► Innenausschuss des Bayerischen Landtags:

Debatte um Katastrophenschutz

Bayerns Hochwasser- und Katastrophenschutz auf dem Prüfstand: Im Rahmen einer Expertenanhörung beschäftigte sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtags mit der Frage, wie zukunftsfest das bayerische Katastrophenschutzsystem ist und wie die Menschen bestmöglich gewarnt werden können. Übereinstimmend betonten die Sachverständigen, dass der Freistaat für den Katastrophenfall insgesamt zwar gut vorbereitet sei, es aber durchaus noch Optimierungsmöglichkeiten gebe.

Allein 50 Millionen Euro hat die CSU-Fraktion via Haushalt von 2019 bis 2021 für den Katastrophenschutz bewilligt, 2022 kommen noch einmal mehr als 21 Millionen Euro dazu. Ihr Augenmerk liegt insbesondere darauf, auf veränderte Katastrophenlagen in der gesamten Bandbreite vorbereitet zu sein. So ermöglichte die Fraktion das Bayerische Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach (BayZBE), das weiter ausgebaut werden soll. Auch macht sie sich für ein Wasserrettungszentrum stark, in dem vor allem ehrenamtliche Retter geschult werden können. Vom Bund fordert die CSU-Fraktion die Verlängerung und Verstetigung der Sondermittel für den Sirenenausbau.

Dezentrale Strukturen

Übereinstimmend vertraten die Experten die Meinung, dass sich für den Freistaat dezentrale Strukturen bewährt haben. Laut Klaus Geiger, Referent für Finanzen, Organisation und digitale Verwaltung im Bayerischen Landkreistag, müssen Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Er verwies darauf, dass auf die Landratsämter neue Aufgaben im Katastrophenschutz zukämen, wofür mehr Personal benötigt werde.

Dem stimmte Landrat Bernhard Kern (Berchtesgadener Land) zu. Aus eigener (Flut-) Erfahrung weiß er, dass es nach einem akuten K-Fall noch eine Fülle weiterer Aufgaben gibt, die begleitet werden müssen. Schließlich sei nach der Krise vor der Krise. Mehr Prävention mahnte in diesem Zusammenhang der Leiter der Branddirektion München, Oberbranddirektor Wolfgang Schäuble, an. Wichtig seien beispielsweise vorausschauende Bebauungspläne.

Aus Sicht von Robert Schmitt, Präsident des Medizinischen Katastrophen-Hilfswerks Deutschland, muss der Katastrophenschutz breiter aufgestellt werden. Möglich sei dies jedoch nur mit einer vorbereiteten Bevölkerung. „Die besten Sirenen bringen nichts, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, was der Warnton bedeutet“, machte Schmitt deutlich.

Johann Eitzenberger, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands Bayern, plädierte dafür, eingeübte Strukturen auch länderübergreifend einzusetzen. In dasselbe Horn stieß Thomas Lobensteiner von der Bergwacht Bayern. Seiner Erfahrung nach wird die Koordination immer dann schwierig, wenn mehrere Landkreise zusammenkommen. Deshalb sei es erforderlich, die Akteure landkreis- wie bundeslandübergreifend stärker zu vernetzen. Diese Meinung vertrat auch CSU-Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel, der jedoch vor Investitionen in den Katastrophenschutz nach dem Gießkannenprinzip warnte.

Spontanhelfer integrieren

Für einen leichteren Zugang zum Ehrenamt, für mehr Wertschätzung und langfristige Anerkennung, sprach sich die neue Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, CSU-MdL Angelika Schorer aus. Dazu zählt für die Sachverständigen auch, Spontanhelfer, die nicht in eine der Hilfsorganisationen eingebunden sind, besser zu integrieren. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, darauf verwies Leonhard Stärk vom BRK. Schließlich hätten Spontanhelfer in der Akutphase einer Katastrophe nichts zu suchen, auch um Helferstrukturen nicht zu behindern.

Zunahme Extremwetter

Da aufgrund des Klimawandels Extremwetterereignisse in Zukunft zunehmen werden, gab die SPD-Landtagsfraktion ein Gutachten bei Prof. Dr. Markus Disse, Lehrstuhl für Hydrologie und Flussgebietsmanagement der TU München, in Auftrag. Dabei ging es um die Frage, wie man ein Land und seine Bürger vorbereiten und Schäden minimieren kann. Entsprechend formulierte Disse Empfehlungen für die Bereiche Bauvorsorge, natürlicher Wasserrückhalt sowie Informations- und Verhaltensvorsorge.

Auf dieser Grundlage fordert SPD-Fraktionschef Florian von Brunn nun einen umfassenden Hochwasser-Check für Bayern in allen Bereichen. Zwar investiere der Freistaat viel Geld in Hochwasserschutz entlang von Flüssen und Gewässern, doch gebe es auch noch erhebliche Defizite. Die lange angekündigten Sturzflut-Hinweiskarten für Bayern lägen immer noch nicht vor. Zudem hätten bislang lediglich 75 Kommunen Fördermittel für das Sturzflut-Risikomanagement erhalten, d.h. nicht einmal vier Prozent aller Gemeinden, Märkte und Städte im Freistaat.

„Die Staatsregierung muss die Mittel für den Wasserrückhalt in der Fläche sowohl in Städten und Gemeinden als auch in der Land- und Forstwirtschaft deutlich erhöhen“, fordert von Brunn. „Wir brauchen mehr Dachbegrünung und Entsiegelung in der Stadt, zudem eine angepasste Bewirtschaftung in der Land- und Forstwirtschaft. Das alles passiert nicht ohne Fördermittel.“

DK

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