(GZ-14-2023 - 20. Juli)

► Bayerischer Ministerrat:

Gesundheits- und Pflegepolitik im Blickpunkt

Um die Krankenhausversorgung im Freistaat zu verbessern, hat das Kabinett grünes Licht für 13 neue Bauvorhaben gegeben. Mit diesen Projekten werden zusätzliche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 646 Mio. Euro angestoßen. Nach Angaben von Finanz- und Heimatminister Albert Füracker belegt der Freistaat bei der Förderung von Krankenhausinvestitionen im Ländervergleich seit Jahren regelmäßig Spitzenpositionen. Ziel sei es, die Fördermittel für die Krankenhausinvestition auch in Zeiten steigender Baupreise weiterhin bedarfsgerecht zu gestalten.

Füracker zufolge berücksichtigen die neuen Bauvorhaben die plurale Trägerstruktur in Bayern und eine möglichst ausgewogene regionale Verteilung. Die beschlossenen Investitionsmaßnahmen trügen wesentlich dazu bei, die Qualität der stationären Versorgung im Freistaat weiter zu verbessern. Herausragende Projekte sind der dritte Bauabschnitt des Gesamtausbaus am Klinikum Traunstein (57,1 Mio. Euro), Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an der Kinderklinik Dritter Orden Passau (12,6 Mio. Euro), der erste Bauabschnitt der Strukturverbesserung am Klinikum Neumarkt (8,6 Mio. Euro), der zweite Bauabschnitt der Sanierung am Sana Klinikum Hof (53,3 Mio. Euro), der Neubau des Notfallzentrums am Klinikum Nürnberg-Betriebsstätte Süd (252,6 Mio. Euro) sowie der erste Bauabschnitt der Neustrukturierung der Orthopädie an der Klinik König-Ludwig-Haus Würzburg (24,7 Mio. Euro).

Zusammen mit den laufenden Vorhaben sind für die bayerischen Kliniken damit insgesamt Investitionsfördermittel mit einem Gesamtvolumen von über 4,6 Mrd. Euro zur Finanzierung aktueller Bauprojekte eingeplant. Einen Schwerpunkt bildet dabei der ländliche Raum. Mit einem Volumen von rund 2,8 Mrd. Euro sind mehr als 60 Prozent aller im Krankenhausbauprogramm veranschlagten Fördergelder für Projekte an Kliniken außerhalb der Ballungszentren vorgesehen.

Bayerns Leistungen

Laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat Bayern „allein in den vergangenen zehn Jahren mehr als fünf Mrd. Euro für Investitionen an unseren Kliniken ausbezahlt – und das ist nur ein Teil unserer finanziellen Anstrengungen“. Dazu übernehme der Freistaat die geforderte Ko-Finanzierung der vom Bund aufgelegten Förderangebote im Krankenhausstrukturfonds und im Krankenhauszukunftsfonds.

Überdies stelle Bayern eigene Förderprogramme bereit. Neben dem Bayerischen Härtefallfonds und dem Geburtshilfeförderprogramm sind dies aktuell ein Förderprogramm zur Unterstützung akutstationärer pädiatrischer Einrichtungen im Umfang von fünf Mio. Euro sowie ein Programm für notwendige Strukturveränderungsmaßnahmen bei kleineren Krankenhäusern im ländlichen Raum mit einem Volumen von 100 Mio. Euro über fünf Jahre.

Eine der zentralen Herausforderungen für die kommenden Jahrzehnte sei es auch, die pflegerische Versorgung im Freistaat zu stärken, so Holetschek. Mit folgendem Fünf-Punkte-Plan stelle Bayern die Weichen und handle lösungsorientiert:

Fünf-Punkte-Plan

1. Der Freistaat fördert mit der Strategie „Gute Pflege. Daheim in Bayern.“ moderne Versorgungsstrukturen in der Langzeitpflege und unterstützt ambulante Pflegedienste durch einen Handlungsleitfaden dabei, personelle Ressourcen besser zu nutzen. Für das Jahr 2023 stellt die Staatsregierung rund 114,9 Mio. Euro für den Ausbau des stationären Angebotes zur Verfügung und zusätzlich 20 Mio. Euro für die Förderung personenzentrierter Angebote in den Kommunen. Zudem baut Bayern gerade eine Börse für pflegerische Angebote auf, die Anfang 2024 in den Echtbetrieb gehen soll.
2. Bayern intensiviert die Öffentlichkeitsarbeit für den Pflegeberuf, zum Beispiel durch die Weiterentwicklung der Kampagne NEUEPFLEGE.bayern, mit der bereits rund 43 Mio. Menschen in den Zielgruppen erreicht werden konnten.
3. Mit der Fast Lane für ausländische Fachkräfte werden die Anerkennungsverfahren für Pflegefachkräfte aus dem Ausland beschleunigt. Die ersten Anträge sind bereits eingegangen.
4. Der Freistaat unterstützt Pflegeeinrichtungen bei der Schaffung attraktiver Arbeits- und Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch das Modellprojekt für Springerkonzepte, das 2023/24 mit 7,5 Mio. Euro gefördert wird.
5. Zudem setzt sich Bayern für eine umfassende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung ein. Ziel sind Vereinfachung und Flexibilisierung des Leistungsrechts inklusive Aufhebung der Sektorengrenzen im Leistungsrecht. Dies erleichtert die Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen statt an Abrechnungsmöglichkeiten.

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!