(GZ-7-2023)

► Regierungserklärung von Staatsministerin Gerlach:

Digitalisierungsstrategie für Bayern

„Wir in Bayern sind keine Follower, wir sind Leader“, unterstrich Digitalministerin Judith Gerlach bei ihrer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag, in der sie den „Digitalplan Bayern“ vorstellte. Konkret sieht dieser mehr als 200 Einzelmaßnahmen und -projekte vor.

Zu den Schwerpunkten des bis ins Jahr 2030 weisenden und in einem umfassenden Dialog mit den Bürgern und Experten entstandenen Digitalplans zählen digitale Bildung und Teilhabe, die Schaffung der Grundlagen für eine neue und offene Datenkultur sowie der Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz für den Klimaschutz. Insgesamt investiert die Staatsregierung damit in diesem Jahr rund eine halbe Milliarde Euro und schafft mehr als 100 neue Stellen.

Digitale Bildung ist die Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts, weshalb die Bayerische Staatsregierung nach Gerlachs Angaben in die Weiterentwicklung aller Menschen investiert. Für digitale Einsteiger etwa richtet sie in 30 bayerischen Kommunen Beratungstheken für Fragen zu Smartphone und Internet ein. Um die berufliche Fort- und Weiterbildung zu fördern, schließt das Ministerium mit in Bayern ansässigen führenden Unternehmen eine Allianz für Digitale Kompetenzen. Die Partner bieten rund 40 digitale Weiterbildungsangebote mit mehreren hundert Einzelaktionen an, um digitale Fähigkeiten in der Breite der Gesellschaft zu verankern. Für das Handwerk entwickelt der Digitalplan neue, hochmodern ausgestattete berufliche Bildungsstätten in Landshut, Weilheim, Traunstein, München und Bamberg. Bestehende berufliche Bildungsstätten werden ausgebaut.

BayernCloud Schule

Ein vielfältiges digitales Angebot für alle bayerischen Schulen wird mit der BayernCloud Schule auf den Weg gebracht. Insgesamt rund 49 Millionen Euro investiert der Freistaat hier in die digitale Bildung. Auch Lerninhalte sind Teil des Digitalpakts, wie beispielsweise die interaktive App „Wo ist Goldi?“, die Medienkompetenz vermittelt und nun auch Teil des Unterrichts wird. Außerdem entstehen aktuelle digitale Lehr- und Lernmedien für das Fach „Natur und Technik“ an Gymnasien in den Jahrgangsstufen 5 bis 7.

„Behördengänge so schnell und einfach wie Online-Shopping“ lautet ein weiteres Ziel. Mit dem Digital.Campus Bayern entsteht eine virtuelle Qualifizierungsplattform für Verwaltungsmitarbeiter. Dabei gehe es um mehr als um das Lernen von technischen Fertigkeiten, so Gerlach: „Wir setzen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verwaltung neu und digital denken und damit Prozesse schneller machen.“ Das Projekt soll noch im April gestartet werden.

Geschaffen wurde zudem eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts als Digitalisierungshelfer, um die Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen schneller voranzubringen. Die „BayKommun“ wird die bayerischen Kommunen bei der Nutzung und Entwicklung von Online-Diensten gezielt unterstützen. Zudem wird den bayerischen Kommunen mit den „BayernPackages“ ein Paket von über 200 Verwaltungsleistungen geliefert, die diese sofort einsetzen können. Die Investitionen in die Modernisierung der Verwaltung belaufen sich auf über 60 Millionen Euro.

Aufgrund der tiefergehenden Digitalisierung der Verwaltung kann die Staatsregierung den Menschen in Bayern künftig deutlich mehr digitale Daten zur Verfügung stellen. Dies ermöglicht Kommunen, Unternehmen, aber auch Wissenschaft und Zivilgesellschaft neue Projekte und neue Wertschöpfung. Um diese Daten breit verfügbar zu machen, baut der Freistaat gerade ein umfangreiches Open-Data-Portal auf, das diese Daten strukturiert. Noch dieses Jahr geht ein Prototyp mit mehreren tausend Datensätzen an den Start.

Digitale Zwillinge

Ein weiterer Schwerpunkt des Digitalplans umfasst digitale Planungsmodelle, auch digitale Zwillinge genannt, die politische Entscheidungen unterstützen können. Mit dem Digitalplan werden gezielt Kommunen gefördert, die solche Modelle nutzen wollen, etwa um kommunale Prozesse wie den Straßenverkehr zu optimieren.

Mit einem „Digitalen Zwilling Energie“ arbeitet das Digitalministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium an einem Planungsmodell für den Energiesektor. Das System führt künftig Daten über den Belastungszustand der Energienetze, die Stabilität der Stromversorgung, die CO2-Bilanz kommunaler Einheiten sowie über Energieverbrauch und -kosten der Haushalte und Unternehmen zusammen. Das Ziel: ein effizienteres Energiemanagement im Freistaat.

Kompetenzzentrum für Datenschutz

Weil Datennutzung und Datenschutz zwingend zusammengehören, wird überdies das Landesamt für Datenschutzaufsicht zu einem Kompetenzzentrum für Datenschutz ausgebaut. KMUs, Start-ups, Vereine und ehrenamtlich Tätige erhalten hier Beratung aus erster Hand. Künftig soll das Kompetenzzentrum mit seinem großen Know-how auch interne Datenschutzvorschriften für in Bayern ansässige Unternehmen prüfen. „So werden Innovationen und neue Geschäftsmodelle erleichtert und der Wirtschaftsstandort Bayern gestärkt“, unterstrich Gerlach.

Als weiteren Schwerpunkt adressiert der Digitalplan den Klimaschutz. Gemeinsam mit der Universität Passau wird das „Bavarian Green Data Center“ aufgebaut. Das Modellprojekt führt zahlreiche Technologien für ein klimafreundlicheres Management des Rechenzentrums zusammen: von der Photovoltaik über energieeffiziente Server-Kühlung bis zur Nutzung der Abwärme der Server für den Anbau von Gemüse oder Obst.

DK

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