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(GZ-3-2022)
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► Virtuelle Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion:

 

Die Menschen im Blick

Bei der Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion, die erstmals rein virtuell stattfand, richteten die Abgeordneten ihr Augenmerk bewusst auf die Kernthemen Wirtschaft, Digitalisierung, Sicherheit und Pflege. „Bürgerlich konservative Werte pflegen und zukunftsweisend Innovationen fördern – das ist und bleibt unser Erfolgsrezept“, unterstrich Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.

Die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion fand 2022 komplett virtuell statt. Bild: CSU Landtagsfraktion
Die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion fand 2022 komplett virtuell statt. Bild: CSU Landtagsfraktion

Über Chancen und Risiken der aktuellen Wirtschaftspolitik diskutierte die CSU-Fraktion mit der „Wirtschaftsweisen“ Prof. Dr. Veronika Grimm und VDMA-Präsident Karl Haeusgen. Ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Zukunft sind gut ausgebildete Fachkräfte, wie aus der Resolution „Berufliche Bildung stärken und Fachkräftemangel bekämpfen“ hervorgeht. Darin werden u.a. Kooperationen von Schulen mit Wirtschaftsbetrieben aus der Umgebung und die Stärkung der Aus- und Weiterbildung im IT-Bereich gefordert.

Attraktivität verbessern

„Gerade in den Bereichen Pflege, Sozialberufe, Handwerk sowie Informationstechnologie ist der Bedarf an ausreichend vielen Nachwuchskräften nach wie vor sehr hoch. Um diesen mittel- und langfristig zu decken, ist es wichtig, die Attraktivität der Ausbildungen, aber auch der Berufe selbst zu optimieren“, heißt es. Dies betreffe neben den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung auch die Aufstiegsmöglichkeiten. Gerade letztere seien den Jugendlichen, die sich in der Phase der Berufswahl befinden, häufig nicht deutlich genug präsent. Hier sei mehr Aufklärung in der Schule, aber auch darüber hinaus, erforderlich.

Herausforderungen in der Pflege

In Augenschein genommen wurden auch die Herausforderungen in der Pflege. Mit dem Buchautor Claus Fussek und der Pflegewissenschafts-Studentin Rita Zöllner diskutierten die Abgeordneten darüber, wie die Pflege zukunftsfähig gestaltet werden kann.

In der Resolution „Post-Pandemie braucht mehr Personal in der Pflege und im Gesundheitswesen“ wird darauf hingewiesen, dass es eines Personalpools für alle pflegerischen und medizinischen Berufe, auch für Ärztinnen und Ärzte oder Hebammen – und zwar über den Katastrophenfall hinaus – bedarf. Aus diesem Pool sollten sich Senioren- und Pflegeheime ebenso im Notfall bedienen können wie Krankenhäuser oder auch der öffentliche Gesundheitsdienst. Vorrangig müssten in Pflegeeinrichtungen Anreize für trägereigene Springerpools geschaffen werden.

Konkret wird dazu aufgerufen, die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) durch die Pflichtregistrierung der Pflegekräfte im Freistaat zu stärken. „Wir fordern analog zu den bayerischen Anstrengungen bundesweit 50 Prozent mehr Studienplätze in Humanmedizin. Wir fordern zudem bundesweit mindestens 100 Ausbildungsplätze mehr für Notfallsanitäter. Es muss über Bedarf ausgebildet werden.“

Ausbildungsoffensive

Benötigt werde eine neue Ausbildungsoffensive für die Pflege, um mehr junge Menschen dafür zu begeistern. Ein Anreiz könnte sein, ein Jahr der Ausbildung im Ausland abzuleisten. „Wir brauchen Stipendien für Pflegestudierende, um die vom Wissenschaftsrat empfohlene Quote von 10 Prozent akademisch gebildeter Pflegekräfte zu erreichen. Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge sowie zum Beispiel Zulagen für Springerdienste und Wechselschichten im Pflegebereich müssen komplett steuerfrei gestellt werden, um die Leistung der Pfleger besser zu honorieren“, heißt es weiter.

Gefördert werden müsse der Wiedereinstieg von Pflegefachkräften nach der Elternzeit, zum Beispiel durch Förderung von Kita-Plätzen, eines fami-
lienfreundlichen Dienstplanes für Eltern und besondere Fort- und Weiterbildungen zum Wiedereinstieg. Der Bund wird aufgefordert, eine „Oma Prämie“ einzuführen, wenn Familie oder Freunde die Betreuung der Kinder zu ungünstigen Dienstzeiten wie Abend-, Nachtdienst- oder Wochenenddienst übernehmen. Benötigt würden zudem attraktive Alters-Teilzeitmodelle für Pflegekräfte.

Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser

Die CSU-Fraktion legt darüber hinaus Wert darauf, dass die Krankenhausinvestitionsfinanzierung weiterhin auf dem derzeit hohen Niveau von mindestens 643 Millionen Euro pro Jahr bestehen bleibt. Allen Bestrebungen, die Kompetenzen des Freistaats in der Krankenhausplanung und -finanzierung zu beschneiden, erteilt sie eine klare Absage.

Die Digitalisierung der Verwaltung war Gegenstand des Gesprächs mit Prof. Dr. Dirk Heckmann von der TU München. Zentrale Forderungen wie die Unterstützung der Kommunen bei bürgerorientierter digitaler Verwaltung oder die konsequente Umsetzung des Prinzips „Digital First“ spiegeln sich auch in der Resolution „Moderner Staat, digitaler Staat“ wider.

Digitalisierung erfordert Standardisierung

Digitalisierung erfordert laut Fraktion einerseits Vereinheitlichung und Standardisierung über die Ebenen hinweg (wie zum Beispiel bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, dass die Verwaltungen aller Ebenen verpflichtet, bis Ende 2022 sämtliche Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen online anzubieten), andererseits überfordert sie viele, vor allem kleinere Kommunen. Die strikte Trennung von Staat und Kommunen sei bei der Digitalisierung und der OZG-Umsetzung nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Neben den Fördermöglichkeiten im Programm „Digitales Rathaus“ brauche es weitere Digitalisierungsprojekte, die die Kommunen bei der Umsetzung von bürgerorientierter digitaler Verwaltung unterstützen – etwa durch die Nutzung von „Einer-für-Alle (EfA)“-Diensten oder die Bereitstellung von Basiskomponenten oder von anderen zentralen digitalen Angeboten. Durch eine zentrale Einheit sollte sichergestellt werden, dass die bayerischen Kommunen flächendeckend einen einheitlichen Reifegrad der Digitalisierung erhalten und somit bei der digitalen Transformation vorankommen.

„In Bayern ist als einzige Institution die in Trägerschaft der Kommunalen Spitzenverbände befindliche Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) in der Lage, als zentrale Drehscheibe neben den eigenen auch die Dienste anderer Softwarehersteller für die bayerischen Kommunen nutzbar zu machen. Die AKDB hat dies gemeinsam mit dem Freistaat Bayern bei der Bereitstellung der BayernID bereits erfolgreich unter Beweis gestellt“, heißt es in der Resolution. Dies habe zu einer flächendeckenden Verbreitung von eGovernment-Basiskomponenten bei den bayerischen Kommunen geführt. Ziel müssten digitale Verwaltungsleistungen ohne Medienbrüche sein und „hängende“ Verfahren seien durch einen volldigitalen Datenaustausch aller Verfahrensbeteiligten zu vermeiden.

Resolutionen

Daneben wurden Resolutionen aus den Bereichen Ehrenamt („Für ein Miteinander und Füreinander“) , Corona-Demonstrationen („Für eine wehrhafte Demokratie“) und Verkehr („Blockabfertigungen in Tirol beenden“) verabschiedet. Darin fordern die CSU-Abgeordneten etwa härtere Strafen für Demonstranten, die ihre Kinder als „Schutzschilde“ gegen die Polizei missbrauchten. Ehrenamtliches Engagement soll nach dem Willen der Fraktion bei Rente oder Wartesemestern für Studienplätze berücksichtigt werden.

DK

 

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