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(GZ-12-2022)
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► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

 

Familien im Blick

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasste sich der Bayerische Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist“. Ziel der Debatte war es unter anderem, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Familien nicht nur von der Corona-Pandemie und den Folgen, sondern gerade auch durch die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Benzin infolge des Ukraine-Krieges massiv belastet werden.

Mit Unterstützung der CSU-Fraktion setzt der Freistaat auf eine Familienunterstützung auf Rekordniveau, unterstrich der CSU-Abgeordnete Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie. Allein 4,1 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt kämen den Familien in diesem Jahr zugute. Zahlreiche Familienleistungen, wie etwa das einkommensunabhängige Familiengeld von 250 Euro für die ersten beiden und 300 Euro ab dem dritten Kind erhielten die Eltern nur im Freistaat.

Keimzelle der Gesellschaft

Huber zufolge ist die Familie „das Fundament und die Keimzelle der Gesellschaft“. Sie fungiere als generationenübergreifende Klammer, die alle Altersgruppen zusammenhalte. „Umso wichtiger ist es, dass wir auch angesichts der aktuellen Herausforderungen unsere Familien nicht aus dem Blick verlieren. Vor allem in schwierigen Zeiten brauchen sie unsere Unterstützung“, betonte der Landtagsabgeordnete.

2021 seien so viele Kinder wie seit 20 Jahren nicht mehr geboren worden. Damit lebten im Freistaat 1,3 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern. Eine finanzielle Entlastung, etwa durch das Bayerische Familien- und Krippengeld, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie unterstützende Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und Eltern böten Familien beste Voraussetzungen.

„Zur Unterstützung der Familien gehört für uns auch, den Kinderschutz besonders in den Fokus zu rücken“, stellte die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Demel fest. Bayern sei hier vorbildlich aufgestellt: „Wir wollen und wir sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche gesund und gewaltfrei aufwachsen können. Denn sie haben ein elementares Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Attraktives Lebenskonzept

Nach Auffassung von Robert Riedl, kommunalpolitischer Sprecher der FW-Fraktion, ist die Gründung einer Familie auch in Zukunft ein „sehr attraktives Lebenskonzept“. Jedoch seien gerade in herausfordernden Zeiten Unterstützungsangebote für Kinder und Familien besonders wichtig. Nicht zu unterschätzen seien zudem die hohen finanziellen Belastungen, insbesondere bei der Ausbildung von Kindern. So stellten etwa die Kosten für ein sechsjähriges Studium in Höhe eines niedrigen sechsstelligen Betrags oftmals eine unüberbrückbare Hürde für Eltern dar. Vordringliches Ziel der Politik müsse die spürbare und nachhaltige Entlastung von Familien bleiben, stellte Riedl heraus.

Faire Verteilung von häuslicher Sorgearbeit

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze machte deutlich, was es aus ihrer Sicht jetzt braucht: eine moderne Arbeitszeitkultur, mehr Betreuungs- und Bildungsangebote und eine faire Verteilung von häuslicher Sorgearbeit. „Gute Familienpolitik ist mehr, als Geld mit der Gießkanne zu verteilen“, so Schulze. Gute Familienpolitik sorge dafür, dass jede Familie die Unterstützung zielgenau bekommt, die sie braucht. Diese Unterstützung sei unterschiedlich, „weil Familien so vielfältig wie das Leben selbst sind“. Familie sei eben nicht nur Vater, Mutter, Kind. „Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.“ Dabei müsse das Kind immer in den Mittelpunkt der Familienpolitik gerückt werden, erklärte Schulze. Es schmerze sie zutiefst, „dass im reichen Bayern über 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Armut aufwachsen, wobei Kinder von Alleinerziehenden und Kinder mit vielen Geschwistern besonders betroffen sind“.

Gleiche Startchancen für alle Kinder

„Damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben, muss gute Familienpolitik in Betreuungs- und Bildungsangebote investieren“, hob die Grünen-Politikerin hervor. Erforderlich ist aus Schulzes Sicht eine bessere Bezahlung von Fachkräften, ein kleinerer Betreuungsschlüssel und damit mehr Zeit für die Arbeit mit den Kleinsten sowie ausreichend lange Öffnungszeiten. Um diese Ziele zu erreichen, brauche es „ein Sonderinvestitionsprogramm für den notwendigen Ausbau von Kitas und Krippen“. Davon profitierten am Ende die Kinder, das Personal in den Einrichtungen und die Eltern, „denn eine verlässliche und gute Kinderbetreuung ist das A und O für berufstätige Eltern“.

Diana Stachowitz (SPD), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, legte ihr Augenmerk zunächst auf die effektive Bekämpfung von Kinderarmut. Um diese entschieden zu bekämpfen, müssen wir die finanzielle Situation von Eltern verbessern. Noch immer arbeiten fast 17 Prozent der Menschen in Bayern im Niedriglohnsektor und verdienen weniger als 11,21 Euro pro Stunde. Alleinerziehende sind davon besonders betroffen“, mahnt die Arbeitsmarktexpertin. Sie fordert mehr Tarifverträge, um den Niedriglohnbereich einzudämmen und um damit eine bessere Lebensgrundlage für Bayerns Familien zu schaffen. „Mit dem Mindestlohn von 12 Euro, der im Bund durch die SPD-Regierung durchgesetzt wurde, wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor bereits sehr geholfen!“

Chancengerechtigkeit

Auch beim Thema Chancengerechtigkeit gebe es in Bayern Nachholbedarf: Für 67 Prozent der Kita-Kinder gibt es nicht genügend Fachpersonal, das adäquate Betreuung leisten kann. Auch hingen Bildungschancen immer noch stark vom Wohnort ab und seien ungleich verteilt. Stachowitz fordert: „Wir müssen stärker auf die Bedürfnisse der Familien eingehen. Dafür brauchen wir ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Genauso müssen wir die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche langfristig sicherstellen.“

„Zu viele Baustellen, vor allem bei der frühkindlichen Bildung“, mahnte auch Julika Sandt, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, an. Erforderlich seien eine Fachkräfte- Offensive und eine bessere Betreuungsrelation. In Bayern fehlten 50.000 Betreuungsplätze. Viele Eltern, meist Mütter, gingen deshalb in Teilzeit und verbauten sich berufliche Perspektiven mit gravierenden Folgen bis hin zur Altersarmut.

„Bis heute hat Bayern noch nicht einmal eine Landeselternvertretung, weil die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern das blockieren“, monierte Sandt. Hier rangiere der Freistaat im Ländervergleich auf Platz eins am unteren Ende der Skala. Die Grundlagen für ein gleichberechtigtes Familienleben seien nicht gegeben. „Wer Bayern zum Familienland Nummer eins machen will, der muss auch Familienpolitik auf Augenhöhe betreiben. Das funktioniert aber nicht, wenn man am überholten Familienbild festhält. Hier muss die CSU endlich in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts ankommen.“

Problem demographischer Wandel

Laut Jan Schiffers, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, kann der Anspruch, „Familienland Nummer Eins“ sein zu wollen, nur erfüllt werden, wenn das „fundamentale Problem des demographischen Wandels“ endlich aktiv angegangen wird. Dazu sei es notwendig, mit Nachdruck eine steuerliche Entlastung von Familien voranzutreiben. Zudem müsse Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung ermöglicht werden.

Kinder sind hochwillkommen

Abschließend verwies Sozialministerin Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) darauf, dass im Freistaat das „Bayerische Jahr der Jugend“ und der „Bayerische Aktionsplan Jugend“ sowie zahlreiche weitere Familien- und Jugendförderungsprogramme bereits in vollem Gange seien. Dies sei ein gutes Signal für die Familienfreundlichkeit im Freistaat. Wichtig sei, dass Familien langfristig echte und konkrete Teilhabe ermöglicht werde. Familienland Nummer Eins“ sei kein Motto, sondern eine Tatsache. Scharf: „Wir haben die Familienleistungen in den letzten zehn Jahren fast verdreifacht. In den letzten Jahren haben wir die Zahl der Kita-Beschäftigten um 74 Prozent gesteigert. Kinder sind im Freistaat im höchsten Maße willkommen, sie sind unsere Zukunft, ihnen gehört unser großes Herz!“

DK

 

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