(GZ-4-2023)

► Fraktionsinitiativen zum Haushalt 2023:

70 Mio. Euro zusätzlich für besondere Projekte

Für bayernweite Akzente und regionale Projekte haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusätzlich zum diesjährigen Haushaltsentwurf der Staatsregierung 70 Millionen Euro eingeplant, 10 Millionen Euro mehr als in früheren Jahren. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion Florian Streibl, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier sowie der haushaltspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Bernhard Pohl erläuterten die Schwerpunkte.

Besonders unterstützt werden der Bereich Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten, Hochschulen und zahlreichen Forschungsprojekten, sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen ein besonderes Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt.

Förderung für Spitzenmedizin

Insgesamt 16,4 Millionen Euro gehen in den Wissenschaftsbereich. Davon fließen allein 1,5 Millionen Euro an die Technische Universität München, um die Anschaffung von erstklassigen Scannern für die Nuklearmedizin und eines Hyperthermiegeräts für die Krebstherapie zu forcieren. So fördern die Regierungsfraktionen die bayerische Spitzenmedizin.

Forschungsprojekte

Insgesamt 3,5 Millionen Euro werden für Forschungsprojekte bereitgestellt: Diese reichen über didaktische Forschungen zu KI-basierten Lehrmethoden an der Schule bis zu nicht-pharmakologischen Ansätzen, ein Reizdarmsyndrom zu reduzieren. Zudem können mit einem Forschungsprojekt zu einem markierten Impfstoff gegen die Geflügelpest infizierte von geimpften Vögeln unterschieden werden.

Insgesamt 1,5 Millionen Euro soll es für den Wissenschaftsstandort Garching-Oberschneiding der Technischen Universität München geben. Je etwa die Hälfte davon entfallen auf die Lehre in Garching bei München und auf die praktische Forschung in Oberschneiding im Landkreis Straubing-Bogen. Geplant ist eine Professur mit sechs Mitarbeitern, die im Bereich „feinfühlige Hand“ forschen. Für die Anschubfinanzierung im ersten Jahr sollen die Fraktionsmittel sorgen. Später ist eine reguläre Finanzierung geplant. Weitere 1,5 Millionen Euro sind für den weiteren Ausbau der strategischen Partnerschaft der Ludwig-Maximilians-Universität mit Cambridge vorgesehen.

Mit 14,5 Millionen Euro wird der ländliche Raum unterstützt. Davon fließen 5 Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. Dabei handelt es sich um den größten Einzelposten in der Liste. Durch die hohe Nachfrage der Gemeinden, von Kleinstunternehmern und privaten Bauherren nach Maßnahmen der Dorferneuerung konnten nicht alle Projekte zeitnah gefördert werden. Vor allem die attraktive Initiative „Innen statt Außen“ kommt sehr gut an.

Mittel für Kunst, Kultur und Medien

In den Kunst- und Kulturbereich fließen 15,1 Millionen Euro. Darin sind zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz und für Museen und Kulturveranstaltungen enthalten. Weil den Regierungsfraktionen eine vielseitige Medienlandschaft am Herzen liegt, unterstützen sie die regionalen Fernsehsender mit einer Million Euro. Auch stocken sie die Kino-Programmprämien um 400.000 Euro auf. Davon profitieren vor allem kleinere und mittlere Kinos abseits der Ballungsräume – ein Beitrag zu einer attraktiven Kinolandschaft im Freistaat Bayern.

Als zweitgrößter Einzelposten in der Liste werden 2,5 Millionen Euro für die arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit aufgeführt. Dabei geht es um die Ausbildung in Jugendwerkstätten, eine für einen nicht unerheblichen Teil der Jugendlichen wichtige Vorschaltmaßnahme, um einen erfolgreichen Abschluss zu erlangen. Diese dauert jeweils ein Jahr und wurde bislang aus EU-Mitteln gefördert, die nun ausgelaufen sind. Für vorerst ein Jahr springt der Freistaat ein. Die Möglichkeit einer Dauerfinanzierung muss noch geklärt werden.

Zwei Millionen Euro sollen an Prämien für Pflegepädagogik fließen. Ebenfalls zwei Millionen wollen CSU und Freie Wähler in die bayernweite Ausbildung von 19 zusätzlichen Rettungssanitätern investieren.

Für ein „Fachkräfte- und Nachwuchshaus für Handwerk“ in Straubing wurde 1 Million Euro angesetzt. Mit diesem bayernweiten Modellprojekt will die Kreishandwerkerschaft auch Wohnen für Berufstätige in der Ausbildung ermöglichen. Ebenfalls 1 Million Euro sollen schließlich für „besondere Gemeinwohlleistungen im Staatswald“ aufgewendet werden.

DK

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