlossen, den Hebesatz um 1,7 Prozent auf 18,3 Prozent zu senken. Damit habe man den niedrigsten Hebesatz in ganz Bayern, stellte Bezirkstagspräsident Stefan Funk fest. Sorgen bereitet den Bezirksräten vor allem die Finanzsituation der Krankenhäuser und Heime, die in den Erfolgsplänen einen Jahresfehlbetrag von insgesamt rund 5,9 Mio. Euro erwarten.

Mit Blick auf die Senkung des Hebesatzes sagte Funk, dass diese den Umlagezahlern direkt zugutekäme, aber auch notwendig war, weil das vergangene Jahr mit einem besseren Ergebnis als geplant abschloss. „Wir werden die Rücklage auf die gesetzliche Mindestrücklage absenken, dadurch ist uns die einmalige Senkung des Hebesatzes möglich“, erläuterte der Präsident.

Als Meilenstein bezeichnete Funk den Umzug eines Teils der Verwaltung in das neue Verwaltungsgebäude am Hubland. Überhaupt sei im kommenden Jahr eine der großen Herausforderungen die Personalgewinnung. Man wolle deshalb unter anderem eine Mini-Kita im Bezirksverwaltungsgebäude einrichten, um für Arbeitnehmer noch familienfreundlicher zu werden.

Der Kameralhaushalt wird für 2024 mehr als 609 Mio. Euro betragen, für die Krankenhäuser und Heime sind knapp 393 Mio. Euro veranschlagt. Größter Ausgabeposten des Bezirks sind mit gut 523 Mio. Euro die Sozialleistungen. Das macht knapp 86 Prozent der Ausgaben aus.

Auch Schwaben reduziert

Auch der Bezirkstag Schwaben wird den Hebesatz senken: um 1,5 auf 21,2 Prozentpunkte. Um bereits den Haushaltsentwurf 2024 auszugleichen, hat Bezirkstagspräsident Martin Sailer den Gremien in einem ersten Schritt empfohlen, 40 Mio. Euro aus den Rücklagen zu entnehmen. Von 2022 auf 2022 haben sich diese um rund 50 Mio. Euro auf mehr als 90 Mio. Euro erhöht. „Wir stehen jetzt in der Verantwortung, unsere Rücklagen für unsere Umlagezahler und für die Menschen in Schwaben abzubauen“, betonte Sailer.

Die kreisfreien Städte und Landkreise stünden vor gewaltigen Herausforderungen wie der Unterbringung von Geflüchteten, der Digitalisierung der Verwaltung und fehlendem Personal. Gerade in diesen Zeiten sei es das Ziel des Bezirks, ein verlässlicher Partner für all jene zu bleiben, die Unterstützung brauchen, so der Präsident. Bereits von 2021 bis 2023 konnte der Bezirk seinen Vorsatz einhalten, den neuen Hebesatz stabil zu halten. 2023 war sogar bereits eine leichte Senkung um 0,2 Prozentpunkte möglich. Der Gesamthaushalt des Bezirks überschreitet im Jahr 2024 erstmals die Milliardengrenze und umfasst knapp 1,1 Mrd. Euro. Der Verwaltungshaushalt steigt auf fast 1 Mrd. Euro an.

DK

 

 

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