(GZ-10-2022)

► CSU-Parteiausschuss verabschiedet Leitantrag:

Neues Denken

Würzburg. Ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs stand der kleine CSU-Parteitag in Würzburg. Vor dem Hintergrund einer „Zeitenwende in Europa und der Welt“ verabschiedete der Parteiausschuss einstimmig den Leitantrag „Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken – Anforderungen an Deutschland in einer neuen Zeit“.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Bild: CSU

Zuvor hatte Parteivorsitzender Dr. Markus Söder, MdL, eine umfassende Standortbestimmung vorgenommen. Er verurteilte den Angriff auf die Ukraine als Angriff auf die Menschlichkeit und zeigte sich verwundert über die fehlende Haltung der Bundesregierung: „Man kann sich für oder gegen Waffen entscheiden, aber man muss sich entscheiden.“ Zudem mahnte er an: „Wer ein sofortiges Gasembargo fordert, der steuert Deutschland in eine der größten wirtschaftlichen und sozialen Krisen.“ Für falsch hält Söder den willkürlichen und unvernünftigen Ausstieg aus der Kernenergie: „Es geht um Strom für über 10 Mio. Haushalte. Wir müssen aussteigen, aber nicht jetzt. Es bricht kein Zacken aus der grünen Krone, wenn wir die Kernenergie verlängern.“

Anforderungen an Deutschland

Im Leitantrag „Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken“ definiert die CSU die Anforderungen an Deutschland in dieser neuen Zeit. Darin heißt es unter anderem: „Die deutsche Abhängigkeit von russischen Energieimporten gefährdet die Souveränität und Preisstabilität unseres Landes. Wir müssen schnellstmöglich ein Maß an Diversifizierung erreichen, das unser Land dauerhaft handlungsfähig und unabhängig hält und hierzu den europäischen Energiebinnenmarkt verstärkt nutzen. Gleichzeitig muss die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Bezahlbarkeit für Bürger und Unternehmen sichergestellt werden. Als Sofortmaßnahme braucht es deshalb eine spürbare Energiepreisbremse.“

Darüber hinaus müsse der Aufbau von Flüssiggasterminals massiv vorangetrieben und das Augenmerk auf Heimatenergien wie Wasserkraft, Geothermie, Photovoltaik, Windkraft und Biomasse weiter verstärkt werden. Zudem brauche es einen effektiven Ausbau der Wasserstoffwirtschaft auf Bundes- und Europaebene. Langfristig müssten Deutschland und die EU ihre Palette an Energielieferanten verbreitern. Dafür seien südliche Wasserstoff- und Gaspipelines die Voraussetzung.

Des Weiteren will die CSU die Bundeswehr massiv ausbauen und mit einer besseren Ausrüstung derart stärken, dass sie als Teil der NATO und einer echten europäischen Verteidigungsunion samt militärischem Hauptquartier den neuen Anforderungen gerecht werden kann. Angesichts des veränderten Bedrohungsszenarios in Europa sei eine stärkere Rückbesinnung auf die Bündnis– und Landesverteidigung notwendig. Um Europa mehr Gewicht zu verleihen, bedürfe es einer einheitlichen Linie in der Außen– und Sicherheitspolitik. In Europa müsse die Bundeswehr daher bei Eingreiftruppen als Rahmennation fungieren. „Wir sehen es als Pflicht Deutschlands, das Zwei-Prozent-Ziel zuverlässig und kontinuierlich zu erfüllen“, heißt es.

Internationale Verantwortung

Auf dem Weg, internationale Verantwortung neu zu denken, schwebt der CSU die Gründung einer Wirtschafts-NATO vor. Dieser Wirtschaftsverbund zwischen der EU, den USA und weiteren NATO-Staaten plus globalen Playern wie Kanada, Australien, Japan, Südkorea und Israel soll den freien Welthandel an neue Realitäten anpassen und in strategischen Bereichen die Kooperation intensivieren. „Dafür wollen wir die ökologischen, sozialen und ethischen Standards setzen und somit zum internationalen Goldstandard werden.“ Angestrebt wird zudem eine engere Kooperation mit Indien und Ländern auf dem afrikanischen Kontinent.

Nachhaltige Entwicklungspolitik

„Eine gute und nachhaltige Entwicklungspolitik nutzt allen Seiten gleichermaßen. Sie ist Krisenpräventionspolitik. Es ist deshalb ein schwerer Fehler der Bundesregierung, die Gelder für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Einwicklung zu kürzen“, kritisiert die CSU. Dem globalen Süden drohe in Folge von Ukraine-Krieg und Dürreperioden eine in jüngster Zeit nicht dagewesene Hungerkatastrophe.

Daher müssten die deutschen Beiträge für das Welternährungsprogramm massiv aufgestockt werden, um Nahrungsmittelengpässe, Hungersnöte und daraus resultierende Unruhen und Flüchtlingsströme zu verhindern. Dazu bedürfe es Programme zur Stärkung der Familienplanung sowie Bildung und Gleichstellung von Frauen. Global gesehen müsse die EU in ihrer koordinierten Entwicklungszusammenarbeit, vor allem mit Afrika, dem expansiven Engagement von Ländern wie China mit einer attraktiven Alternative begegnen.

DK

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