(GZ-7-2023)

► Beschluss des Bayerischen Landtags:

71 Mrd. Euro-Haushalt

Der Bayerische Landtag hat den Einzelhaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Insgesamt umfasst der Staatshaushalt 71,2 Mrd. Euro gegenüber 71,1 Mrd. Euro für 2022. Die Investitionsausgaben belaufen sich auf 10,3 Mrd. Euro, das entspricht einer Investitionsquote von 14,4 Prozent. Anders als in den Corona-Jahren zuvor sind neue Schulden nicht vorgesehen. Für die Schuldentilgung sind lediglich 50 Mio. Euro eingeplant. Die Staatsregierung will heuer allerdings rund 3 Mrd. Euro aus der Rücklage entnehmen.

Die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Rekordinflation aufgrund stark gestiegener Energiepreise, die noch nicht überwundene Corona-Pandemie und eine sich abzeichnende Rezession im Jahr 2023 führen zu hohen Unsicherheiten im Hinblick auf die weitere konjunkturelle Entwicklung. Aufgrund dessen wurde – ebenso wie im Jahr zuvor – auch für das Haushaltsjahr 2023 ein Ein-Jahres-Haushalt aufgestellt.

Unterstützung für den Breitbandausbau

Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3,1 Mrd. Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere den Breitbandausbau. Mit zusätzlichen 200 Mio. Euro wird der Aufbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Heimatpolitik. Sie umfasst nicht nur rund 13 Mio. Euro zur Stärkung der Heimatpflege und regionalen Identität, sondern auch 158 Mio. Euro für Bayerns Schlösser, Gärten und Seen.

Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,8 Mrd. Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Insgesamt werden 1.602 neue Stellen an den Schulen geschaffen. 86,1 Mio. Euro werden in die BayernCloud Schule, die IT-Administration und das Pilotprojekt „Digitale Schule der Zukunft“ investiert. Zur Unterstützung der Lehrkräfte durch Schulassistenzen, Differenzierungskräfte und Drittkräfte nimmt der Freistaat insgesamt 41,8 Mio. Euro in die Hand.

Der Etat für Wissenschaft und Kunst beläuft sich auf insgesamt 8,7 Mrd. Euro, nach 8,4 Mrd. in 2022 ein neuer Höchststand für dieses Ressort. Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion dabei erneut auf die Hightech-Agenda mit 597,5 Mio. Euro in 2023. Insgesamt werden mit der Hightech-Agenda und der Hightech-Agenda Plus bis zum Ende der Legislatur damit rund 3,5 Mrd. Euro in die Zukunft Bayerns investiert; 1,9 Mrd. entfallen dabei auf Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen. Ein deutliches Plus gibt es auch für Kunst und Kultur im Freistaat. Für die Förderung von Theatern, Orchestern, Musik- und Laienmusik, Museen, Festivals, Literatur und Kunst werden insgesamt 758,6 Mio. Euro bereitgestellt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein deutlicher Zuwachs von 55,5 Mio. Euro.

Stärkung von Familien

Im Ressort Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,59 Mrd. Euro (+2,7 Prozent) liegt das Augenmerk auf der Stärkung von Familien. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen auch dieses Jahr über 2,9 Mrd. Euro. Die Mittel schließen die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein. Mit der Erhöhung des Etats für das Bayerische Familiengeld auf 785,5 Mio. Euro wird auf die steigenden Geburtenzahlen reagiert. Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder erhöht die CSU-Fraktion die Mittel auf 16,3 Mio. Euro.

Im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 7,3 Mrd. Euro (+6,7 Prozent) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit, um den im Bundesvergleich besten Sicherheitsstandard zu erhalten. Wesentlicher Bestandteil ist hier der weitere Stellenaufwuchs um 500 Stellen bei der bayerischen Polizei, so dass 2023 das Ziel von 45.000 Stellen erreicht wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sportförderung mit 81,6 Mio. Euro. Hierunter fällt auch die Erhöhung der Vereinspauschale.

Für Wohnen, Bau und Verkehr wurde ein Etat in Höhe von insgesamt 5,98 Mrd. Euro beschlossen, mit einem Plus gegenüber 2022 von 1,29 Mrd. Euro. Im Vordergrund stehen dabei die Mobilität und die Wohnraumförderung. Für die Mobilität werden zum einen die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr weiter erhöht, sie steigen um 237,5 Mio. auf insgesamt 1,7 Mrd. Euro. Gleichzeitig werden auch die Gelder für Staatsstraßen massiv erhöht, hier gibt es ein neues Rekordniveau in Höhe von insgesamt 498 Mio. Euro. Für mehr Wohnraum im Freistaat werden 784 Mio. Euro in die staatliche Wohnraumförderung investiert, so viel wie noch nie zuvor. Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm, der Studentenraumförderung und der Bayerischen Holzbauförderung wird im Staatshaushalt erstmals eine Wohnungsbaumilliarde erreicht.

Bei einem Gesamtetat von über 2,9 Mrd. Euro (+3,4 Prozent) im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion besonders auf Investitionen in die Leistungsfähigkeit: Im Mittelpunkt stehen hier 150 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbeschäftigte, die weitere Digitalisierung der Justiz (125,5 Mio. Euro) sowie der Neubau des Strafjustizzentrums München, der JVA Passau und der JVA Marktredwitz.

Kulturlandschaftsprogramm

Für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurden insgesamt 1,8 Mrd. Euro freigegeben. Besonderer Schwerpunkt ist dabei das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP) mit 337,2 Mio. Euro, um freiwillige umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen für mehr Arten- und Naturschutz sowie die Biodiversität zu finanzieren. Neu ist die Erweiterung der Mehrgefahrenversicherung auf Ackerbau und Grünland. Mit 17,0 Mio. Euro werden Landwirte vom Freistaat unterstützt, wenn sie sich gegen Ernteausfälle aufgrund von Naturkatastrophen versichern. Um den ländlichen Raum zu stärken und attraktiv zu gestalten, werden 108,4 Mio. Euro an Landesmitteln in die Dorferneuerung investiert.

Schwerpunkt Erneuerbare Energien

Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,76 Mrd. Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte im Bereich Erneuerbare Energien. Mit insgesamt 15 Mio. Euro wird dabei die Geothermie unterstützt. Um das Handwerk weiter zu stärken, werden 60 Mio. Euro für den Meisterbonus zur Verfügung gestellt. Hierbei soll ein Anreiz zur beruflichen Weiterbildung zum Meister gegeben werden.

Bereich Umwelt

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,17 Mrd. Euro wird besonderer Wert auf Naturschutz und Landschaftspflege, Klima- und Hochwasserschutz sowie Artenschutz und Biodiversität gelegt. Insgesamt 162 Mio. Euro werden für Naturschutz und Landschaftspflege investiert. In den Bau von Wasserversorgungsanlagen und in die Sanierung von Wasserleitungen wird die Rekordsumme von rund 166 Mio. Euro veranschlagt. Darüber hinaus stehen in diesem Jahr allein für den Umweltbereich insgesamt knapp 92 Mio. Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung.

Wohnortnahe Pflege

Mit einem Gesamtetat von 876,3 Mio. Euro im Bereich Gesundheit und Pflege liegt das Augenmerk auf wohnortnaher Pflege und dem Bereich Geburtenhilfe. Heuer können mit 54 Mio. Euro 1.000 Pflegeplätze gefördert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 430 Mio. Euro fortgeschrieben. Für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe und dem Defizitausgleich für Abteilungen der Gynäkologie und Geburtshilfe an Krankenhäusern investiert der Freistaat 28 Mio. Euro. Dazu kommen 643 Mio. Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind.

Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 115 Mio. Euro unterstützt die CSU-Fraktion den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. 36,7 Mio. Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Die bayerische Film- und Computerspielbranche wird mit weiteren 33 Mio. Euro gefördert.

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker sprach von einem „soliden und transparenten Haushalt“. Im Mittelpunkt stände die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern. Der kommunale Finanzausgleich 2023 erreicht laut Füracker ein Rekordniveau von erstmals über 11 Mrd. Euro. „Für die bayerischen Kommunen stehen damit insgesamt über 20 Mrd. Euro bereit. Somit fließt mehr als jeder vierte Euro an die Städte und Gemeinden“, unterstrich der Minister.

DK

 

 

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