(GZ-22-2022)

► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

CSU-Fraktion macht Pflege zum Thema

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasste sich der Bayerische Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen“. Hierzu legte die Fraktion eine Resolution vor. Ziel ist es, die Wichtigkeit einer guten, wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung für die Menschen in Bayern im Blick zu behalten, besonders jetzt angesichts der Herausforderungen durch Corona und der explodierenden Energiepreise.

Mit dem bundesweit einmaligen Landespflegegeld, Krankenhausinvestitionen in Höhe von 643 Millionen Euro, dem Ausbau der Pflegeplätze über die Pflegestrategie „Gute Pflege- daheim in Bayern“ und Studienplätzen im Bereich der Humanmedizin, Hebammenkunde und Pflege oder Landarztprämie setze der Freistaat, so der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, bereits wichtige Akzente. „Bayern bekämpft zudem den Fachkräftemangel weiter entschieden. Ein Härtefallfonds auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wird kommen. Gefordert ist aber auch der Bund, endlich seine Hausaufgaben zu machen – und die Einrichtungen in der Energiekrise zu unterstützen. Wir brauchen verlässliche Planungssicherheit, um unsere weiteren Schritte umsetzen zu können“, ergänzte Seidenath.

Der Bund muss handeln

Laut Resolution geht eine bundesweite Hochrechnung von mindestens vier Mrd. Euro-Energiekostensteigerung allein im Krankenhaussektor für 2023 im Vergleich zum Jahr 2021 aus. Der Bund sei aufgefordert, endlich für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen. Hier bedürfe es eines Belastungsmoratoriums: „Wir fordern vom Bund jährlich 500 Millionen Euro allein für klimaschützende Investitionen an den Plankrankenhäusern und den Universitätsklinika. Allen Bestrebungen aber, die Kompetenzen des Freistaats in der Krankenhausplanung und -finanzierung zu beschneiden, erteilen wir eine klare Absage. Genauso benötigen die Pflegeeinrichtungen ein Belastungsmoratorium“, unterstreicht die CSU-Fraktion.

Umfassende Reformen

Gefordert werden zudem umfassende Reformen in Kranken- und Pflegeversicherung. Die Vorschläge der Ampelkoalition auf Bundesebene seien vollkommen unzureichend. Der Entwurf des sogenannten GKV- Finanzstabilisierungsgesetzes müsse dringlich nachgebessert werden. Krankenkassen benötigten mehr Puffer, die jetzt geplante Abschmelzung dürfe nicht kommen. Der Bund müsse versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln übernehmen. Hierzu zählten insbesondere die zehn Milliarden Euro pro Jahr für Hartz-IV-Bezieher.

In der Pflegeversicherung waren aus Sicht der CSU-Fraktion die Tarifsteigerungen richtig und wichtig, um die Pflege als Berufsziel attraktiver zu gestalten. Die damit verbundenen Kostensteigerungen dürften jedoch nicht 1:1 an die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen weitergereicht werden. Es bedürfe zwingend einer Refinanzierung der Tarifsteigerungen, die durch das Tarif-Treue-Gesetz ausgelöst wurden. „Hier müssen die Kassen den Einrichtungen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.“

„Eine der zentralen Herausforderungen ist und bleibt die Behebung des Fachkräftemangels in den medizinischen und pflegerischen Berufen“, heißt es weiter. Auf Bundesebene wird das sofortige Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ebenso gefordert wie signifikant mehr Studienanfängerplätze in der Humanmedizin. Die Mitbestimmungsmöglichkeit des Bundesfinanzministeriums darüber, wie viele Pflegekräfte im Krankenhaus notwendig sind, müsse unterbunden werden, ebenso seien die Gesundheitsfachberufe zu stärken: „Die Tarifabschlüsse müssen vollständig von den Kostenträgern refinanziert und die Finanzierung der Ausbildungen hinsichtlich der Schulkosten, der Kosten der praktischen Ausbildung und der Ausbildungsvergütung geklärt werden“, heißt es hierzu.

„Im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel“ schlägt die CSU-Fraktion für Bayern einen Personalpool für alle pflegerischen und medizinischen Berufe, auch für Ärzte oder Hebammen über den Katastrophenfall hinaus, vor. Aus diesem Pool sollen sich Senioren- und Pflegeheime ebenso im Notfall bedienen können wie Krankenhäuser oder auch der Öffentliche Gesundheitsdienst. Überdies ist es das Ziel, die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) durch die Pflichtregistrierung der Pflegekräfte in Bayern zu stärken und mindestens 100 Ausbildungsplätze mehr für Notfallsanitäter zu schaffen. Auch soll es mittel- bis langfristig einen Masterstudiengang für Hebammen geben, und ebenso eine weitere Ausbildungsoffensive für die Pflege, um mehr junge Menschen dafür zu begeistern. Zusätzlich müsse die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Gesundheitsberufen beschleunigt werden.

Genutzt werden müssten auch die Chancen, die die Digitalisierung für Gesundheit und Pflege bietet, unterstreicht die CSU-Fraktion. In der Resolution heißt es: „Wir brauchen eine durchgehende, medienbruchfreie Weitergabe von digitalen Behandlungsdaten vom Rettungswagen über die Notaufnahme, über die Stationen der Krankenhäuser bis hin zu den niedergelassenen Ärzten, die die Nachbetreuung übernehmen. Hier braucht es ein klares Bekenntnis und eine entschiedene Finanzierung durch den Bund. Der Krankenhauszukunftsfonds ist hier erst ein erster Schritt.“ Zudem wird eine zeitgemäße Krankenhaus-IT befürwortet. „Das entlastet die Krankenhäuser, so dass sie sich wieder mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.“ Um dieses Ziel zeitnah zu erreichen, brauche es weitere, zielgerichtete Fördermittel des Bundes.

DK

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