► Justizministerkonferenz in Hohenschwangau:

Bayerische Vorschläge überzeugen

Wichtige Initiativen für die Rechtspolitik des Bundes hat die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister in Hohenschwangau hervorgebracht. Wie der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, betonte, habe sich das Treffen erneut als rechtspolitische Ideenschmiede erwiesen. „Der Freistaat hat viele wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass unsere Vorschläge überzeugen konnten. Jetzt ist Berlin gefordert.“

V.l.n.r.: Staatssekretärin Tanja Eichner (Hessen), Staatssekretär Dr. Jens Diener (Saarland), Senatorin Dr. Claudia Schilling (Bremen), Minister Herbert Mertin (Rheinland-Pfalz), Ministerin Susanne Hoffmann (Brandenburg), Staatssekretär Mathias Weilandt (Sachsen), Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Minister Georg Eisenreich (Bayern), Ministerin Marion Gentges (Baden-Württemberg), Senatorin Anna Gallina (Hamburg), Ministerin Barbara Havliza (Niedersachsen), Minister Dirk Adams (Thüringen), Ministerin Franziska Weidinger (Sachsen Anhalt), Minister Claus Christian Claussen (Schleswig-Holstein), Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck (BMJ), Senatorin Prof. Dr. Lena Kreck (Berlin), Ministerin Jacqueline Bernhardt (Mecklenburg-Vorpommern). Foto: stmj

Die Justizminister forderten den Bund auf, den Pakt für den Rechtsstaat fortzuschreiben und um einen Digitalpakt zu erweitern. Eisenreich zufolge wollen die Länder die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht eine zeitgemäß ausgestattete Justiz, die vielfältige digitale Serviceangebote zur Verfügung stellt. Die hohen Kosten für die technische Ausstattung und den Betrieb trügen die Länder bislang allein. Da viele der ständig wachsenden Anforderungen an die Justiz der Länder durch die Gesetzgebung des Bundes verursacht werden, müsse er sich an den Kosten auch angemessen beteiligen. Auch habe Berlin Antworten zu geben auf die zunehmenden Herausforderungen durch Massenverfahren.

Schutzlücken im Strafgesetzbuch schließen

Die Konferenz setzte sich zudem dafür ein, bestehende Schutzlücken im Strafgesetzbuch zu schließen. Um Kinder konsequent vor sexuellem Missbrauch zu schützen, forderte die JuMiKo 2022 auf Initiative Bayerns Fürsorge- und Aufsichtspersonen in Kirchen, Vereinen oder anderen Institutionen bei groben Pflichtverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können. Daneben sollen bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz auch die Betreiber von Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden. Wer Todesdrohungen oder Terror-Ankündigungen trotz Kenntnis nicht zeitnah löscht oder sperrt, muss nach dem Willen Bayerns strafrechtliche Konsequenzen fürchten.

Cyberkriminelle Bedrohung

Immer mehr Cyberkriminelle bedrohen Menschen und Unternehmen. Der Schaden liegt allein bei deutschen Firmen bei 220 Milliarden Euro im Jahr. Laut Eisenreich können Hacker-Angriffe auch zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit, zu Versorgungsengpässen oder anderen schwerwiegenden Folgen führen. Im Extremfall, etwa beim Ausfall von Beatmungsgeräten, können sie sogar Menschenleben fordern. Gerade bei der Bekämpfung von Cybercrime seien effektive Strukturen und Kooperationen zwischen den befassten Stellen von größter Bedeutung. Deshalb beschloss die Konferenz bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden, die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum auf Initiative Bayerns und Nordrhein-Westfalens zu verstetigen.

Daneben sprachen sich die Justizminister dafür aus, die psychosoziale Prozessbegleitung weiter zu stärken. Wichtige Klarstellungen und Ergänzungen dieses Hilfsangebots für Opfer schwerer Straftaten, insbesondere Sexualstraftaten, sollen durch den Bund vorgenommen werden. Die Konferenz befasste sich außerdem mit dem Schutz von Mieterinnen und Mietern. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten soll der Bund Maßnahmen gegen einen drohenden weiteren starken Anstieg der Indexmieten ergreifen.

Darüber hinaus hatten die Länder eine intensive verfassungsrechtliche Prüfung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden durch die Landes-Justizministerien initiiert. Auf dieser Grundlage wurde die Einführung einer Pflichtversicherung für verfassungsrechtlich gangbar erachtet.

Reformiert werden soll nach dem Willen der Konferenz das Namensrecht. Künftig müsse es dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, der Vielfalt bei Lebensläufen von Familien und Belangen nationaler Minderheiten Rechnung tragen.

Auf Antrag Bayerns und Nordrhein-Westfalens setzten sich die Justizminister schließlich dafür ein, dass der Wille eines Patienten den Arzt so schnell wie möglich erreichen soll. Deshalb forderte die Konferenz, alle Vorsorgedokumente (Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung) im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) digital zugänglich zu machen, wenn der Aussteller dies wünscht.

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!