► Innenministerkonferenz in Würzburg:

Meilenstein für den Bevölkerungsschutz

Der Ausbau des Bevölkerungsschutzes, mehr Sicherheit im digitalen Raum sowie ein besserer Schutz von Demokratie und Verfassung standen im Mittelpunkt der 217. Innenministerkonferenz (IMK) in Würzburg. Der zuständige bayerische Minister Joachim Herrmann empfing sowohl die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen 15 Bundesländern als auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Bayern übernimmt in diesem Jahr den Vorsitz von Baden-Württemberg.

Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben bei der Innenministerkonferenz in Würzburg das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gegründet. Zudem fordern die Länder einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“. Als weiteres Schwerpunktthema behandelte die Konferenz unter anderem den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Bild: stmi.bayern © Matthias Merz

Laut Herrmann versteht die IMK den Katastrophenschutz als „eines der grundlegenden Schutzversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern“.

Gemeinsames Kompetenzzentrum

Mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen zum „Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ habe man einen wichtigen Meilenstein für den Bevölkerungsschutz in Deutschland erreicht.

Bund und Länder in der Verantwortung

In der Einrichtung des GeKoB sieht der IMK-Vorsitzende einen Meilenstein für die weitere Entwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland: „Insbesondere die schrecklichen Katastrophen der vergangenen Jahre verdeutlichen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den Bevölkerungsschutz. Aus der Krise zu lernen, heißt für uns, künftig noch stärker mit allen Partnern gemeinsame Antworten zu entwickeln. Wir müssen uns gegenseitig bei Schadens- und Katastrophenereignissen über Landesgrenzen hinweg noch intensiver unterstützen. Im GeKoB bündeln wir das Risiko- und Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz. Das GeKoB stärkt damit als zukunftsweisende Kooperationsplattform den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland. Dazu gehört insbesondere, die Vorbereitung auf Krisen zu verbessern und bei der Koordinierung und Abstimmung bei großen Iänderübergreifenden Schadensereignissen zu unterstützen. Wichtig ist: Dabei werden die bewährten föderalen Strukturen bewahrt.“

Darüber hinaus halte es die IMK für erforderlich, dass neben dem finanziellen Engagement der Länder auch der Bund innerhalb der nächsten zehn Jahre deutlich mehr Mittel, nämlich zehn Milliarden Euro, für einen „Stärkungspaket Bevölkerungsschutz“ zur Verfügung stellt, erläuterte der Minister. Außerdem habe die IMK auch das gemeinsame Anliegen zum Ausdruck gebracht, das bestehende Sirenenwarnnetz weiterzuentwickeln. „Insbesondere fordern wir den Bund dazu auf, das bestehende Förderprogramm zu verstetigen, um für den Ausbau über das Jahr 2022 hinaus weitere Fördermittel zur Verfügung zu haben.“

Herrmann: Kampf gegen Kindesmissbrauch

Ein klares Signal geht nach Herrmanns Worten von dieser Innenministerkonferenz auch beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie aus: „Wir werden diesen Kampf weiter deutlich intensivieren. So haben wir uns darauf geeinigt, dass die Löschung dieser schrecklichen Inhalte nicht allein von den individuellen Verfahren der ermittlungsführenden Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften abhängen darf. Wir müssen diese Verbrechen sofort aus dem Netz tilgen, losgelöst von konkreten Ermittlungsmaßnahmen.“ Die Speicherung von IP-Adressen sei unbedingt erforderlich, um Täter zu ermitteln, Netzwerke aufzudecken und in den schlimmsten Fällen andauernde Missbrauchstaten zu stoppen.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht die IMK die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zur Abwehr von Desinformationskampagnen zu ergreifen. Der Bund und die Länder werden einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie erarbeiten. Zentral ist dabei der Aufbau eines Netzwerks, in dem alle relevanten Akteure von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam daran arbeiten, gezielte und gesteuerte Desinformationskampagnen aufzudecken, durch geeignete kommunikative Maßnahmen zu bekämpfen und als Plattform für den Informationsaustausch zur Verfügung zu stehen.

DK

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