(GZ-8-2021)

► Online-Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion:

Einzelhandel unterstützen, Innenstädte beleben

Bereits vor der Corona-Pandemie wurde das Sterben der Innenstädte beklagt. Laut Branchentrendumfragen von Anfang des Jahres sahen sich knapp zwei Drittel der Innenstadthändler in Existenzgefahr – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und die Beschäftigten. „Gleichzeitig werden zunehmende Geschäftsaufgaben sichtbare Spuren in unseren Innenstädten hinterlassen“, befürchtet die Landtags-SPD.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl will nun den bayerischen Einzelhandel in der Krise besser unterstützen und langfristige Konzepte zur Belebung der Innenstädte voranbringen. „Wir brauchen ein Konzept, das mehr vorsieht als unkoordinierte Öffnungsankündigungen, das Prinzip Hoffnung und die ewige Forderung nach mehr Sonntagsöffnungen nun im Corona-Zusammenhang“, stellte die Oberpfälzer Abgeordnete bei einer Online-Pressekonferenz der Landtags-SPD fest.

Lebensqualität in den Kommunen sichern

„Warum hat man den Eindruck, Einzelhandel und Innenstädte sind nicht im Hauptfokus der Politik? Warum kommt außer einzelnen Öffnungsforderungen nichts, keine langfristige Strategie, keine Vorschläge?“, fragte Karl. Offenbar habe dies etwas damit zu tun, „dass der Einzelhandel nur ca. 3,5 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ausmacht, und da sind die Lebensmittelhändler schon mit dabei“. Diese rein ökonomische Sichtweise führe jedoch in die Irre und gefährde auf Dauer die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.

Keine Ansammlung von Leerständen

„Innenstädte müssen einladend und lebendig sein, nicht nur eine Ansammlung von Leerständen und Ein-Euro-Läden“, machte Karl deutlich. „Wenn die Innenstädte sterben, sehen alle Orte bald aus wie Donuts, innen leer mit Rändern aus reinen Schlaforten. Dafür wird dann auch noch unnötig viel Fläche versiegelt. Wir benötigen daher ein Konzept mit einem Maßnahmenbündel, das die unmittelbare Unterstützung des stationären Einzelhandels mit einer langfristigen Strategie für attraktive und lebendige Innenstädte kombiniert.“

Parlamentsantrag für Innenstadtfonds

In einem Parlamentsantrag fordert die Landtags-SPD die Einrichtung eines Innenstadtfonds, der im Sinne eines fairen Lastenausgleichs über eine zunächst zeitlich begrenzte Abgabe für den Online-Handel gespeist wird. „Das wäre wesentlich mehr als das sogenannte ‚Fitnessprogramm für Städte‘, das viel zu kompliziert und zu niedrig dotiert ist“, erklärte Karl.

Auch hält es die SPD nicht für sinnvoll, immer neue Gewerbeflächen auf der grünen Wiese auszuweisen und die Innenstädte veröden zu lassen. Deswegen müsse das Landesentwicklungsprogramm angepasst und Geschäfte in die Innenstädte zurückgeholt werden. Weiter sollten Möglichkeiten geschaffen werden, wie leerstehende Innenstadtflächen flexibel für neue Nutzungsformen wie Pop-Up-Läden, Kultur- und Büroflächen oder auch Wohnraum genutzt werden können.

Zudem wird der Internetboom auch nach der Corona-Krise Bestand haben. Die SPD fordert daher eine stärkere und systematische Unterstützung bei der Entwicklung regionaler Internetplattformen.

DK

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