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(GZ-17-2020)
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► Klausurtagung der CSU-Landesgruppe:

 

Kickoff aus der Krise

 

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon verabschiedete die CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestags ein Papier, das unter dem Titel „Kickoff aus der Krise“ zahlreiche Impulse zur Stimulation der an Corona erkrankten Wirtschaft aufzeigt. Nach dem Lockdown, so heißt es, sei das Ziel klar definiert: Chancen schaffen, Jobs sichern und Innovationen fördern. Dafür werde eine umfassende Agenda gestartet.

So soll zunächst die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate verlängert werden. Dabei wird die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. Juni 2021 befristet. Für die Zeit danach wurde in der Koalition ein starker Anreiz gegen Kündigung und für Qualifizierung durchgesetzt: Die volle Erstattung der Beiträge ab 1. Juli 2021 erfolgt nur bei gleichzeitiger Qualifizierung in der Kurzarbeit. Dies schaffe klare Perspektiven für Unternehmen und Sicherheit für Arbeitnehmer.

Verbesserung der Minijobs

Der Minijob soll weiterentwickelt und die Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat angehoben werden. Darauf aufbauend sollen Minijobber zukünftig an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben, indem die Verdienstgrenze der Minijobs mit den Löhnen steigt.

Zusätzlich zum bereits beschlossenen Konjunkturpaket sieht die CSU-Landesgruppe ein Transformationspaket vor, das die heimische Industrie beim Wandel unterstützt – mit Entlastungen bei Bürokratie und Abgaben, Investitionsanreizen für Innovationen und Fördermaßnahmen für Transformationsprozesse. „Dabei setzen wir auf eine verträgliche Disruption, die alle mitnimmt, statt harter Ideologie mit breiten Kollateralschäden.“

Innovative Mobilität

Mit Blick auf die Automobil- und Zulieferindustrie bedeutet das:

„Wir sagen dem modernen Verbrennungsmotor nicht den Kampf an, sondern integrieren ihn als Übergangstechnologie in unsere Konzepte. Eine Klimaprämie für saubere Verbrenner darf dabei kein Tabu sein, sondern kann eine Brücke bauen auf dem Weg zu neuer Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt von Arbeitsplätzen.“

Gleichzeitig will die CSU einen ambitionierten Innovationsprung bei der Elektromobilität – mit einer Investitionsoffensive zur weiteren Stärkung der Batteriezellenforschung und einem Schub für die Batteriezellenproduktion in Höhe von 10 Milliarden Euro.

„Damit bauen wir unsere Spitzenposition bei der Forschung weiter aus und unterstützen den Weg in die Anwendung, denn: Unsere Automobilindustrie ist heute Weltspitze beim Verbrenner – und soll es auch im bevorstehenden Zeitalter alternativer Antriebe werden. Dazu gehört auch die Stärkung der Forschung an synthetischen Kraftstoffen sowie der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.“

Made in Germany ist ein Qualitätssiegel und ein ethisches Versprechen. Diese Werte sollen in einem Lieferkettengesetz verankert werden, das rechtlich sicherstellt: Wer Made in Germany kauft, bekommt Produkte, die die Menschenrechte achten, bei denen soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Unternehmen werden dabei weder im Wettbewerb benachteiligt noch bürokratisch überfordert. Insbesondere soll der Mittelstand im Blick behalten werden.

An der Spitze der Zukunftstechnologien

„Wenn wir an der Spitze der Weltwirtschaft bleiben wollen, müssen wir auch Spitze bleiben bei den Zukunftstechnologien. Deshalb haben wir im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass wir die steuerliche Forschungszulage zukünftig auf Basis einer Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Millionen Euro berechnen“, heißt es weiter.

„Diese Bemessungsgrundlage wollen wir auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen noch einmal verdoppeln und damit einen deutlichen Anreiz setzen, um in der Krise weiter an Innovationen zu arbeiten und gemeinsam gestärkt aus ihr hervorzugehen.“

Ziel sei deshalb ein Unternehmensstärkungsgesetz mit einer Absenkung der Ertragssteuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben. Dabei soll zudem Rechtsformneutralität erreicht werden, gerade zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften. Gleichzeitig sollen die Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle und -abläufe unterstützt werden, indem die steuerliche Abschreibung für digitale Innovationsgüter deutlich verbessert wird.

Unabhängigkeit stärken

Zudem liegt das Augenmerk darauf, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür soll mit den Pharma-Unternehmen dafür gesorgt werden, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden.

Darüber hinaus will die CSU-Landesgruppe bei der Medikamentenbeschaffung regeln, dass im Zuge der Ausschreibung von Rabattverträgen nicht nur einem, sondern – wo dies möglich ist – mindestens zwei Anbietern der Zuschlag gegeben wird. Zuschlagskriterium muss sein, dass mindestens einer der Hersteller über eine europäische Lieferkette verfügt.

Auch schwebt der CSU vor, das Home-Office stärker zu fördern und Home-Office-Kosten – wie beispielsweise für Strom, Telefon und Internet – durch eine Home-Office-Pauschale von bis zu 600 Euro pro Jahr steuerlich zu fördern. Dabei sollen die bestehenden steuerrechtlichen Regeln für das Arbeiten in den eigenen vier Wänden an neue Realitäten angepasst und die Einrichtung mit Arbeitsmitteln steuerlich verbessert werden – unabhängig vom Nachweis eines separaten Arbeitszimmers. Außerdem soll ein Home-Office-fähiger Internetanschluss Pflichtbestandteil des geplanten Rechts auf schnelles Internet sein.

Flexibilisierung der Arbeit

Um flexibles Arbeiten zu ermöglichen, ist geplant, dafür die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag abzuschaffen und stattdessen eine Höchstarbeitszeit pro Woche zu ermöglichen – nach der klaren Maßgabe: Flexi-Woche statt 8-Stunden-Tag – und mehr Freiheiten für individuelle Vereinbarungen, die sich an den vielfältigen Lebensrealitäten der Arbeitnehmer orientieren.

Unterstützung Alleinerziehender

Auch sollen Alleinerziehende dauerhaft doppelt entlastet werden. Für alleinerziehende Mütter und Väter wurde für die Jahre 2020 und 2021 der Entlastungsbetrag bei der Einkommenssteuer von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro mehr als verdoppelt. Diese Regelung soll entfristet werden, denn Alleinerziehende tragen nicht nur in der aktuellen Krise eine doppelte Verantwortung, sondern durchgehend. Um Familien bei der Kinderbetreuung zu unterstützen, sollen Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar sein: statt wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4.000 Euro pro Kind und Jahr. Den zulässigen Höchstbetrag will die CSU dabei von 4.000 Euro auf 6.000 Euro anheben.

Standard digitales Lernen

Zum Standard gemacht werden soll das digitale Lernen. „Dafür wollen wir ein 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm für digitale Klassenzimmer auflegen, um mit einem schnellen und einfachen Verfahren digitale Leuchttürme zu schaffen. Darüber hinaus brauchen wir auch eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten bei den Schülern selbst und wollen deshalb, dass jeder Schüler in Deutschland nicht nur Schulbücher, sondern auch ein digitales Endgerät bekommt. Um sicherzustellen, dass die zur Digitalisierung der Schulen bereitgestellten Mittel auch vor Ort ankommen und zielgerichtet eingesetzt werden können, wollen wir ein Beratungsbüro des Bundes zur Unterstützung der Länder einrichten und damit den Bildungsföderalismus flächendeckend stärken.“

Lehrkräfte sollen mit 500 Mio. Euro für digitale Hardware ausgestattet und die EU-Mittel des Aufbauplans genutzt werden, um eine bundesweite digitale Plattform mit Videokonferenz-, Lernmanagement- und geeigneten Serversystemen für das digitale Lernen aufzubauen. Dabei soll die Bildungssouveränität gestärkt und in Bildungsserver und -software „Made in Germany“ investiert werden. Ziel der Plattform des Bundes ist ein offenes Angebot an die Länder, das mit föderalen Infrastrukturen vernetzt werden kann und für alle Bildungsbereiche verfügbar ist.

Endgültig geschlossen werden sollen die weißen Flecken beim Mobilfunk. Dafür wurde die Einrichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zum Bau von Masten in weißen Flecken durchgesetzt. „Die Einrichtung der MIG wird heute bereits vorbereitet – und unsere klare Erwartungshaltung ist, dass sie noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt. Wo die Errichtung stationärer Mobilfunkmasten nicht zeitnah möglich ist, wollen wir zügig mobile Masten aufstellen, um vor Ort ein funktionsfähiges Netz zu gewährleisten. Gleichzeitig soll die MIG den Roll-Out des Mobilfunkstandards 5G vorantreiben und gemeinsam mit den Mobilfunkunternehmen dafür sorgen, dass Deutschland als erstes Land der Welt ein flächendeckendes 5G-Netz erhält“, heißt es in dem Impulspapier.

„Wir haben in der Koalition 5 Milliarden Euro für Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) durchgesetzt. Diese Mittel dürfen nicht in Kleinprojekten ohne klares Konzept versickern, sondern müssen mit einer großen Strategie echte Innovationsleuchttürme finanzieren“, führt die CSU-Landesgruppe weiter an.

Weltweit größter KI-Standort

Ziel sei der größte KI-Forschungsstandort der Welt mit einem internationalen Team der besten Forscher zu werden – in zehn konkreten Anwendungsbereichen der KI von der Medizin über die Mobilität bis hin zu EcoTech und FinTech. Dafür soll ein KI-Campus aufgebaut werden. Zudem sollen mit einem hochattraktiven und kompetitiven Gehaltsangebot Spitzen-Talente angezogen und ein Milliardenbudget für die Entwicklung und Erprobung von KI-Anwendungen bis zur Marktreife bereitgestellt werden.

„Wir wollen in Deutschland produzieren, was das Weltklima schützt und dafür ein öffentlich-privates Game-Changer-Programm auflegen. Wir wollen gemeinsam mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen Technologien entwickeln, die Ökonomie und Ökologie verbinden und damit dem Klimaschutz dauerhaft global zum Durchbruch verhelfen können.

Dazu gehören die effiziente Erzeugung von erneuerbaren Energien über Windkraft, Solarenergie oder nachwachsende Rohstoffe, eine Stahlproduktion ohne Kohle, eine klimafreundliche Zementproduktion, die Entwicklung von Großspeichern für erneuerbare Energien und Anwendungen, die CO2 vom Schadstoff zum Rohstoff machen“, lautet ein weiteres Vorhaben. Dabei will die CSU-Landesgruppe in jedem Bereich echte Leuchtturm-Projekte fördern, dafür gemeinsam mit Unternehmen und Forschern einen Entwicklungspfad definieren und die Projekte gemeinsam finanzieren.


DK 

 

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