(GZ-18-2023 - 28. September)

► Minister Herrmann und Eisenreich:

Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022

Hasskriminalität hat im Freistaat weiter Konjunktur. Wie Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich bei der Vorstellung des „Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022“ in München betonten, sei die Zahl der Straftaten in Bayern von 2019 bis 2021 um rund 20 Prozent gestiegen (2019: 1.016, 2021: 1.225). Auch wenn es im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang auf 1.186 gab, seien die Zahlen immer noch zu hoch.

„Wenn Menschen beispielsweise wegen ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung Opfer werden, sprechen wir von Hasskriminalität, eine besonders verwerfliche Form von Straftaten“, erläuterte Innenminister Herrmann. Volksverhetzungsdelikte dominierten hier in fast 50 Prozent aller Fälle, gefolgt von Beleidigungsdelikten.

Antisemitische Motive

Der starke Anstieg von Hasskriminalität gerade in den Jahren 2020 und 2021 sei maßgeblich auf das Protestgeschehen während der Corona-Pandemie und Solidaritätsbekundungen infolge der Zuspitzung des Israel-Palästina-Konflikts zurückzuführen: Hier seien verstärkt antisemitische Motive verbreitet worden.

Neuer Höchststand

Antisemitische Straftaten hätten daher mit 510 Fällen im Jahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht (2019: 310 Fälle; 2020: 353 Fälle). Auch wenn die Zahlen 2022 wieder um etwa 30 Prozent zurückgingen (358 Fälle), gibt es Herrmann zufolge keinen Grund zur Entwarnung. Auch fremdenfeindliche Straftaten bewegten sich auf einem hohen Niveau. Nach einem deutlichen Anstieg von 988 in 2019 auf 1.288 Straftaten in 2020, sei in den vergangenen Jahren wieder ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Nach Behördenangaben waren die Täter im vergangenen Jahr zu 89 Prozent deutsche Staatsbürger und zu 80 Prozent männlich.

Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas

Auffällig ist laut Herrmann auch, dass LSBTIQ-feindliche Straftaten im Zeitraum von 2019 bis 2022 von 29 auf 96 Fälle zunahmen. Ein Grund hierfür dürfte auch das geänderte Anzeigeverhalten sein: „Das Thema steht stärker im Fokus der Öffentlichkeit, weshalb sich auch mehr Geschädigte bei der Polizei melden und ihre Fälle anzeigen.“ Auf diese Weise konnten allein im vergangenen Jahr rund zwei Drittel der angezeigten Fälle aufgeklärt werden.

„Hasskriminalität vergiftet das gesellschaftliche Klima und unterdrückt die Meinungsfreiheit anderer. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss strafbaren Hass und Hetze im Internet bekämpfen. Wer rassistische, antisemitische oder volksverhetzende Inhalte verbreitet, muss in Bayern mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“, unterstrich Justizminister Georg Eisenreich. Selbst bei Ersttätern sei eine Freiheitsstrafe möglich. Außerdem drohten empfindliche Geldstrafen – bei Volksverhetzung beispielsweise mindestens drei Monatsgehälter plus Eintrag ins Führungszeugnis.

Bereits im Jahr 2020 hat Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten zentral für die bayerische Justiz bestellt und Sonderdezernate bei allen 22 Staatsanwaltschaften eingerichtet. Aus Sicht des Ministers ist es wichtig, dass jeder Einzelne in der Gesellschaft Hass offen widerspricht – sei es am Stammtisch, am Gartenzaun oder im Internet. „Wir sind daher auch maßgeblich auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Mein Appell: Zeigen Sie Hass und Hetze bei Polizei oder Staatsanwaltschaft an.“

DK

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