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(GZ-20-2020)
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► Web-Konferenz der 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte:

 

Unterstützung für die Landkreise

Ministerpräsident Markus Söder macht sich stark für den Erhalt der kommunalen Leistungsfähigkeit

 

Anstelle der geplanten 52. Landrätetagung trafen sich die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder am vergangenen Freitag virtuell in einer Webkonferenz. Dabei zollte der bayerische Regierungschef den kommunalen Verantwortlichen Dank und Anerkennung. Er bezeichnete die kommunale Leistungsfähigkeit als unabdingbar.

Den Freistaat Bayern sieht Söder dabei eng an der Seite der Landkreise. Er bat jedoch um Verständnis dafür, dass noch keine weitreichenden Zusagen gemacht werden können. Zudem dankte er den Landrätinnen und Landräten für deren Einsatz und die konsequente Umsetzung der Vorsichtsmaßnahmen und rief zugleich dazu auf, auch weiterhin alles für eine Eindämmung des Virus zu tun.

Eigentlich stand die geplante Tagung unter der Überschrift „Anpacken mit Vorsicht und Volldampf.“ Doch trotz eines strengen Hygiene- und Sicherheitskonzepts für die Durchführung war eine kurzfristige Absage aufgrund der sprunghaft gestiegenen Fallzahlen an Corona-Neuinfektionen im Landkreis Deggendorf unumgänglich.

„Wie viele andere Betroffene stehen auch die Kommunen angesichts der Corona-Pandemie vor immensen Herausforderungen. Sie stellen sich diesen Herausforderungen, um den Menschen vor Ort weiterhin angemessene Rahmenbedingungen, etwa bei der Kinderbetreuung, in den Schulen, mit der öffentlichen Infrastruktur, bei der Pflege und Betreuung – um nur einige Beispiele zu nennen – bieten zu können“, stellte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf, fest.

Hilfe von Bund und Land

„Froh und dankbar“ seien die Kreise für die kurzfristige Hilfe von Bund und Land; insbesondere den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in 2020 mit rund 2,4 Milliarden Euro, die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger um 25 Prozent (ca. 250 Mio. Euro in Bayern), den ÖPNV-Rettungsschirm und den ÖGD-Pakt.

Den drastischen Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen sieht Bernreiter auch für die Folgejahre mit großer Sorge. „Wir brauchen deshalb auch 2021 und danach wirksame staatliche Unterstützung“, forderte der Präsident vor dem Hintergrund der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen.

Vor allem erhofft er eine Stärkung der Schlüsselzuweisungen für bedürftige Kommunen. Sie seien sozusagen die „Luft zum Atmen“ für all jene, die selbst keine ausreichenden Einnahmen (mehr) haben. Daneben müsse aber auch sorgfältig überlegt werden, welche Ausgaben unbedingt notwendig sind.

„Wir dürfen den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen, den sie nicht schultern können“, schloss Bernreiter.

 

 

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