(GZ-7-2023)

► Positionspapier:

Für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik

Kommunalgipfel der CDU/CSU mit über 200 Bürgermeistern und Landräten

Noch nie haben so viele Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gesucht wie im vergangenen Jahr. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen, bisweilen sind sie sogar überschritten. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte jetzt Flagge für die Kommunalpolitiker und lud Vertreter aller Parteien aus ganz Deutschland zum Kommunalgipfel nach Berlin. Am „offenen Mikrofon“ schilderten Bürgermeister und Landräte die Lage vor Ort: Es mangelt sowohl an Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen als auch an bezahlbaren Wohnraum für diejenigen Menschen, die länger oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Für die Kinder fehlen Kita- und Schulplätze.

Die steigende Zahl der Migranten bringe das Land „an die Grenzen dessen, was die Gesellschaft noch bereit ist zu akzeptieren“, betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz. Man werde sich auch zusammen mit der Bundesregierung um Abhilfe bemühen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, es gehe nicht allein ums Geld, sondern auch darum, Humanität vor Ort noch zu ermöglichen.

Merz zufolge wurden im vergangenen Jahr zusätzlich rund 244.000 Asylanträge gestellt. Monatlich sind es derzeit 30.000, was aufs Jahr hochgerechnet weit über 300.000 bedeuten würde. Auch zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zur Genfer Flüchtlingskonvention bekennt sich die Unionsfraktion. Doch gelte es zu beachten, dass die Infrastruktur Deutschlands nur auf rund 80 Millionen Menschen ausgelegt ist und nicht auf 84 Millionen – die höchste Einwohnerzahl, die das Statistische Bundesamt je gemessen hat.

Positionspapier

Die CDU/CSU-Fraktion tritt für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Ein gleichnamiges Positionspapier stellte Landesgruppenchef Dobrindt auf dem Kommunalgipfel vor. Darin plädiert die Union einerseits für die Begrenzung der irregulären Migration, andererseits für die Trennung von Asylverfahren und Arbeitsmigration. Von der Koalition erwartet die CDU/CSU, dass sie keine Anreize für eine zusätzliche Migration nach Europa setzt. Staaten, aus denen nur wenige Asylbewerber kommen, sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, was Verfahrenserleichterungen mit sich bringt.

Ausreisepflichten durchsetzen

Wichtig ist der Fraktion, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ brachte sie kürzlich in den Bundestag ein. Ende vergangenen Jahres waren über

300.000 Personen ausreisepflichtig. Bei rund 250.000 von ihnen wurde die Abschiebung jedoch zeitweilig ausgesetzt. Die Union kreidet der Regierung auch an, dass sie Fehlanreize setzt, die zu weiterer Migration nach Deutschland führt. Zu diesen Fehlanreizen gehören etwa die Ausweitung von Sozialleistungen und die Aufhebung von Arbeitsverboten.

Außengrenzen schützen

Auf europäischer Ebene sollen nach Auffassung der CDU/CSU die Außengrenzen besser geschützt werden. Schleusern und anderen Menschenhändlern soll das Handwerk gelegt werden. So will die Unionsfraktion die offenen Grenzen im Schengen-Raum bewahren, die sie als große Errungenschaft sieht. Schlüssel für das grenzenlose Europa sei allerdings ein faires und funktionierendes gemeinsames Asylsystem.

Begrenzte Ressourcen

„Eines ist heute besonders deutlich geworden: Die Landkreise und Kommunen im gesamten Bundesgebiet geben derzeit ihr Bestes, Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen. Klar ist aber auch, dass die Ressourcen mittlerweile einfach begrenzt sind – und zwar nicht nur beim Thema Wohnraum. Auch bei den ehrenamtlichen Helferkreisen, bei den hauptamtlichen Integrationshilfen oder auch in Kitas und Schulen sind die Kapazitätsgrenzen erreicht“, stellte Rosenheims Landrat Otto Lederer beim Kommunalgipfel fest. „Alle zwei Wochen trifft im Landkreis ein Bus mit neuen Flüchtlingen ein, wir müssen ständig improvisieren. Der Bund muss endlich seiner Pflicht nachkommen und unterstützen, u.a. Bundesimmobilien zur Verfügung stellen. Wir fühlen uns komplett allein gelassen”, unterstrich Lederer. Die Bundesregierung müsse sich deswegen verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen, die Sorgen, Probleme und Nöte der Kommunen hören und daraus möglichst schnell Konsequenzen ziehen. „Der Bundeskanzler muss dieses Thema zur Chefsache machen. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog mit Vorschlägen der Kommunen liegt ihm bereits vor.“

Über der Belastungsgrenze

„Wir befinden uns seit Monaten über der Belastungsgrenze“, unterstrichen auch die Landräte Siegfried Walch aus Traunstein und Bernhard Kern aus dem Berchtesgadener Land. Die Unterkünfte seien jetzt schon voll und alle zwei Wochen kämen bis zu 50 Flüchtlinge dazu. Beide Landkreischefs forderten in Berlin eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge – und zwar nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch unter den Ländern Europas. Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber auch schneller abgeschoben werden, um wieder Platz in den Unterkünften zu schaffen, betonte Walch. Derzeit leben in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land zusammen ca. 5.700 Flüchtlinge. Etwa zwei Drittel davon stammen aus der Ukraine und sind vor dem dortigen Krieg geflohen.

Druck auf den Bundeskanzler erhöhen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach von einem „durchaus positiven Echo“ bei Bürgermeistern auf die Unionsveranstaltung. Insoweit könne das Treffen den Druck erhöhen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz beim für den 10. Mai geplanten Bund-Länder-Gipfel mit Blick auf das Thema Flüchtlingskosten eine „vernünftige Lösung“ finde.

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!